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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Italiens Verfassungsgericht erklärt Sterbehilfe in eng begrenzten Fällen für straffrei

    Das italienische Verfassungsgericht hat Sterbehilfe in eng beschränkten Fällen für straffrei erklärt. In einer am 24.09.2019 nach zweitägiger Beratung veröffentlichten Entscheidung forderte das höchste Gericht das Parlament zugleich zu einer genaueren gesetzlichen Regelung auf. In der Mitteilung des Gerichtes heißt es unter anderem, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sei, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute.

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  • Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Die Münchner Sparkasse kündigt als bislang größtes kommunales Finanzinstitut in Deutschland auf einen Schlag 28.000 Prämiensparverträge. Die fünftgrößte Sparkasse in Deutschland begründet dies mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem behalten sich die Münchner Sparkassenchefs vor, ab 01.10 von Neukunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf Giro- oder Cashkonto Strafzinsen zu verlangen. Der Sinn dieser Ankündigung: Damit will die Sparkasse verhindern, dass ihre Einlagen zu stark wachsen. Darüber hatten zuerst Münchner Zeitungen berichtet.

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  • Gesetzentwurf: Bundesregierung will Löhne in der Pflege verbessern

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (BT-Drs. 19/13395) vorgelegt. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 25.09.2019. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.

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  • BVerwG: Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

    Die Regelungen in § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, die das Tragen von Namensschildern oder eines zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten vorsehen, sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden (Az.: 2 C 33.18 und 2 C 32.18).

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  • Experten bei Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung uneinig

    Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

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  • Rechtsextremisten sollen künftig mehr Verfolgungsdruck spüren

    Längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen wollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die beide Behörden dem Bundesinnenministerium vorgelegt haben. Er stimme den Plänen, für die im Haushalt noch kein Geld eingestellt ist, "uneingeschränkt zu, auch dem Personalbedarf", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am 24.09.2019 in Berlin.

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  • OLG München: "Die blaue Partei" - Petry verliert Markenstreit mit AfD

    Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht München wies am 26.09.2019 eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

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  • Digitalwährung Libra: Experten fordern umfassende Regulierung

    Experten haben am 25.09.2019 bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vor möglichen Folgen der von Facebook und einem Unternehmenskonsortium geplanten Krypto-Währung Libra gewarnt und eine umfassende Regulierung angemahnt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit.

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  • Experten: In Klimapaket geplanter Einstiegspreis für CO2 ist zu niedrig

    Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.

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  • ArbG Siegburg: Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin um Beförderungsstelle verfasst werden

    Eine dienstliche Beurteilung, die von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, ist fehlerhaft. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und der Klage einer Arbeitnehmerin auf Entfernung der Beurteilung aus ihrer Personalakte stattgegeben (Az.: 3 Ca 985/19).

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