Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

Eine Bordell-Betreiberin muss sich die sexuellen Dienstleistungen "ihrer" Sexarbeiterinnen umsatzsteuerlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht, meint der BFH. Das Argument, sie stelle nur Räume und Service zur Verfügung, zog nicht.

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.

Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

Bei ihrem "24/7-Sklaven" war eine Domina bei der Einhaltung von Regeln streng - bei ihrer Steuererklärung offenbar weniger. Dabei soll sie mit Rohrstock-Erziehung und Peitschenhieben viel Geld eingenommen haben.

Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht. 

Die Kosten für den Umzug in eine größere Wohnung lassen sich nicht als Werbungskosten von der Steuer abziehen, entschied der BFH, auch wenn das Ziel war, ein zweites Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Wahl der Wohnung sei Privatsache.

Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn das Vorzimmer einer Steuerberatungskanzlei ein Schriftstück erfasst, die Steuerberaterin aber erst Tage später davon Kenntnis nimmt? Das FG Berlin-Brandenburg meint, schon die Ermittlung der Fristen sei eine Bearbeitung, die den Annahmewillen voraussetze.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

Das Finanzamt wollte Dividenden aus zur Sicherheit übereigneten Aktien auf den Gewinn der Sicherungsnehmerin anrechnen, um Gestaltungsmissbrauch entgegenzuwirken. Steuerlich sind diese Aktien dem Erwerber zuzuordnen, hat nun aber der BFH klargestellt und das FG korrigiert.

Sie gelten als großer Bruder von Cum-Ex, sind aber kaum aufgeklärt: Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.

Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger habe sich nicht der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und will das Verfahren einstellen. Der 79-Jährige soll lediglich 5.000 Euro zahlen.

Das BVerfG hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Betroffene hätte unmögliche Zukunftsprognosen wagen sollen, kritisierte Karlsruhe und gab ihrer Verfassungsbeschwerde statt.

Ein Professor erhielt für seine Habilitationsschrift eine Auszeichnung samt Preisgeld. Finanzamt und FG gingen von Arbeitseinkommen aus. Der BFH sah das anders: Nur wenn der Preis für Leistungen zugunsten des Dienstherrn gewonnen werde, sei das Geld als Arbeitslohn zu versteuern.

Wer aus dem Ausland eine Finca auf Mallorca kauft, wird unter Umständen steuerrechtlich benachteiligt. Während in Spanien lebende Personen die Kapitalertragsteuer stunden können, müssen andere sofort zahlen. Das schränkt den freien Kapitalverkehr ein, findet die EU-Kommission.

Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sogenannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert. Die Vorschriften zur Bestimmung des Grundsteuermessbetrags wurden nun vom FG Hessen geprüft und abgenickt.