Mittwoch, 21.8.2024
Handel mit Autokennzeichen: Verurteilung teilweise aufgehoben
Ein findiger Unternehmer ließ sich von einer Kfz-Zulassungsstelle Kurzzeitkennzeichen ausstellen, die er anschließend gewinnbringend weiterverkaufte. Das Geschäftsmodell brachte ihm und seinen Komplizinnen eine Verurteilung ein, die der BGH nun jedoch größtenteils aufhob. Mehr lesen
Mittwoch, 22.5.2024
Teilnahme an Aussagedelikten: Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.