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Top-Meldungen

  • BVerfG: Brandenburgische Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
    Die im Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen das Lebenszeitprinzip und ist daher verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht und dessen Aufgabenspektrum folgten keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip erforderlich machten (Az.: 2 BvL 10/16).
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  • EU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

    Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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  • Bundesweit erste Anklagen wegen “Cum-Ex“-Geschäften

    Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.

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Weitere Meldungen

  • Kompromiss beim Familiennachzug: 5.000 Angehörige in fünf Monaten

    Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am 02.05.2018 in Berlin, falls die Zielmarke von 1.000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

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  • AG Saarbrücken: Geldstrafe für Rentner wegen Selbstschussanlage im Kleingarten

    Insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.

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  • Kabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau

    Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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  • BRAK begrüßt Vorschläge für Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht überwiegend
    Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung der Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung. Dies geht aus einer im April 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor, die sich mit den Gesetzesanträgen der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen (BR-Drs. 51/18) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.19/1319) auseinandersetzt. Schon seit längerem gebe es zahlreiche Äußerungen aus der Richterschaft und der Anwaltschaft, dass sowohl im Hauptsacheverfahren, aber insbesondere im Eilverfahren nur über zweitinstanzliche Entscheidungen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden kann. Die vorübergehenden zusätzlichen Verfahren würden letztendlich auch Entlastung mit sich bringen und seien daher gerechtfertigt, so die Einschätzung der BRAK.
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  • LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen

    Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).

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  • VGH München lehnt Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten ab
    Der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 11.12.2017 hervor, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az.: 19 N 14.1022).
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  • EuGH: EU-Bügern kann wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Aufenthaltsrecht verweigert werden

    Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, kann ein Aufenthaltsrecht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden. Voraussetzung sei eine Einzelfallprüfung, bei der zwischen der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstelle, und dem Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen abzuwägen sei (Az.: C-331/16 und C-366/16).

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  • OLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
    Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17).
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  • BFH verneint Gemeinnützigkeit eines in Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins
    Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2018 wird bei einer solchen ausdrücklichen Erwähnung widerlegbar davon ausgegangen, dass der Verein extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung sei erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliege in erster Linie dem Finanzgericht, betonte der BFH (Az.: V R 36/16).
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  • Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer
    Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern am 02.05.2018 in Berlin ab. Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
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