Die VW AG hatte versucht, das gegen sie laufende Gerichtsverfahren noch vor einer Klärung durch den EuGH zu beenden. Ihre Hoffnung, dadurch eine ungünstige Vorabentscheidung zum Dieselskandal zu verhindern, wurde nun allerdings zerschlagen. Das LG Ravensburg mahnt zur Geduld.

Ein Ver­si­che­rer kann in der Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung rück­wir­kend kein zeit­lich be­fris­te­tes An­er­kennt­nis für eine frü­he­re Be­rufs­un­fä­hig­keit ab­ge­ben. Der An­er­kennt­nis­zeit­raum darf laut Bun­des­ge­richts­hof nur in die Zu­kunft ge­rich­tet sein. An­dern­falls um­ge­he der Ver­si­che­rer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.