Donnerstag, 6.11.2025
Abschiebungen nach Syrien sind möglich

Schon länger ist umstritten, wie sicher Syrien seit dem Sturz Assads ist. Die Bundesregierung möchte wieder Menschen nach Syrien abschieben, Kritiker stellen sich dagegen. Im Fall zweier syrischer Männer hat das VG Düsseldorf nun grünes Licht gegeben.

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Freitag, 10.10.2025
US-Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie ein Bundesgericht in Chicago entschied.

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Donnerstag, 9.10.2025
Neues europäisches Asylsystem: Endlich zurück zur Ordnung?

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – die "Migrationswende" der Bundesregierung sorgte für hitzige Debatten, während alle eine europäische Lösung beschworen. Nun befasst sich der Bundestag erstmals mit eben jener – doch die Flüchtlingszahlen wird man auch so kaum begrenzen, meint Constanze Janda.

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Mittwoch, 8.10.2025
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Innenminister Dobrindt kündigte an, im Rahmen der neuen Regelungen solle noch in diesem Jahr eine Drohnenabwehreinheit entstehen.

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Mittwoch, 1.10.2025
Richter bremst US-Regierung bei Vorgehen gegen Gaza-Protest

Darf die US-Regierung bei ihrer Abschiebepolitik ausländische Protestierende wegen politischer Meinungsäußerungen ins Visier nehmen? Ein Richter in Boston bezieht klar Stellung.

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Montag, 22.9.2025
Sturmhauben verboten: ICE-Beamte müssen sich in Kalifornien identifizieren

In Kalifornien müssen sich die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde sowie anderer Bundesbehörden künftig klar identifizieren. Gouverneur Newsom reagiert damit auf den Terror von Trumps "Geheimpolizei". ICE-Personal war bei Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder maskiert aufgetreten.

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Dienstag, 9.9.2025
Trump kündigt Großeinsatz gegen Migranten in Chicago an

Die US-Regierung will hart gegen Migranten in der Chicago vorgehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts und Drohungen von Präsident Donald Trump schüren Sorgen vor weiterer Eskalation.

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Dienstag, 26.8.2025
Statt Maryland nun Uganda? US-Einwanderungsbehörde nimmt Kilmar Abrego Garcia fest

Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.

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Montag, 25.8.2025
Maryland statt El Salvador: Kilmar Abrego Garcia darf vorerst nach Hause

Kilmar Abrego Garcia wurde in den USA festgenommen, nach El Salvador abgeschoben, nur um im Anschluss wegen wieder in die USA gebracht zu werden. Nun ist er aus einer Haftanstalt vorerst auf freien Fuß gesetzt worden.

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