Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

Der Habeas-Corpus-Grundsatz garantiert in den USA Inhaftierten das Recht, ihre Haft gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, man prüfe, ob sich dieses Recht einschränken lässt. Vor allem Abschiebehaft solle nicht mehr überprüfbar sein.

Eine türkische Doktorandin in den USA war im März verhaftet und in eine Haftanstalt im US-Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Zu Unrecht, hat nun ein Richter entschieden und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Das weiße Haus reagiert mit Kritik.

Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

US-Präsident Donald Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und mutmaßliche Mitglieder ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.

US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Der Fall eines kleinen Mädchens, das wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben wurde, wirft Fragen auf. Ein US-Richter prüft die Sache jetzt.