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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • EU-Staaten nehmen Fischereiabkommen mit Marokko an

    Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am 04.03.2019 in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko noch sein Ratifizierungsverfahren abschließen.

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  • Infos über Lebensversicherungen – besser, aber noch nicht perfekt

    Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv.

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  • LG Köln: Frühere Freundin muss 75-Jährigem 74.000 Euro zurückzahlen

    Liebe oder bloße Freundschaft? Darauf kam es für das Landgericht Köln nicht an, das eine 37-Jährige zur Rückzahlung von 74.000 Euro verurteilte, die ihr der 75-jährige Kläger für den Kauf einer Wohnung gegeben hatte. Denn die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz habe gezeigt, dass es sich um ein Darlehen handelte. Weitere Beträge versagte das LG dem Kläger hingegen, da insoweit mangels Nachweises einer Rückzahlungsvereinbarung Schenkungen anzunehmen gewesen seien (Urteil vom 24.01.2019, Az.: 19 O 224/17).

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  • Bayern und Niedersachsen für neue Verhandlungen über Grundsteuer

    Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich am 02.03.2019 einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 02.03.2019) hatte Söder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.

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  • FDP, Linke und Grüne wollen gegen § 219a StGB klagen

    FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 01.03.2019.

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

    Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019 im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war (Az.: L 9 AL 50/18).

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  • VG Karlsruhe: Land muss Einbau eines Aufzugs für gehbehinderten Lehrer in Schule größtenteils bezahlen

    Ein Schulträger ist nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Dies stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar. Dementsprechend hat es der Stadt Walldürn in einem Streit um die Kosten für die Errichtung eines Aufzuges für einen in einer städtischen Schule tätigen, schwerbehinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zugesprochen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 12 K 6942/17).

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  • Bundesregierung: Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer gilt nicht rückwirkend

    Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass müssen nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Die Bundesregierung stellte am 01.03.2019 klar, sie halte zwar an ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fest. Die geplante Änderung werde aber nicht rückwirkend gelten.

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  • VG Berlin lehnt Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilich unterstützter Räumung von Vereinsräumen ab

    Der Verein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V." kann einen im Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz von 2016 nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ihm hierfür das Feststellungsinteresse fehlt. Insbesondere liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem das Berliner Landgericht 2016 entschieden habe, dass die Hauseigentümerin die Räume an den Verein herausgeben müsse, und 2018 eine Klage der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume abgewiesen habe (Urteil vom 01.03.2019, Az.: VG 1 K 441.16).

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  • FG Münster: Nießbrauchrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

    Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 3 K 3014/16 Erb). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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