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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • AG Halle: Überlebende Täter nach tödlicher Automatensprengung verurteilt

    Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 19-Jährigen bei der Sprengung eines Fahrscheinautomaten in Halle an der Saale hat das Amtsgericht seine beiden Komplizen verurteilt. Gegen einen 20-Jährigen wurde eine dreijährige Jugendstrafe verhängt. Außerdem müsse er sich einer Drogentherapie unterziehen, hieß es am 05.03.2019 bei der Urteilsbegründung. Ein 16-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die unter Vorbehalt zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Junge in den nächsten sechs Monaten Bewährungsauflagen erfüllt. Dazu gehören 60 Arbeitsstunden und dass er seine schulische Ausbildung fortsetzt.

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  • Erzbischof von Lyon wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen verurteilt

    Der einflussreiche Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, ist wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Lyon verurteilte den Kardinal am 07.03.2019 zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Barbarins Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

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  • OLG Düsseldorf: Rekordverdächtiger Arag-Erbstreit nach 35 Jahren beendet

    Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt. Der heutige Arag-Chef Paul Otto Faßbender (72) wurde dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Firmenanteile des Familienzweigs rund 3,5 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend und rechtskräftig bestätigt (Az.: I-7 U 67/17).

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  • BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" zulässig

    Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.03.2019 klargestellt und im entschiedenen Fall die Revision des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv, befand das Gericht (Az.: I ZR 225/17).

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  • US-Gericht: Eltern dürfen Sperma ihres totem Sohns für künstliche Befruchtung nutzen

    Ein Elternpaar hat in den USA die richterliche Erlaubnis bekommen, das Sperma seines toten Sohnes verwahren zu lassen und für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Der Kadett der berühmten Militärakademie West Point bei New York war im Alter von 21 Jahren nach einem Skiunfall ums Leben gekommen.

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  • Türkei: Ehemaliger Verfassungsrichter zu elf Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat den ehemaligen Verfassungsrichter Alparslan Altan im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter befanden ihn der Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 06.03.2019 berichtete.

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  • Keine Strafverfolgung von Uber nach tödlichem Unfall mit Roboterauto

    Uber muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des ersten tödlichen Unfalls mit einem Roboterauto vor rund einem Jahr rechnen. US-Staatsanwälte fanden nach langwierigen Untersuchungen keine Grundlage, um den Fahrdienstvermittler zu belangen. Bei dem Unfall in der Stadt Tempe in Arizona hatte der vom Computer gesteuerte Uber-Wagen bei einer abendlichen Testfahrt eine Frau, die eine mehrspurige Straße überquerte, erfasst und getötet.

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  • EU-Staaten lehnen Geldwäscheliste der EU-Kommission ab

    Die EU-Staaten haben die schwarze Geldwäscheliste der EU-Kommission abgelehnt. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei im Kreis der EU-Botschafter einstimmig durchgefallen, hieß es am 06.03.2019 aus Diplomatenkreisen. Die EU-Staaten machten demnach methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste geltend. Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Länder seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

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  • VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab

    Die Grundsteuererhöhung für das Jahr 2017 in Flensburg ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt bleibt damit erfolglos (Az.: 4 A 612/17).

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  • OLG Köln: Klinik muss bei Vorverlegung der Operation im Einzelfall Fortbestand der Einwilligung prüfen

    Eine Krankenhaus kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.01.2019 jedenfalls dann, wenn eine Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und "regelrecht widerspenstig" gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied der Senat, und sprach der Frau wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (Az.: 5 U 29/17, BeckRS 2019, 2369).

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