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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • 32,1 Millionen Steuerzahler von kalter Progression betroffen

    Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro.

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  • EuGH: "Eierlikör" darf keine Milch enthalten

    Unter der Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden. Eine Spirituose dürfe nur dann als "Eierlikör" bezeichnet werden, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthält (Az.: C-462/17).

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  • EuGH: Auch Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester vor missbräuchlichen Befristungen zu schützen

    Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem in Italien laufenden Verfahren entschieden, in dem eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: C-331/17).

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  • EuG: Name bulgarischer Stadt Devin als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

    Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es argumentiert, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in der EU das Wort "Devin" als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt. Zudem bleibe der geografische Name für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr, heißt es in dem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: T-122/17).

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  • Bundeskartellamt nimmt Lieferstrukturen im Möbelhandel unter die Lupe

    Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen, was aus kartellrechtlicher Sicht prinzipiell erlaubt ist. Die VME Union GmbH ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 01.01.2019 will auch die Krieger-Gruppe der VME beitreten. Das Bundeskartellamt, das seit einiger Zeit eine zunehmende Konzentration bei den Einkaufskooperationen wahrnimmt, hat jetzt ein Verwaltungsverfahren gegen die VME eingeleitet, um ihre Lieferstrukturen zu untersuchen.

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  • EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik ab 2021

    Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Rührstäbchen aus Plastik oder Haltestäbe für Luftballons machen über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen ab 2021 gänzlich verboten werden. Das EU-Parlament hat dazu am 24.10.2018 für ein entsprechendes Verkaufsverbot gestimmt, über das im November der Rat verhandeln soll. Ferner haben die Abgeordneten das Verbot auf weitere Materialien und bestimmte Styropore ausgeweitet.

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  • OLG Karlsruhe: Neue Gegenwertregelung in VBL-Satzung wirksam

    Die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahr 2016 ist wirksam. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 24.10.2018 im Verfahren um Forderungen in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 120/16 Kart).

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  • ArbG Frankfurt am Main bricht Betriebsratswahl bei SunExpress ab

    Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 24.10.2018 auch im Hauptsacheverfahren zwischen der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf (Az.14 BV 382/18). Das Gericht bestätigte, dass § 117 Abs. 2 BetrVG die Errichtung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen ausschließt.

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  • VG Mainz: Mainz drohen Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge

    Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans müsse die Stadt auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einbeziehen, betont das Gericht (Az.: 3 K 988/16.MZ).

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  • LG Stuttgart verurteilt Porsche wegen VW-Dieselskandals zu Schadenersatz

    Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist die verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am 24.10.2018. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der Porsche SE, habe zudem seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt und sich nicht genügend um die Aufklärung des Dieselskandals bei Europas größtem Autobauer gekümmert. Die Entscheidungen gegen die Porsche SE sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 22 O 348/16, 22 O 281/16 und 22 O 101/16).

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