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Top-Meldungen

  • BVerfG: Brandenburgische Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
    Die im Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen das Lebenszeitprinzip und ist daher verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht und dessen Aufgabenspektrum folgten keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip erforderlich machten (Az.: 2 BvL 10/16).
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  • BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Er erteilte damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach dies von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, eine Absage (Az.: VIII R 42/15, BeckRS 2018, 8796).

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  • Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg – Kritik an Politik und Industrie
    Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am 23.05.2018 ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am 31.05.2018 auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
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Weitere Meldungen

  • BRAK begrüßt Vorschläge für Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht überwiegend
    Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung der Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung. Dies geht aus einer im April 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor, die sich mit den Gesetzesanträgen der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen (BR-Drs. 51/18) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.19/1319) auseinandersetzt. Schon seit längerem gebe es zahlreiche Äußerungen aus der Richterschaft und der Anwaltschaft, dass sowohl im Hauptsacheverfahren, aber insbesondere im Eilverfahren nur über zweitinstanzliche Entscheidungen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden kann. Die vorübergehenden zusätzlichen Verfahren würden letztendlich auch Entlastung mit sich bringen und seien daher gerechtfertigt, so die Einschätzung der BRAK.
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  • LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen

    Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).

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  • VGH München lehnt Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten ab
    Der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 11.12.2017 hervor, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az.: 19 N 14.1022).
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  • EuGH: EU-Bügern kann wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Aufenthaltsrecht verweigert werden

    Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, kann ein Aufenthaltsrecht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden. Voraussetzung sei eine Einzelfallprüfung, bei der zwischen der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstelle, und dem Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen abzuwägen sei (Az.: C-331/16 und C-366/16).

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  • OLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
    Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17).
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  • BFH verneint Gemeinnützigkeit eines in Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins
    Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2018 wird bei einer solchen ausdrücklichen Erwähnung widerlegbar davon ausgegangen, dass der Verein extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung sei erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliege in erster Linie dem Finanzgericht, betonte der BFH (Az.: V R 36/16).
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  • Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer
    Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern am 02.05.2018 in Berlin ab. Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
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  • LG Hechingen: Verwalter einer Kinderporno-Plattform muss ins Gefängnis
    Der Verwalter eines Kinderporno-Forums im sogenannten Darknet ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) sah es als erwiesen an, dass der 50-Jährige sich unter anderem wegen der bandenmäßigen Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht hat (Az.: 1 KLs 14 Js 2125/18).
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  • Bund will sich stärker in Sachen Wohnungsbau und Bildung engagieren

    Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.

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  • Marcus Köhler neuer Richter am BGH

    Der bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.

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