beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

    mehr
  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

    mehr
  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

    mehr
  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Umweltministerin Schulze will Tabakindustrie für Beseitigung von Zigarettenabfällen zur Kasse bitten

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    mehr
  • Nordrhein-Westfalen: Ministerien gründen Task Force zur Bekämpfung internationaler Kriminalität

    Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen CDU-Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) am 18.12.2018 im Düsseldorfer Landeskriminalamt eine neue, bundesweit bislang einmalige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung internationaler Kriminalität ins Leben gerufen. Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten sollen künftig gemeinsam und effizient zusammenarbeiten.

    mehr
  • Russlands Regierungschef: "Traditionelle russische Werte" gehen Menschenrechten vor

    Für Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew haben “traditionelle russische Werte“ im Zweifel Vorrang vor den verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten. Das schrieb der Regierungschef in einem Artikel zum 25-jährigen Jubiläum der Verfassung am 12.12.2018.

    mehr
  • Türkei missachtet EGMR-Urteil: Oppositionspolitiker bleibt weiter in U-Haft

    Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am 13.12.2018, wie sein Anwalt Ramazan Demir bestätigte. Zu einer für den 14.12.2018 geplanten weiteren Verhandlung sei es nicht gekommen. Die nächsten Prozesstermine seien für Mitte Januar 2019 angesetzt worden, so Demir weiter.

    mehr
  • OLG Stuttgart: Ex-Bürgermeister gibt Klage gegen Google auf

    Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am 12.12.2018 aufgegeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Mann in einer Berufungsverhandlung klargemacht, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, wenn unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort "Balkan“ als Suchbegriffe Links zu Texten erscheinen, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten. So schlimm die Texte für ihn seien, so erwachse daraus kein Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google, so das Gericht.

    mehr
  • FG Münster: An Verwaltungsräte gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

    Die an Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand sind – anders als die an ehrenamtliche Richter – steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster bereits im Oktober entschieden und jetzt bekannt gegeben. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.10.2018, Az.: 7 K 1976/17 E).

    mehr
  • FG Münster: GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

    Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 10 K 4079/16 G, nicht rechtskräftig).

    mehr
  • OLG Braunschweig: Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden

    Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10.12.2018 hervor (Az.: 11 U 54/18).

    mehr
  • FG Münster: Abzug des Erben-Ausgleichsanspruchs gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu negativem Erwerb führen

    Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1118/16 Erb).

    mehr
  • BGH: Namensänderung nach englischem Recht in "Gräfin von Fürstenstein" in Deutschland nicht anzuerkennen

    Eine privatautonome Änderung des Namens im europäischen Ausland kann wegen Verstoßes gegen den "ordre public" nicht nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.11.2018 entschieden und die Rechtsbeschwerde einer Deutsch-Britin zurückgewiesen, die sich nach englischem Recht in "Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein" umbenannt hatte (Az.: XII ZB 292/15).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...