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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • LG Lübeck: Neun Jahre Haft für Giftmord an Vermieter

    Wegen Mordes an seinem Vermieter hat das Landgericht Lübeck am 26.09.2019 einen 23 Jahre alten Mann zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine beiden 19 Jahre alten Mitangeklagten wurden zu Jugendstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige hatte gestanden, im Februar seinem Vermieter aus Ärger über dessen Verhalten das Pflanzenschutzmittel E 605 in den Portwein gemischt zu haben. Der 56-Jährige starb kurz darauf an dem Giftcocktail.

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  • VG Berlin: Partei Liberal-Konservative-Reformer muss staatliche Zuwendungen zurückzahlen

    Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Weil sie den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht habe, habe die Partei den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel endgültig verloren, so die Begründung des Gerichts (Az.: VG 2 K 40.19).

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  • Bundestag debattiert über Entlastungen in der Pflege

    Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat am 27.09.2019 in erster Lesung über das entsprechende Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Es sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für die Eltern beteiligen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

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  • OLG Koblenz: Segway-Fahrer muss auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

    Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16.04.2019 müssen die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger kommt. Hierzu gehöre auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achte oder reagiere dieser nicht auf Warnsignale, müsse das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich sei, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden, betonte das Gericht (Az.: 12 U 692/18).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Unfallversicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" beim Baumfällen für Sportverein

    Allein die Gefährlichkeit oder eine erforderliche besondere Fachkunde der unfallbringenden Tätigkeit eines Vereinsmitglieds begründen keinen Versicherungsschutz aufgrund einer Beschäftigung wie ein Arbeitnehmer. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 28.08.2019 klargestellt und damit die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit konkretisiert. Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, sei nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des LSG unter anderem, was die Vereinssatzung vorsieht (Az.: L 6 U 78/18, BeckRS 2019, 21827).

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  • Bundestag reformiert Psychotherapeuten-Ausbildung

    Die Ausbildung von Psychotherapeuten soll künftig über ein eigenständiges Studium laufen und im Anschluss für Berufseinsteiger finanziell lukrativer werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, den der Bundestag am 26.09.2019 verabschiedete. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

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  • Mehr Sicherheit bei Implantaten: Bundestag beschließt neues Register

    Knieprothesen, Herzschrittmacher und andere Implantate müssen in Deutschland künftig zentral registriert werden. Um die Qualität der Produkte und damit die Sicherheit der Patienten zu erhöhen, beschloss der Bundestag in der Nacht zum 27.09.2019 eine verpflichtende staatliche Datenbank, die voraussichtlich ab 2021 genutzt werden soll. Anlass dafür sind Fälle wie der Skandal um minderwertige Brustimplantate, bei denen jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel verwendet worden war.

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  • BSG beanstandet pauschale Festsetzung eines Gewinnzuschlags für Pflegeeinrichtungen

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das Bundessozialgericht hat daher mit Urteil vom 26.09.2019 die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Az.: B 3 P 1/18 R).

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  • Menschenrechtsausschuss diskutiert über Phänomen der Straflosigkeit im Völkerrecht

    Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, standen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 25.09.2019 zum Thema Straflosigkeit neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus.

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  • VG Berlin: "Bild"-Livestream ist zulassungspflichtiger Rundfunk

    Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Die Richter stuften die Angebote als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen (Az.: VG 27 K 365.18).

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