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Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

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  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

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Weitere Meldungen

  • VG Wiesbaden: Grünen-Fraktion mit Auskunftsklage zu Stadtmuseum gescheitert

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Auskunftsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Informations- und Auskunftsrechte der Kläger seien nicht verletzt worden. Bei der Auskunftsklage ging es um den gescheiterten Bau eines Stadtmuseums (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 7 K 231/16.WI).

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  • Katalonien-Krise: Justiz erlaubt Wahl Puigdemonts nur in Anwesenheit
    Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht. Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht in Madrid am Abend des 27.01.2018 nach mehr als siebenstündigen Beratungen. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm damit "alle Türen verschlossen", wie die Zeitung "El Mundo" am 28.01.2018 schrieb.
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  • Polen verschärft Strafe für Verwendung der Bezeichnung "polnische Lager"
    Polen kann die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkrieges künftig mit bis zu drei Jahren Haft ahnden. Der umstrittenen Strafverschärfung stimmte am 26.01.2018 das Warschauer Parlament zu, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. 279 Abgeordnete befürworteten nach Angaben der Agentur PAP das Gesetz, fünf waren dagegen, 130 enthielten sich.
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  • Experten: Cannabis-Konsum soll nicht sofort den Führerschein kosten
    Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Straßenverkehr auffallen, sollten nach Ansicht von Experten nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich stattdessen für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aus, in der die Betreffenden nachweisen können, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind.
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  • Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet
    Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 26.01.2018 nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.
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  • Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll strafbar bleiben
    Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist.
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  • BVerwG-Präsident regt Änderung des Asylprozessrechts an
    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert regt vor dem Hintergrund der "dramatischen" Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten eine Änderung des Asylprozessrechts an. Auch gelte es, die Verwaltungsgerichte personell und sachlich besser auszustatten.
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  • LG Tübingen: Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig

    Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 26.01.2018 entschieden und einer Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das LG (Az.: 4 O 187/17).

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  • AG München: Mieter darf sich nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter Besitz wiederverschaffen
    Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mit dem Urteil vom 13.06.2017 (Az.: 461 C 9942/17, rechtskräftig) bestätigte es eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die den Vermieter dazu verpflichtet hatte, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen.
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  • Nirgends fahren weniger unversicherte Autos als in Deutschland
    Die Gefahr, in einen Unfall mit einem unversicherten Auto verwickelt zu werden, ist europaweit nirgends geringer als in Deutschland. Bundesweit seien nur etwa 0,01% der Kraftfahrzeuge ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterwegs, sagte Michael Bartke vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) beim Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar. Bei einem Bestand von 60 Millionen Kraftfahrzeugen wären dies etwa 6.000 ohne Versicherung.
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