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Top-Meldungen

  • Haushaltsentwurf für 2019: Keine Neuverschuldung, Plus bei den Ausgaben

    Ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.

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Weitere Meldungen

  • Kretschmann will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mit Aufkleber kontrollieren

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich die ab 2019 geplanten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart effektiv kontrollieren lassen. “Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde“, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten“ und der “Stuttgarter Zeitung“ am 24.07.2018.

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  • OLG Düsseldorf: Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen

    Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: I-4 U 15/18).

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  • München gedenkt NS-Opfern mit Erinnerungstafeln statt "Stolpersteinen"

    Andere Städte haben "Stolpersteine" - in München gibt es zum Gedenken an Opfer des NS-Regimes künftig Stelen und Tafeln mit Namen der Toten. "Ich wünsche mir, dass die Erinnerungszeichen ihrem Namen gerecht werden. Sie sollen an die Ermordeten erinnern und ein Zeichen setzen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am 23.07.2018.

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  • OVG Greifswald: Gemeinde Perlin obsiegt mit Klage gegen Kreisumlage

    Die gegen eine Kreisumlage vorgehende Gemeinde Perlin hat auch in zweiter Instanz obsiegt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erklärte die Kreisumlage wegen einer fehlenden Anhörung der Gemeinde zur Höhe für unwirksam. Es hat daher die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.

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  • Österreich: Schlecker-Familie und Dayli beenden Millionenstreit mit Vergleich

    Anton Schleckers Frau und Kinder haben sich in einem Zivilprozess am Landgericht Linz mit der ebenfalls insolventen österreichischen Schlecker-Nachfolgerkette Dayli auf einen Vergleich geeinigt. Dayli-Insolvenzverwalter Rudolf Mitterlehner bestätigte am 23.07.2018 einen Bericht der "Bild am Sonntag". Über den Betrag wurde Stillschweigen vereinbart. 

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  • AG München: Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigtem Einzug in Einzimmerwohnung

    Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2018 zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (Az.: 433 C 777/18).

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  • ArbG Neumünster: Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie nicht zwingend leitender Angestellter

    Eine Betriebsratswahl kann nicht erfolgreich mit der Argumentation angefochten werden, ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie sei zwingend leitender Angestellter und könne von daher nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Dies stellt das Arbeitsgericht Neumünster klar (Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 3 BV 3a/18, nicht rechtskräftig).

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  • Bericht: Abschiebung von Sami A. hätte noch gestoppt werden können

    Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien hätte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bis zuletzt gestoppt werden können. "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte.

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  • Zwangspensionierte Gerichtschefin Gersdorf findet in Karlsruhe Unterstützung

    Mit Malgorzata Gersdorf hat der Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein prominentes Gesicht bekommen. Spätestens seit die Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau am 04.07.2018 trotz Zwangspensionierung in Robe zum Dienst erschien, ist dieses Gesicht auch über die Grenzen Polens hinaus bekannt. Am 20.07.2018 sind in einem umfunktionierten Sitzungssaal des Karlsruher Rathauses die Fernsehkameras auf sie gerichtet. "Ich habe geschworen, die Verfassung zu verteidigen", sagt Gersdorf.

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  • Porsche-Manager kommt aus Untersuchungshaft frei

    Der nach der Diesel-Razzia bei Porsche verhaftete Manager des Autobauers kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Amtsgericht Stuttgart setzte den Haftbefehl am 23.07.2018 nach gut drei Monaten unter Auflagen außer Vollzug, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte das zuvor beantragt. Der Manager war nach einer Durchsuchungsaktion bei Porsche im April 2018 festgenommen worden und saß seither wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

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