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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • LG Köln: Basiskonto für Jedermann darf mehr kosten als normales Girokonto

    Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 21 O 53/17).

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  • VG Gelsenkirchen: Polizei darf Demonstranten nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

    Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt.

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  • Belgien: Gericht erkennt Islamisten Staatsbürgerschaft ab

    Einem belgischen Islamisten soll nach einem Gerichtsurteil die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Angeklagte und frühere Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation “Sharia4Belgium“ habe seine Pflichten als belgischer Staatsbürger schwer verfehlt, urteilten die Richter eines Antwerpener Gerichts am 23.10.2018. Dem Angeklagten bliebe dann nur die Staatsbürgerschaft Marokkos, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

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  • USA: Bayer kündigt im Glyphosat-Prozess Berufung an

    Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsgefahren glyphosathaltiger Unkrautvernichter hat Bayer trotz einer voraussichtlich geringeren Strafe als angenommen Berufung angekündigt. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos wies am 22.10.2018 zwar einen Antrag der Bayer-Tochter Monsanto auf einen neuen Prozess ab, will die in einem früheren Urteil verhängten Schadenersatzzahlungen für den Saatguthersteller aber stark senken.

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  • OLG Oldenburg: Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug

    Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 26.07.2018 hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich (Az.: 4 UF 92/18).

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  • VG Berlin erlaubt vorläufig Live-Streams der BILD-Zeitung

    Die BILD-Zeitung darf vorläufig weiter Live-Streams verbreiten. Die Internet-Video-Formate seien nicht ohne Weiteres als zulassungspflichtiger Rundfunk einzustufen, da insbesondere die hierfür notwendige Verbreitung “entlang eines Sendeplans“ fraglich sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.10.2018 (Az.: VG 27 L 364.18).

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  • Österreich: Glücksspielkonzern muss Spielsüchtigem 2,5 Millionen Euro zahlen

    Ein österreichischer Glücksspielkonzern muss einem Spieler rund 2 Millionen Euro zurückerstatten zuzüglich 500.000 Euro Zinsen, da dieser wegen seiner Spielsucht nur partiell geschäftsfähig gewesen sein soll. Dies hat das Landgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 55 Cg 39/15a-61).

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  • LG Ravensburg verhängt zwölfeinhalb Jahren Haft für Erpressung mit vergifteter Babynahrung

    Das Landgericht Ravensburg hat einen 54-Jährigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er vergiftete Babynahrung in Supermarktregale gestellt hatte. Der Mann wollte mit der Tat 11,75 Millionen Euro von Handelsunternehmen erpressen, wie das Gericht am 22.10.2018 mitteilte.

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  • VG Neustadt: "Hitler-Glocke" in Herxheim am Berg kann hängen bleiben

    Die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler" versehene "Hitler-Glocke" im pfälzischen Herxheim am Berg kann hängen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22.10.2018 entschieden. Die Auffassung, die Glocke solle der Versöhnung dienen, sei als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Eine Verhöhnung jüdischer Menschen, wie vom Kläger geltend gemacht, liege darin nicht (Az.: 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).

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  • LG Zweibrücken: Sieben Jahre Haft für somalischen Piraten

    Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.

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