Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.
Mehr lesenWer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst – am Verteidiger vorbei – zurücknimmt, muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegeben und von dieser weitergeleitet worden ist. Wenn der Wille, das Revisionsverfahren sofort zu beenden, eindeutig erkennbar sei, sei das Rechtsmittelverfahren mit Eingang beim Gericht unwiderruflich abgeschlossen.
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