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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Rumänen stimmen bei Referendum für harten Antikorruptionskurs

    Die Rumänen haben bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern können. Rund 89% der Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am 27.05.2019 mitteilte.

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  • LG Leipzig verbietet AfD-Wahlplakat mit Foto aus der Wendezeit

    Die AfD darf ein Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Wendeherbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke nutzen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die das Landgericht Leipzig am 24.05.2019 erlassen hat (Az.: 05 O 1129/19). Danach mussten die Plakate noch vor der Wahl beseitigt werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das LG der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.

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  • BVerfG: NPD und "Der III. Weg" mit Eilanträgen gegen Entfernung von Wahlplakaten gescheitert

    Die rechtsextremen Parteien NPD und "Der III. Weg" hatten mit ihren Eilanträgen, mit denen sie erreichen wollten, dass von der Stadt Chemnitz abgehängte Wahlplakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Im Eilverfahren der NPD entschied das BVerfG nach Vornahme einer Folgenabwägung, die angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der NPD ausgefallen sei. Der Eilantrag der Partei der "Der III. Weg" sei bereits unzulässig gewesen (Beschlüsse vom 24.05.2019, Az.: 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).

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  • EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

    Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).

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  • Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

    Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. "Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen", sagte Voßkuhle am 25.05.2019 in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür. Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen.

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  • Arbeitszeit-Urteil des EuGH: Familienunternehmer warnen vor strikter Umsetzung

    Zurück zur Stechuhr? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland (NZA 2019, 683) wirft viele Fragen auf. Die mittelständischen Familienunternehmer haben jetzt vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung gewarnt.

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  • OLG Karlsruhe verurteilt Verkäufer von Skandal-Dieseln zu Lieferung typengleicher Nachfolgemodelle

    Mehrere Käufer von Neufahrzeugen haben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass die Verkäufer ihnen fabrikneue, typengleiche Nachfolgemodelle aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges liefern müssen. Die Neufahrzeuge waren jeweils mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Die Käufer hatten sie schon jahrelang genutzt. Sie müssen nach den Urteilen des OLG vom 24.05.2019 für die mit den gekauften Fahrzeugen zurückgelegten Kilometer keinen Nutzungsersatz leisten (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18). Das OLG hat die Revisionen zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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  • Internationaler Seegerichtshof fordert von Russland Freilassung festgenommener ukrainischer Matrosen

    Seit Monaten sitzen 24 ukrainische Matrosen in russischer Haft. Moskau und Kiew streiten unerbittlich über ihre Freilassung. Nun hat der internationale Seegerichtshof in Hamburg die Freilassung der Matrosen gefordert und damit heftige Kritik in Russland ausgelöst. Das Urteil sei nicht rechtmäßig, weil der Fall nicht in die Zuständigkeit des UN-Gerichts falle, sagte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Planung zur Windenergienutzung in Lausitz-Spreewald unwirksam

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom 24.05.2019 den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Der Plan leide an formellen Fehlern. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen (Az.: OVG 2 A 4.19 und andere).

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  • FG Hamburg zur Tonnagebesteuerung: Unterschiedsbetrag bei Tod des Gesellschafters seinem Gewinnanteil hinzuzurechnen

    Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2019 zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sogenannte Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG auch im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist (Az.: 2 K 247/16). Die Revision wurde zugelassen.

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