Nach Bedrohungen gegen den Richter am VG Berlin, der über die Zurückweisungen an Grenzen entschieden hatte, wird nun die Anwältin im selben Verfahren öffentlich angegriffen. Die BRAK warnt vor einem Klima der Einschüchterung und erinnert an die rechtsstaatliche Rolle der Anwaltschaft.

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

In den USA regt sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen gegen missliebige Anwälte bzw. Anwältinnen und Kanzleien. Über 1.600 ehemalige Mitarbeitende des US-Justizministeriums (DOJ) haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Maßnahmen als "Affront gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit" kritisieren.