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Top-Meldungen

  • SG Dortmund verneint Arbeitsunfall einer Erzieherin: Kein Tinnitus durch Kinderschrei ins Ohr möglich

    Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 22.01.2018 entschieden. Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (Az.: S 17 U 1041/16).

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  • BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

    In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).

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Weitere Meldungen

  • Streit über Justizreform: Polen zeigt mit dem Finger auf Deutschland
    Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das umstrittene polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. "Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser: Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter.
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  • BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
    Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 8 AZR 338/1). Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.
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  • VG Koblenz: Keine Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Brandmelderauslösung durch angebranntes Essen

    Die Stadt Bad Kreuznach durfte von der Betreiberin zweier Seniorenzentren keine Fehlalarm-Kostenpauschalen für Einsätze der Feuerwehr erheben, die nach starker Rauchentwicklung unter anderem durch angebranntes Essen auf einer angelassenen Herdplatte durch ausgelöste Brandmelder veranlasst worden waren. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 entschieden. Ein die Kostenpauschale rechtfertigender Fehlalarm liege hier nicht vor (Az.: 3 K 376/17.KO).

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  • Nach Mord an sechsfacher Mutter: LG Wuppertal verurteilt Sohn und Schwager

    Wegen Mordes an der sechsfachen Mutter Hanaa S. hat das Landgericht Wuppertal am 24.01.2018 den ältesten Sohn und einen Schwager der Frau verurteilt. Außerdem erhielten der Ehemann und ein weiterer Schwager wegen Beihilfe zum Mord jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Die mitangeklagte Schwester des Ehemanns wurde freigesprochen.

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  • Fotografieren von Unfall-Toten soll strafbar werden

    Niedersachsen will das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten unter Strafe stellen lassen. Die Landesregierung werde eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 25.01.2018 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Für Angehörige sei es eine schwere Belastung, wenn Bilder oder Filme der Toten anschließend im Internet kursierten. Zudem würden Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzt. Wer derartige Aufnahmen anfertige, handele pietätlos.

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  • LG Berlin: Mehrjährige Haftstrafen wegen Drogenhandels im Darknet

    Das Landgericht Berlin hat wegen Drogenhandels im Darknet mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Urteil vom 25.01.2018 lautet auf bandenmäßigen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise Beihilfe hierzu. Der Hauptangeklagte Rio Y. muss sechs Jahre in Haft, die Angeklagte Sayuri I. für drei Jahre und drei Monate. Gegen einen dritten Angeklagten verhängte das LG in dem Zusammenhang wegen vorsätzlicher Geldwäsche eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten (Az.: 510 KLs 24/17, nicht rechtskräftig).

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  • BVerwG: Anderweitige Beschäftigung steht Arbeitsassistenz für Erwerbstätigkeit schwerbehinderten Menschen nicht entgegen

    Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 5 C 9.16).

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  • BVerwG: Ausländerbehörden für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden (Az.: 1 C 7.17).

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  • BVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

    Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher sei zulässig, da Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügten wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen (Urteil vom 25.01.2018, Az.: 5 C 18.16).

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  • BGH: ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

    ASICS darf es seinen Händlern nicht generell verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solch pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, unzulässig sind. Der Kartellverstoß sei so offensichtlich, dass die Frage keiner weiteren Klärung in einer mündlichen Verhandlung und auch keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe. Auf den Beschluss vom 12.12.2017 (Az.: KVZ 41/17, BeckRS 2017, 139458) weist das Bundeskartellamt hin.

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