Montag, 5.1.2026
AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

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Freitag, 19.12.2025
Landtag Baden-Württemberg: Mitarbeitertunnel bleibt Einbahnstraße für AfD-Fraktion

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

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Mittwoch, 3.12.2025
Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

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Dienstag, 2.12.2025
Neue AfD-Jugend: Befürworter eines Verbotsverfahrens fühlen sich bestärkt

Völkischen Nationalismus und Parallelen zur Hitlerjugend sieht Thüringens Verfassungsschutz-Chef beim neuen AfD-Nachwuchs. Auch einige Politiker werben für ein schnelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

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