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Top-Meldungen

  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • Bund will sich stärker in Sachen Wohnungsbau und Bildung engagieren

    Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.

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  • Marcus Köhler neuer Richter am BGH

    Der bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.

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  • Atomkonzerne sollen finanziellen Ausgleich für Atomausstieg bekommen

    Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Die genaue Summe steht nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“. Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten – 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der seit dem 27.04.2018 zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die "taz" berichtet.

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  • LG Dresden untersagt MGN GmbH "Kaltakquise" am Telefon
    Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte (Az.: 3 O 1303/16, nicht rechtskräftig). Laut Verbraucherzentrale hatte das Unternehmen vor allem ältere Verbraucher ohne deren Einwilligung angerufen, um seine Nahrungsergänzungsmittel "an den Mann zu bringen".
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  • Berlin: Justizmitarbeiter an Gerichten bekommen Schutzwesten

    Die Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden. Zu diesem Zweck würden in 2018 264 Schutzwesten angeschafft, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Kosten lägen bei einer halben Million Euro. Es seien die gleichen Westen wie für Polizisten.

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  • OLG Hamm: Keine Beweislastumkehr nach Missachtung ärztlicher Empfehlungen trotz groben Behandlungsfehlers
    Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 02.02.2018 (Az.: 26 U 72/17) entschieden.
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  • LG Hamburg: Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten

    Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am 30.04.2018. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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  • BVerwG: BND muss Presseauskunft (nur) über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen BND-Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat das BVerwG mit seinem Beschluss vom 11.04.2018 abgelehnt (Az.: 6 VR 1.18).

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  • EU-Abgeordnete unterstützen einfachere Bearbeitung von Asylanträgen in der EU

    Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 25.04.2018 einen Verordnungsentwurf beschlossen, um die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies teilte das EU-Parlament am 30.04.2018 mit. Zugleich solle verhindert werden, dass Asylsuchende mehrere Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellen können.

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  • VerfGH Baden-Württemberg gibt Beschwerde wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit statt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.04.2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Der Gerichtshof sah unter anderem die Rechtsschutzgarantie verletzt, weil das FG mit der Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit ihrer Bedeutung und Tragweite nicht gerecht geworden sei (Az.: 1 VB 50/17).

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