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Top-Meldungen

  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

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  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

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  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

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Weitere Meldungen

  • LAG Schleswig-Holstein: Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

    Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 1 Sa 23/18).

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  • Etappensieg im Klimaschutz – aber der Weg ist noch weit

    Handelskriege, Populisten, Ego-Politik: Die internationale Zusammenarbeit hat keine Konjunktur. Beim Klimagipfel schafft es die Weltgemeinschaft trotzdem, sich zusammenzuraufen. Ist der Aufbruch für mehr Klimaschutz damit geschafft?

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  • FG Münster: Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

    Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E).

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  • FG Köln: Rabatte eines Autoherstellers für Beschäftigte verbundenen Unternehmens bei Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 7 K 2053/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 32026) entschieden. Es stellt sich damit gegen die Ansicht des Bundesfinanzministeriums.

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  • AG München: Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen

    Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).

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  • Nordrhein-Westfalen fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

    Nordrhein-Westfalen möchte die Regelstudienzeit für das Jurastudium von derzeit 4,5 auf 5 Jahre erhöhen. Das Land hat am 14.12.2018 einen entsprechenden Gesetzesantrag (BR-Drs. 616/18) im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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  • Bundesrat billigt Energiesammelgesetz – Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

    Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt. Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht. Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: Von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Das Energiesammelgesetz kann nach dem positiven Bundesratsvotum vom 14.12.2018 nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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  • Länder möchten Importquote für Arzneimittel streichen

    Der Bundesrat fordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt er in einer Entschließung vom 14.12.2018 (BR-Drs. 578/18 (B)).

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  • Bundesrat möchte Entschädigung bei Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

    Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an (BR-Drs. 571/18 (B)).

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  • Von Justizprüfungsamt vermisste Klausuren wieder aufgetaucht

    Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, ist wieder aufgefunden worden. Das Prüfungsverfahren kann somit fortgesetzt werden, teilte das Oberlandesgericht Hamm am 14.12.2018 mit.

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