Montag, 1.12.2025
Rechtsbrüche? Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor
Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis "Widersetzen" schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Einer der Anwälte sieht Rechtsbrüche, schon vorher sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernstgenommen" worden.
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Freitag, 28.11.2025
Banner "AFD-JUGEND STOPPEN!" darf an Berliner Uni hängen bleiben
Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.
Mehr lesenKein "Recht zur Verhinderung": Hessens Innenminister warnt vor Blockade der Gründung neuer AfD-Jugend
Das Protestbündnis "Widersetzen" hat laut Hessens Innenminister nicht "irgendein übergesetzliches Recht", die für das Wochenende in Gießen geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Was meint Roman Poseck damit?
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