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Weitere Meldungen

  • OVG Berlin-Brandenburg: Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

    Der Verein “Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch aber nicht ausgeschlossen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren (Az.:OVG 1 S 39.18).

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  • EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Elektronik-Konzerne

    Verbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Küchengeräte, Notebooks und andere Elektronik bezahlt. Die EU-Kommission verhängte gegen den Computer-Anbieter Asus, den Elektroriesen Philips sowie die Unterhaltungselektronik-Marken Denon, Marantz und Pioneer am 24.07.2018 eine Strafe in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro. Die Unternehmen hätten Online-Einzelhändlern illegal Fest- oder Mindestpreise für den Weiterverkauf ihrer Produkte aufgezwungen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Vorgehen dürfte aber auch die Preise im Markt allgemein hochgetrieben haben.

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  • VG Aachen bestätigt Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

    Einem Apothekeninhaber aus Düren wurde zu Recht wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis widerrufen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 06.07.2018 entschieden. Der Apotheker habe durch die sich über mehrere Jahre erstreckende Steuerhinterziehung (unter anderem unter Einsatz einer Manipulationssoftware) persönliche Defizite in der Rechtstreue offenbart. Der mit dem Widerruf verbundene Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei auch verhältnismäßig (Az.: 7 K 5905/17).

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  • OLG Schleswig: Mobilcom-debitel muss Gewinne aus “Nichtnutzungsgebühr“ abführen

    Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat mit noch nicht rechtskrätiger Entscheidung vom 07.06.2018 die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az.: 2 U 5/17). Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.

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  • KG Berlin: Schaubühne muss auf Klage einer Publizistin das Stück “FEAR“ anpassen

    Das Kammergericht Berlin hat auf die Klage einer Publizistin der Schaubühne untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks “FEAR“ bestimmte antisemitische und rechtspopulistische Sätze, die als Äußerungen der Klägerin dargestellt wurden, wiederzugeben und die Klägerin als “verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele“ zu beschreiben. Allerdings dürfen ein Portraitfoto der Klägerin im Bühnenbild beziehungsweise ein Bild von ihr mit ausgestochenen Augen als Maske sowie Tonbandaufnahmen von ihr genutzt werden, so das Berliner Gericht in seinem noch nicht rechtskrätigen Urteil vom 18.07.2018 (Az.: 24 U 104/17).

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  • BVerfG: Nicht nur kurzfristige Fixierung öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

    Die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen (5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung) öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten unterliegt als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der gesonderten richterlichen Genehmigung, wenn es sich nicht um eine lediglich kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber müssen nun bis zum 30.06.2019 ihre Regelungen nachbessern (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).

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  • Bundesverfassungsgericht wegen verdächtiger Briefsendung teilweise geräumt

    Verdächtige Post im Bundesverfassungsgericht hat am 23.07.2018 einen mehrstündigen Einsatz der Bundespolizei ausgelöst. Die Briefsendung sei Mitarbeitern der Poststelle gegen 10.15 Uhr aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe. Sie hätten gleich Alarm geschlagen. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt und abgesperrt. Betroffen gewesen sei auch der Sitzungssaal, wo die großen Verhandlungen und Urteilsverkündungen stattfinden.

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  • Kretschmann will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mit Aufkleber kontrollieren

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich die ab 2019 geplanten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart effektiv kontrollieren lassen. “Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde“, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten“ und der “Stuttgarter Zeitung“ am 24.07.2018.

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  • OLG Düsseldorf: Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen

    Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: I-4 U 15/18).

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  • München gedenkt NS-Opfern mit Erinnerungstafeln statt "Stolpersteinen"

    Andere Städte haben "Stolpersteine" - in München gibt es zum Gedenken an Opfer des NS-Regimes künftig Stelen und Tafeln mit Namen der Toten. "Ich wünsche mir, dass die Erinnerungszeichen ihrem Namen gerecht werden. Sie sollen an die Ermordeten erinnern und ein Zeichen setzen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am 23.07.2018.

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