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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Moskau: Schuldspruch für Schauspieler Ustinow bleibt – Bewährungsstrafe

    Ein Moskauer Gericht hat im umstrittenen Prozess gegen den Schauspieler Pawel Ustinow die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Ustinow bleibt damit auf freiem Fuß. Die Verurteilung wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau und wegen Gewalt gegen einen Polizisten blieb aber bestehen.

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  • Marc van der Woude ist neuer Präsident des EuG

    Der neue Präsident des Gerichts der Europäischen Union heißt Marc van der Woude. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 27.09.2019 von seinen Richterkollegen für die Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 gewählt. Er folgt in diesem Amt Marc Jaeger nach, der nicht mehr kandidiert hatte. Van der Woude war zuvor seit 2016 Vizepräsident des EuG. Diese Position übernimmt nun Savvas Papasavvas.

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  • Deutsche Bahn fordert 500 Millionen Euro von Lkw-Kartell

    Die Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz in Höhe von rund einer halbe Milliarde Euro. Diese Summe hätten die Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen einschließlich Zinsen wegen der Preisabsprachen der Hersteller zuviel gezahlt, teilte der Konzern am 29.09.2019 mit. Die entsprechende Klage hatte die Bahn schon Ende 2017 beim Landgericht München eingereicht. Externe Experten hätten nun aber die Schadensumme in einem Gutachten ermittelt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Zuschüsse zu Kita-Kosten für Gebäude und Grundstück nicht mit anderen Zuschüssen verrechenbar

    Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 24.09.2019 in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az.: 6 B 1.18 und 6 B 6.18).

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  • Raucherräume in holländischen Kneipen künftig verboten

    Alle Raucherräume in niederländischen Gaststätten müssen nach einem Beschluss des höchsten Gerichtes im Land geschlossen werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung vom Rauchverbot sei unrechtmäßig, urteilte der Hohe Rat am 27.09.2019 in Den Haag. Seit 2008 darf im Prinzip in holländischen Cafés, Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden. Allerdings galt eine Ausnahme für spezial eingerichtete Raucherräume. Dagegen hatte die Anti-Rauchen-Vereinigung "Clear Air Nederland" geklagt und nun auch Recht bekommen.

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  • Abgeordnetengesetz: Sanktionen sollen auf weitere Verhaltenspflichten ausgeweitet werden

    Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine Ausweitung der Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz (BT-Drs. 19/13507). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit. Danach soll künftig auch wegen Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Spenden und das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen ein Ordnungsgeld verhängt werden können.

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  • Anhörung: Experten sehen StVO-Novelle kritisch

    Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Dies ergab eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am 25.09.2019, wie der parlamentarische Pressedienst berichtete. Zahlreiche Kritik gab es danach an den geplanten Regelungen für Fahrradfahrer. Außerdem sei die geplante Abbiegeregelung für Lkw moniert und eine verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenzsystems gefordert worden.

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  • Händler bekommen mehr Zeit für Umstellung von Registrierkassen

    Händler und Gastronomen bekommen mehr Zeit für die Umstellung elektronischer Registrierkassen auf neue Sicherheitsstandards, mit denen Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium am 27.09.2019 auf Anfrage mitteilte. Bundesweit geht es um 2,1 Millionen Registrierkassen, die eigentlich bis zum 01.01.2020 umgestellt werden müssen. Sie sollen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Bis Ende September 2020 gilt aber nun eine Regelung, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Kassen noch nicht umgerüstet sind.

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  • Großbritannien: Transmann muss "Mutter" seines Kindes bleiben

    Ein Transmann, der ein Kind geboren hat, darf in Großbritannien nicht offiziell "Vater" sein. Der Londoner High Court wies am 25.09.2019 die Forderung des Briten Freddy McConnell zurück, auf der Geburtsurkunde seines Kindes statt als Mutter als Vater eingetragen zu sein. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Geschlecht einer Person und deren Status als Elternteil, führte Richter Andrew McFarlane im Urteil aus. Demnach sei eine Mutter jemand, der "den physischen und biologischen Prozess des Austragens einer Schwangerschaft und Gebärens durchläuft".

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  • Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am 26.09.2019 mit großer Mehrheit angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

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