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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • BVerfG: AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Bundeszuschüssen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Stiftung habe den Rechtsweg nicht erschöpft. Sie müsse zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen. Ferner fehle ihr die Beschwerdebefugnis, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz 2019 und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreife (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 2 BvR 649/19).

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  • EGMR: Separatistenführer Puigdemont mit Beschwerde in Straßburg gescheitert

    Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR am 28.05.2019 zur Begründung seiner Entscheidung mit. Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10.10.2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei zudem ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR in Straßburg (Az.: 75147/17).

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  • Gesetzesänderungen zum Juni 2019

    Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.

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  • DAV will an Entwurf für Transplantationsgesetz nur Details nachbessern

    Eine Gruppe von Abgeordneten hat im März 2019 einen Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (TPG-E) vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat jetzt dazu Stellung genommen. Im Grundsatz begrüßt er den Paradigmenwechsel in § 1 Abs. 1 TPG-E, sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf im Detail.

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  • BSG: Krankenkasse muss Kosten für Raucherentwöhnungs-Arznei nicht übernehmen

    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.05.2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R).

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  • OVG Münster: Ehemaliger Wasserwerfer der Polizei darf nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden

    Ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein darf mit einem ehemaligen Wasserwerfer der Polizei, der von der Stadt Aachen als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" zugelassen worden ist, nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die erforderliche Betriebserlaubnis sei erloschen, weil der speziell für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt werde, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden (Az.: 8 B 622/18).

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  • Bundeslandwirtschaftsministerin legt Eckpunkte zur Reform des Weingesetzes vor

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Eckpunkte für eine Reform des Weingesetzes vorgelegt. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 27.05.2019 mit. In den Eckpunkten geht es um Anpassungen des Weinrechts an das EU-Recht und eine stärkere Berücksichtigung des romanischen (herkunftsorientierten) Weinqualitätssystems.

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  • BVerwG verneint Anspruch auf Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

    Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dem Verbot kommt nur für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (NJW 2017, 2215) bestätigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 3 C 6.17).

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  • NSU-Prozess: Urteil gegen Carsten S. ist rechtskräftig

    Das erste Urteil aus dem Münchener NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar 2019 Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am 28.05.2019. Als erstes hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Diesem Bericht zufolge hat Carsten S. seine Haftstrafe schon angetreten.

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  • VGH Mannheim: Altersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit AGG vereinbar

    Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden (Az.: 9 S 2567/17, BeckRS 2019, 9589).

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