Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Der BGH stellt nun klar: Sie sind bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig. Mangels ausreichender Insolvenzmasse gehen sie wohl leer aus.

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Aktionäre und Gläubiger haben Milliarden verloren. Aber wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Die Frage geht nach Karlsruhe.

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

Zahlt ein insolventer Alleinverdiener die Tilgungsraten für ein gemeinsames Immobiliendarlehen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen von der Ehefrau in die Vermögensmasse zurückholen. Der BGH sieht in den Tilgungen unentgeltliche Leistungen zugunsten der Frau – Zinsen blieben jedoch außen vor.

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Bald soll dazu der BGH entscheiden.

Carsten Maschmeyer und die Trivago-Gründer hatten Millionen investiert, offensichtlich ging ihre Rechnung nicht auf: Das Legal-Tech-Startup Rightnow hat acht Jahre nach seiner Gründung einen Insolvenzantrag gestellt. Das meldet die Plattform businessinsider.de am Donnerstag und verweist auf das Insolvenzregister.

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

Auch wenn ein Passagier einen Flug mit einem Gutschein gebucht hat, den er für einen stornierten Flug erhalten hat, kann er nicht per AGB verpflichtet werden, bei erneuter Annullierung wieder einen Gutschein zu akzeptieren. Der BGH sah in der Klausel einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung.

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

Bei der behördlichen Kontrolle einer Großmetzgerei wurden in Wurstwaren erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Es erfolgte eine öffentliche Produktwarnung. Haftet der Freistaat Bayern, weil die Warnung undifferenziert alle Schinken- und Wurstprodukte der Metzgerei erfasste? Das ist erstmal wieder offen.

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden, solange die Forderung nicht angemeldet und ihr widersprochen wurde.*

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

Der Münchner E-Flugzeug-Pionier Lilium will unter Aufsicht und mit Hilfe der Unternehmensberatung KPMG Investoren oder Käufer finden. Und dann endlich richtig abheben.

Die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe muss Konkurs anmelden. Obwohl die Mehrheit der Gläubiger für eine Sanierung war, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im Sinne des österreichischen Finanzministeriums entschieden.