Freitag, 13.6.2025
Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Mittwoch, 28.5.2025
Zukunft der Prozessfinanzierer: "Der Trend geht zu Verfahren gegen Big Tech"

Prozessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.

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Dienstag, 6.5.2025
Monatelang keine Urteilsgründe: Verlierer muss Rechtsmittel trotzdem begründen

Ein Journalist und ein Verlag wehrten sich gegen eine einstweilige Verfügung – ohne zu wissen, warum sie unterlegen waren. Die lange Wartezeit auf die Urteilsbegründung könne es zwar erschweren, ihr Rechtsmittel zu begründen, aber unmöglich sei das nicht, auch nicht im einstweiligen Rechtsschutz, findet das BVerfG. 

 

 

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Freitag, 25.4.2025
Trotz Durchfall-Drama: Anwalt scheitert mit Klage gegen Zulassungswiderruf

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

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Donnerstag, 17.4.2025
Zweifel am Datum im Empfangsbekenntnis: Gericht darf von Angabe des Anwalts abweichen

Zweifelt das Gericht an dem vom Anwalt angegebenen Zustellungsdatum einer Entscheidung im Empfangsbekenntnis, kann es von ihm Aufklärung fordern, z.B. durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals. Eine Weigerung kann dem OLG Düsseldorf zufolge die Annahme eines anderen Datums rechtfertigen. 

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Dienstag, 1.4.2025
Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

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Freitag, 28.3.2025
Beweislast für die Liebe: Auch eine kurze Ehe kann ehrlich sein

Nach dem Tod seines schwer erkrankten Lebensgefährten hat ein Mann nun den anschließenden Kampf mit dessen Rentenversicherung gewonnen. Er hatte vor Gericht zu beweisen, dass sie die Ehe nicht nur aus Rentengründen geschlossen hatten. Mit Erfolg, wie das SG Stuttgart entschied.

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Donnerstag, 27.3.2025
Verbraucherschützer dürfen gegen Datenschutz-Verstöße klagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

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Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen

Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.

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Donnerstag, 27.2.2025
BRAK-Statistik: Überall mehr Frauen
Die Zahl der niedergelassenen Anwältinnen und Anwälte ist 2025 erneut deutlich gesunken, ein Trend, der sich bereits seit Jahren abzeichnet. Zuwachs haben dagegen die Syndizi erhalten – vorwiegend Frauen. Insgesamt ist die Anwaltschaft weiblicher, spezialisierter und zunehmend in Kapitalgesellschaften organisiert. Mehr lesen
Mittwoch, 29.1.2025
Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen
Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt. Mehr lesen
Dienstag, 14.1.2025
DAV-Jahresauftakt: Niemand kann in die Zukunft schauen

Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.

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Freitag, 10.1.2025
Lockerung des Fremdbesitzverbots: Besteht noch Hoffnung?

Der Legal Tech Verband hat ein Gutachten vorgestellt, wonach das Fremdbesitzverbot an Kanzleien unionsrechtswidrig ist. Doch was hilft das noch, nachdem das Verbot vom EuGH gebilligt wurde? Letzter Ausweg könnte Karlsruhe sein – falls sich ein Kläger findet.

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Donnerstag, 9.1.2025
Die Anwaltschaft einbeziehen: DAV veröffentlicht rechtspolitische Forderungen

Regelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.

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Wahlprogramm-Check II: Justiz, Europa, Gesellschaft

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

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Donnerstag, 19.12.2024
Anwaltskanzleien: Fremdbesitzverbot ist unionsrechtskonform

Das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien hält vor dem EuGH stand. Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, so der Gerichtshof. Er sähe ansonsten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.

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Freitag, 29.11.2024
AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

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Mittwoch, 27.11.2024
Gutachter führt im Termin das Protokoll: Nachträgliche Rüge rechtsmissbräuchlich

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

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Freitag, 25.10.2024
Verhandlung über AfD-Politiker Jens Maier auf Ende November vertagt

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.

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Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.

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