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Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

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  • BAG: Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied keine Diskriminierung

    Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17).

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  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

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Weitere Meldungen

  • Schienenkartell-Prozess: LAG Düsseldorf verweist Schadenersatzklage gegen Ex-Geschäftsführer an Kartellgericht

    Ein Stahlhandelsunternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, nahm eine ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, beim dem die Rechtssache zuletzt anhängig war, hat die Schadenersatzklage an das Landgericht Dortmund – Kammern für Kartellsachen – verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).

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  • VG München: Bayern wegen fehlenden Konzepts für Diesel-Fahrverbot in München zu Zwangsgeld verurteilt

    Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding“, kritisierte das Gericht am 29.01.2018.

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  • BVerfG: Bei Auslieferung nach Rumänien ist Frage der Auslegung von Art. 4 GRCh dem EuGH vorzulegen

    AEUV Art. 267 III; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 101 I 2; IRG § 73

    1. Im unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls sind die Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Grundrechtecharta gebunden; Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können bzw. müssen dem EuGH vorgelegt werden.

    2. Der EuGH hat die Frage, welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen aus Art. 4 GRCh konkret abzuleiten sind und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsrechtlich zu bewerten sind, bisher nicht abschließend geklärt.

    3. Ob die vom OLG bei seiner Prüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung herangezogenen Gesichtspunkte, die über die Rechtsprechung des EGMR hinausgehen, bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK überhaupt eine Rolle spielen können, ist bisher weder in der Rechtsprechung des EuGH noch des EGMR beantwortet worden. (Leitsätze der Redaktion)

    BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, BeckRS 2017, 137784

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  • OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte

    Ein Adresskäufer hat wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei hier nach § 817 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Az.: 13 U 165/16).

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  • BRAK: Rechtsanwälte sollen alte beA-Client Security deaktivieren

    Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.

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  • Bundestagsabgeordnete und Experten uneins über Familiennachzug
    Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am 29.01.2018 bei einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestages zu vier Gesetzentwürfen und einem Antrag zum Familiennachzug deutlich.
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  • Neuregelungen im Februar: Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt und sauberes Trinkwasser
    Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor Gewalt. Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung.
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  • AG Frankfurt am Main: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse
    Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit am 10.11.2017 verkündeten Urteil entschieden (Az.: 32 C 365/17 (72), rechtskräftig). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten.
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  • EU-Kommission: Neue Datenschutzregeln für mehr Sicherheit im Internet
    Am 25.05.2018 treten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen in Kraft, die für mehr Datensicherheit im Internet sorgen sollen. "Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Franciscus Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip und die Kommissarinnen Věra Jourová und Mariya Gabriel am 26.01.2018 in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018.
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  • Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland
    Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die Europäische Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am 29.01.2018 gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.
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