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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • EuGH: EU-Bürgerinitiative zur Förderung von Regionen mit einer nationalen Minderheit kann registriert werden

    Die Europäische Kommission hat die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit fehlerhaft abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union deshalb mit Urteil vom 07.03.2019 aufgehoben und den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (Az.: C-420/16 P).

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  • LG Bielefeld: Lebenslang für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten

    Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am 07.03.2019 darüber hinaus Sicherungsverwahrung für den 57-Jährigen an, da die Richter von einem Hang zu weiteren schweren Straftaten ausgehen (Az.: 1 Ks 24/18).

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  • BGH: BVerfG soll über Übergangsregelung zur Vermögensabschöpfung entscheiden

    Der Bundesgerichtshof zweifelt daran, dass die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich mit dem in der Verfassung verankerten grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze vereinbar ist. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 01.07.2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war (Beschluss vom 07.03.2019 - Az.: 3 StR 192/18).

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  • EuGH-Generalanwalt zum Startverbot für ausländische Athleten: DLV droht Schlappe vor Gericht

    Dem Deutschen Leichtathletik-Verband droht im Streit um den Ausschluss ausländischer Sportler von Meisterschaften eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut den am 07.03.2019 veröffentlichten Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts Evgeni Tanchev hätte der DLV 2016 nicht beschließen dürfen, dass nur noch Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Ein Urteil zu dem Fall wird im Verlauf der kommenden Monate erwartet (Az.: C-22/18).

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  • Bundesregierung überprüft Patentrecht

    Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 04.03.2019. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis ein Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7591).

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  • LG Limburg: Haftstrafen für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"

    Wegen ihrer Führungsrolle bei der riesigen Kinderpornografie-Plattform "Elysium" hat das Landgericht Limburg vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Angeklagten aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am 07.03.2019 schuldig, das Portal als Bande im abgeschirmten Darknet betrieben beziehungsweise sich daran beteiligt zu haben. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten und neun Jahren und neun Monaten.

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  • EuG: EU-Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Risikostudien gewähren

    Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosat-Risikostudien gewähren. Das Gericht der Europäischen Union hat ablehnende Entscheidungen der Behörde mit Urteil vom 07.03.2019 für nichtig erklärt. Geklagt hatten unter anderem vier EU-Abgeordnete (Az.: T-716/14).

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  • LG Köln: Promi-Fotografen im Grönemeyer-Prozess zu Bewährungsstrafen verurteilt

    Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen den Musiker Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Geldstrafen zahlen. Nach Überzeugung der Kammer hatten die beiden Angeklagten den heute 62 Jahre alten Sänger bei einer Begegnung am Flughafen Köln/Bonn in eine Falle gelockt. "Es war von vornherein ihr Ziel, ihn zu provozieren und dann seine wütende Reaktion zu filmen", sagte Richter Achim Hengstenberg am 07.03.2019.

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  • EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zu neuem Justiz-Programm

    Das Europäische Parlament und der Rat haben am 06.03.2019 eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm "Justiz" für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. "Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, das heißt Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken", betonte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

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  • OLG Koblenz bejaht Anscheinsbeweis für Kontamination eines Brunnens von außen

    Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.

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