Die Mietpreisbremse greift auch bei Staffelmieten. Der BGH wies eine Vermieterin in ihre Schranken, die "Phantomstaffeln" im Vormietverhältnis mitrechnen wollte. Zudem wollte sie sich im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durch vorgegebene Wahlmöglichkeiten der AGB-Kontrolle entziehen.
Mehr lesenMedizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.
Mehr lesenOhne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?
Mehr lesenÄrgerlich, wenn man nach einem Festival noch Token für den dortigen Getränke- und Speisenerwerb übrig hat, die für das nächste Festival nicht mehr gelten. Dennoch hält das OLG Düsseldorf es für zulässig, wenn der Rücktausch der Token zeitlich, örtlich und im Wert beschränkt wird.
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