beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

    mehr
  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

    mehr
  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

    mehr

Weitere Meldungen

  • BGH: Grundbuch zur Eintragung einer Namensänderung von Transsexuellen umzuschreiben

    Wollen Transsexuelle nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen im Grundbuch eintragen lassen, ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, also das bisherige (die Namensänderung offenlegende) Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.03.2019 entschieden. Einsicht in das alte Grundbuchblatt könnten dann nur solche Personen nehmen, die ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegten. Andernfalls habe das Geheimhaltungsinteresse Vorrang (Az.: V ZB 53/18).

    mehr
  • CDU-Chefin löst Debatte über Internet-Meinungsmache im Wahlkampf aus

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf Äußerungen einer Reihe von Youtubern Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. In den sozialen Netzwerken und von der Opposition ist sie dafür heftig kritisiert worden. Die von den Kritikern erhobenen Vorwürfe, mit ihrem Vorstoß die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, weist Kramp-Karrenbauer zurück.

    mehr
  • Neue Richtervereinigung fordert Reform der Justizstrukturen in Deutschland

    Die Neue Richtervereinigung spricht sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.05.2019, nach dem deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit bestehe. In diesem Zusammenhang fordert die Vereinigung eine Reform der Justizstrukturen. Es müssten demokratische und hierarchiearme Justizstrukturen geschaffen werden, die Abhängigkeiten reduzieren und modernen Qualitätssicherungssystemen Raum geben.

    mehr
  • Menschenrechtskommissarin rügt Strafrecht-Änderungen in Polen

    Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der am 27.05.2019 veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

    mehr
  • Bundesregierung streitet weiter über Abschuss von Wölfen

    Beim Thema "Abschuss von Wölfen" bleibt die Bundesregierung zerstritten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich erneut unzufrieden über den vom Kabinett am 22.05.2019 beschlossenen Kompromiss, wonach die Raubtiere künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Klöckner sagte gegenüber der Presse "Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben." Das gibt der von der Ministerriege gebilligte Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber nicht her.

    mehr
  • USA: Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

    Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen – doch nun hat ein Gericht diesem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am 24.05.2019 eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.

    mehr
  • Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen

    Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland macht sich der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark. "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 27.05.2019 in Berlin.

    mehr
  • AG Mönchengladbach: Knapp vier Jahre Haft nach Vergewaltigung in Fußball-Fanzug

    Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen einschlägig vorbestraften 31-Jährigen am 24.05.2019 wegen Vergewaltigung einer 19-jährigen Studentin auf der Toilette in einem Fußball-Fanzug zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

    mehr
  • Halbe Stelle, volles Gehalt: Finanzbeamtin wegen Betruges zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Wegen Betruges hat das Amtsgericht Düsseldorf am 24.05.2019 eine Finanzbeamtin zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Frau aus Paderborn hatte als Teilzeitkraft mehr als zwölf Jahre lang ein volles Gehalt bekommen und so etwa 170.000 Euro zu viel kassiert.

    mehr
  • LG Wuppertal: Geldstrafen für Auftritt der "Scharia-Polizei" in Wuppertal

    Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Das Gericht verhängte am 27.05.2019 Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...