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Top-Meldungen

  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

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  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

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  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

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Weitere Meldungen

  • Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

    Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten geplanten Eingriffsrechtsrechte für Polizei und Ordnungsbehörden werden vom Bundesrat abgelehnt.  Die Länderkammer hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen.

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  • Dieselfahrverbote: Länder wollen Bundesregierung zur Förderung von Hardware-Nachrüstungen und mehr Ausnahmen bewegen

    Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

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  • Länder geben grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg Langzeitarbeitsloser

    Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der ab 2019 als neue Arbeitsmarktinstrumente Lohnkostenzuschüsse zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie zur “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ einführt.

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  • BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

    Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).

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  • Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

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  • Bundesrat stimmt Bund-Länder-Vereinbarung über Integrationskosten von Flüchtlingen zu Der Bund wird sich auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September 2018 umsetzt, die insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung enthält. mehr
  • Bundesrat billigt längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die vom Bundestag beschlossene verlängerte Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Damit bleibt den Landwirten bis zum Jahr 2020 Zeit, auf neue Kastrationsmethoden umzustellen.

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  • Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen stehen. Die Länder fordern aber noch Verbesserungen für Langzeitarbeitslose.

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  • BKartA: Vergleichsportale häufig intransparent und irreführend

    Viele Vergleichsportale liefern seriöse Informationen, häufig werden Verbraucher mangels Transparenz aber in die Irre geführt. Dies ist das Ergebnis einer Sektoruntersuchung von 36 Vergleichsportalen aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen, das das Bundeskartellamt am 12.12.2018 vorgestellt hat. Verschiedene Praktiken von Portalen könnten nach Ansicht der Behörde wettbewerbswidrig sein.

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  • Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu

    Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem "Gute-Kita-Gesetz" zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. 

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