Mittwoch, 18.10.2023
Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform
Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen ist verfassungskonform. Das hat das BSG entschieden. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) hatte gegen einen entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung geklagt. Mehr lesen

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