Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.
Handy am Steuer, Rotlichtverstoß oder falsch geparkt? Mit dem Tatvorwurf nahmen die KI-generierten Schriftsätze eines Anwalts es nicht so genau. "Eine dysfunktionale und gedankenlose Verteidigung", so das KG Berlin. Und merkt an, es würde sogar verwerfen, wenn zufällig mal richtig vorgetragen würde.
Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.
Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.
Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.
Die Cybercrime-Konvention soll die Antwort der Vereinten Nationen auf die grassierende Online-Kriminalität sein und wird vermutlich in diesem Monat beschlossen. Für Journalistinnen und IT-Sicherheitsforscher enthält das Dokument jedoch keine guten Nachrichten, warnt Jens Ferner.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren erfolgen soll. Freude mag darüber nicht aufkommen; denn ein nüchterner Blick zeigt, dass dies nicht ansatzweise kostendeckend ist. Vielmehr ist das gesamte System in einer Schieflage, die auch für den Zugang der Bürger zum Recht negative Folgen hat.
Der Bundestag hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum zweiten Mal reformiert. Allerdings nahmen die Abgeordneten in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor.
Die Funkzellenabfrage erfreut sich bei Ermittlern großer Beliebtheit, doch wird man damit in Zukunft vorsichtig umgehen müssen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen für diese Maßnahme deutlich enger gezogen, erklärt Jens Ferner.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen und hat dazu das "Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetz" auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf war am 26.04.2021 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages und wurde von der Mehrheit der Sachverständigen begrüßt.
Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen künftig grenzüberschreitend unmittelbar auf Provider in anderen Staaten und damit auf dort belegene Daten zugreifen können dürfen, im Grundsatz ohne Kontrolle durch die dortigen nationalen Behörden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 04.11.2019 zur geplanten "E-Evidence-Verordnung“ der EU geäußert und Nachbesserungen gefordert.