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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • LSG Baden-Württemberg: Deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten können bei Altersrente kumulativ zu berücksichtigen sein

    Für den Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen (hier: französischen) Versicherungszeit eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (hier: serbische) heranzuziehen, wenn das Abkommen – wie im vorliegenden Fall – keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: L 11 R 1005/17).

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  • BGH: Neuwagenkäufer kann unter Umständen trotz nachträglicher Mängelbeseitigung Ersatzlieferung beanspruchen

    Das Recht eines Neuwagenkäufers, im Fall eines Mangels statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen, kann nicht durch eine nachträgliche Mängelbeseitigung ohne seine Zustimmung ausgehebelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 hervor. Relevant sei diese aber im Rahmen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit. Dabei könne der Verkäufer den Käufer aber nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzlieferung auf die Mängelbeseitigung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat. Da dies im vorliegenden Fall noch offen war, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: VIII ZR 66/17).

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  • BVerwG: Zuvor zuständiger Jugendhilfeträger muss Kosten für Unterbringung eines Kindes in Tageseinrichtung nicht erstatten

    Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 5 C 15.17).

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  • BFH erleichtert Steuerabzug bis 10. Januar geleisteter Umsatzsteuervorauszahlung für Vorjahr

    Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist laut BFH immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021 (Az.: X R 44/16).

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  • BFH: Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters

    Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.06.2018 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung, betonte das Gericht (Az.: III R 27/17).

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  • LG Hamburg: Freispruch in Prozess um Mordversuch an Mädchen vor 38 Jahren

    Im Prozess um einen Mordversuch an einem Mädchen vor 38 Jahren hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der 54-Jährige nicht der Tat schuldig sei, sagte die Vorsitzende der Strafkammer, Anne Meier-Göring, am 24.10.2018. Drei von vier Indizien hätten für einen Schuldnachweis nicht getaugt, das vierte Indiz sei daraufhin gar nicht mehr geprüft worden. Die Richterin warf der Hamburger Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Die Soko "Cold Cases" habe Zeugen getäuscht und sogar mit einer Belohnung zu Aussagen bewegt (Az.: 617 Ks 19/18).

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  • BVerwG: Dienstherr darf sich nicht auf Reisekostenverzicht eines Lehrers für Klassenfahrt berufen

    Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 9.17).

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  • VGH Mannheim: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass für alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebungsverbot nach Kabul besteht. Das Gericht hat damit die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.10.2018, Az.: A 11 S 316/17).

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  • EU-Parlament will neue Trinkwasserregeln vorantreiben

    Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das Europäische Parlament stimmte zu diesem Zweck am 23.10.2018 in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten etwa dank Trinkwasserbrunnen oder kostenlosem Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu Wasser verbessern.

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  • VGH Hessen: NPD-Antrag in Wetterauskreis um Tagesordnungspunkt doch erfolgreich

    Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen erreicht, dass der Kreistagsvorsitzende einen fristgereicht eingereichten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 24.10.2018 nehmen muss (Beschluss vom 19.10.2018, Az.: 8 B 2223/18). Mit dem Antrag will die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ihre Sitzungsgelder dem Verein "Weißer Ring" zu spenden.

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