Freitag, 27.6.2025
Staffelmiete und Quoten: Vertragsfreiheit mit Grenzen

Die Mietpreisbremse greift auch bei Staffelmieten. Der BGH wies eine Vermieterin in ihre Schranken, die "Phantomstaffeln" im Vormietverhältnis mitrechnen wollte. Zudem wollte sie sich im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durch vorgegebene Wahlmöglichkeiten der AGB-Kontrolle entziehen.

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Donnerstag, 5.6.2025
Studienplatzvermittlung: Geld gibt´s nur bei Studienantritt

Medizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.

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Dienstag, 3.6.2025
Trotz BGH-Urteil: Kaum Kunden fordern Bankgebühren zurück

Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

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Donnerstag, 10.4.2025
Essens-Token auf Festival: Rücktausch darf beschränkt werden

Ärgerlich, wenn man nach einem Festival noch Token für den dortigen Getränke- und Speisenerwerb übrig hat, die für das nächste Festival nicht mehr gelten. Dennoch hält das OLG Düsseldorf es für zulässig, wenn der Rücktausch der Token zeitlich, örtlich und im Wert beschränkt wird.

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