Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auch auf das Steuerrecht. Das Finanzministerium will Investitionen anreizen. Unter anderem soll der Kauf eines reinen Elektroautos steuerlich attraktiver werden.

Eltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.

Geldauflagen, gegen die Strafverfahren oft eingestellt werden, können laut BFH nicht als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Anderes gilt nur, wenn sie einer Wiedergutmachung dienen oder die Taterträge abgeschöpft werden sollen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Spätestens seit März 2022 bestünden keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, meint der BFH. Mit Beginn des Ukrainekriegs seien die Zinsen schließlich allenthalben gestiegen.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

Vermieter können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage von Eigentümergemeinschaften nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der BFH hat entschieden, dass dies erst dann geht, wenn tatsächlich Maßnahmen zur Instandhaltung der Immobilie vorgenommen werden.

Das FG Niedersachsen hat ein für Betreiber von (mittlerweile) steuerfreien Photovoltaikanlagen bedeutsames Urteil gefällt. Es geht um Rückzahlungen, die für vor 2022 erzielte überzahlte Einspeisevergütungen geleistet wurden. Diese sind laut FG auch im Jahr 2022 noch als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.

Eine Frau nimmt in einem Fitnessstudio an Wassergymnastikkursen teil. Das Training wurde ihr ärztlich verordnet. Von der Steuer absetzen kann sie die Mitgliedsbeiträge für das Studio dennoch nicht.

Das Steuerrecht begünstigt aus Sicht der Grünen traditionelle Rollenbilder. Sie wollen eine Reform – allerdings ohne Paare vor den Kopf zu stoßen, die dieses Familienmodell aktuell schon leben.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Doch die FDP stellt sich quer. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union es so nicht mittragen will.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann man nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Auch, wenn es paradox klingen mag: Gewährt sie das Finanzamt zu Unrecht, ist sie dennoch verbraucht – selbst dann, wenn man sie nicht einmal beantragt hatte.

Das FG Niedersachsen hielt den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 für verfassungswidrig zu niedrig und legte die entsprechende Regelung deshalb dem BVerfG vor. Das hat die Richtervorlage nun für unzulässig erachtet. Das FG habe sie nicht ausreichend begründet.