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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Polen zieht gegen EU-Richtline zum Urheberrecht vor EuGH

    Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

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  • EuGH: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

    Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).

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  • VGH Mannheim: Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne CDU-Wahlvorschläge stattfinden

    Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).

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  • BGH bezweifelt Haftung eines Recyclinghofs für Bombenschäden

    Ein Recyclingunternehmen für Bauschutt, auf dessen Betriebshof vor gut fünf Jahren eine Weltkriegsbombe detoniert war, muss wohl eher nicht für Schäden an umliegenden Gebäuden haften. Das zeichnete sich am 24.05.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Richter wollen aber noch beraten und ihr Urteil im Frühsommer 2019 verkünden (Az.: V ZR 96/18 u.a.).

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  • VG Hannover: Skandal-Diesel ohne Software-Update darf außer Betrieb gesetzt werden

    Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinn der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover wies mit dieser Begründung am 23.05.2019 die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab. Das Gericht hat aber die Berufung gegen das Urteil zugelassen (Az.: 5 A 2183/18).

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  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

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  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

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  • Regierung bekennt sich zum Bargeld

    In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Bundesregierung strebe nicht an, hieran etwas zu ändern und bekenne sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gebe es keine Bestrebungen für eine Änderung, teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.05.2019 in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8124) mit.

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  • Verfassungsschützer fordern erweiterte Befugnisse

    Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, "dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 23.05.2019 bei einem Symposium in Hamburg.

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  • Reform des Corporate Governance Kodex beschlossen

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.

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