Donnerstag, 18.9.2025
US-Gericht ordnet Abschiebung von Aktivist Machmud Chalil an
Den propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden.
Mehr lesenMittwoch, 13.8.2025
Vorläufiger Stopp: Keine Abschiebung von Österreich nach Syrien
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.
Mehr lesenMittwoch, 30.7.2025
Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters vorerst gestoppt
Ein 55-jähriger Sexualstraftäter darf vorerst nicht aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Das OVG Münster sieht ein Abschiebungshindernis: Der Mann sei psychisch schwer krank und aktuell nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.
Mehr lesenMontag, 21.7.2025
Abschiebung trotz Ukrainekriegs: Fronteinsatz für Tschetschenen nicht wahrscheinlich
Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.
Mehr lesenMittwoch, 2.7.2025
Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.
Mehr lesenDienstag, 24.6.2025
USA: Gespaltener Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf mit ihrer Abschiebepolitik zunächst fortfahren und unter anderem einen Vietnamesen in den Südsudan abschieben. Drei Richterinnen am Supreme Court kritisieren die Entscheidung und die Regierung in einem Sondervotum scharf.
Mehr lesen
