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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • EuGH: Keine Cookie-Speicherung ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers

    Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet. Die Erlaubnis zum Setzen von Cookies erfordere vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers, betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 01.10.2019  (Az.: C-673/17).

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  • BRAK feiert 60-jähriges Bestehen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Gewürdigt wird der Einsatz der BRAK für die Gesamtinteressen der Anwaltschaft und damit auch für die rechtssuchenden Bürger in einer Festschrift, herausgegeben vom früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier, der seit 01.09.2019 auch neuer Schlichter bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist.

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  • LSG Berlin-Brandenburg erkennt EU-Bürgerin ohne Aufenthaltsrecht Überbrückungsgeld zu

    Der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11.07.2019 eine Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern getroffen, die nun an die Beteiligten zugestellt und veröffentlicht worden ist. EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können beim Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen. Dies gilt zumindest, solange die Ausländerbehörde noch keine Ausweisungsverfügung erlassen hat (Az.: L 15 SO 181/18).

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  • BGH-Richter Jochem Gröning tritt in den Ruhestand

    Der Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning ist mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand getreten, wie die BGH-Pressestelle mitteilte. Während seiner fast dreizehnjährigen BGH-Zugehörigkeit habe er die Rechtsprechung des Zehnten Zivilsenats maßgeblich geprägt.

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  • VG Meiningen: Höcke durfte bei Versammlung als Faschist bezeichnet werden

    Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 durfte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Die AfD kritisierte die Entscheidung (Az.: AZ 2 E 1194/19 Me).

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  • Bundesnetzagentur senkt Portierungsgebühren für Rufnummernmitnahme

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern (Portierungsentgelt) erhoben wurde. Gleichzeitig wurde ein abgesenktes Entgelt von 3,58 Euro (netto) angeordnet. Der Entscheidung kommt laut BNetzA eine Signalwirkung für alle anderen Mobilfunkdiensteanbieter zu. Mittelfristig wird dies wohl auch Auswirkungen auf die von Kunden zu zahlenden Preise haben.

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  • OLG Karlsruhe: Südhessischer Klinikverbund erstreitet über fünf Millionen Euro von ehemaliger Inhaberin

    Der Träger des Universitätsklinikums Mannheim bleibt im Streit um Schadensersatzansprüche nach der Übernahme von drei Kliniken des südhessischen Klinikverbundes im Jahr 2013 erfolglos. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 30.09.2019 entschieden und die Klage gegen die Verkäuferin, eine kirchliche Stiftung sowie weitere Beteiligte abgewiesen. Der Südhessische Klinikverbund konnte dagegen im gleichen Verfahren über fünf Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erstreiten (Az.: 1 U 9/18).

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  • LG Düsseldorf bestätigt Geldstrafe für Richterin wegen Leistungsbetrugs

    Das Landgericht Düsseldorf hat am 27.09.2019 die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt. Sie habe nach ihrem Auszug aus dem Familienhaushalt zu Unrecht weiter einen Familienzuschlag bezogen. Auch wenn sie die Änderung zunächst rechtzeitig mitgeteilt habe, hätte sie die Behörde bei dennoch erfolgter Weiterzahlung aufgrund ihrer besonderen Treuepflicht erneut unterrichten müssen.

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  • OLG Braunschweig: Richter will Ansprüche gegen VW bei Musterklage "sorgfältig prüfen"

    Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert. Der Vorsitzende Richter Michael Neef betonte am 30.09.2019, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die der Senat in den kommenden Wochen zu bewerten habe.

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  • AG Frankfurt am Main: Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

    Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.08.2019 entschieden (Az.: 30 C 4153/18 (20)), BeckRS 2019, 17499).

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