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Weitere Meldungen

  • PKK-Führer Öcalan scheitert vor EGMR: Keine Misshandlung in Haft

    Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az.: 12261/10).

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  • VG Berlin: Keine Nutzung nahe Berlin gelegenen Privatflughafens während Erdogan-Besuchs

    Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 26.09.2018 im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Az.: VG 13 L 342.18).

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  • OLG München bestätigt "Ballermann"-Markenrechte – Diskothek muss zahlen

    Das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung "Ballermann" bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten "Ballermann"-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.

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  • EGMR: Abgeschobener Gefährder Haikel S. scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

    Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az.: 7675/18). Diese Entscheidung ist endgültig.

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  • BRAK sieht Verbesserungsbedarf bei von EU geplanter Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu modernisieren. In einzelnen Punkten sieht sie aber noch Nachbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission hervorgeht.

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  • Arbeitnehmerrechte bei Ryanair: EU-Sozialkommissarin pocht auf Einhaltung von EU-Recht

    EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat bei einem Treffen am 26.09.2018 mit dem Vorstandschef von Ryanair, Michael O'Leary, auf Wahrung der europäischen Arbeitnehmerrechte bestanden. Die Einhaltung des EU-Rechts sei nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen und könne auch nicht von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden, erklärte sie nach dem Treffen mit O'Leary gegenüber der Presse.

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  • Bayern fordert Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland

    Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. "Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können", sagte Bausback gegenüber der Presse in München. Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.

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  • Dänisches Berufungsgericht bestätigt: Madsen muss für U-Boot-Mord lebenslang in Haft

    Der wegen Mordes in einem U-Boot verurteilte dänische Erfinder Peter Madsen ist mit seiner Berufungsklage gescheitert. Ein Gericht in Kopenhagen bestätigte am 26.09.2018 das Urteil aus erster Instanz: Madsen muss lebenslang ins Gefängnis, seine Strafe ist nicht zeitlich begrenzt. Mit der Berufung hatte der 47-Jährige erreichen wollen, dass die Strafe verkürzt wird. Den Schuldspruch an sich hatte Madsen akzeptiert, obwohl er die Tat nie zugab.

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  • OVG Münster: Wissenschaftlerin der Uniklinik Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Mit dem Beschluss vom 26.09.2018 gab es der Beschwerde der Wissenschaftlerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (BeckRS 2018, 5576) statt. An der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung bestünden Zweifel, so die Begründung (Az.: 20 B 569/18, unanfechtbar). mehr
  • EU-Kommission: Online-Plattformen verpflichten sich zu Kampf gegen Desinformation

    Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, sowie Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte in einer Mitteilung der Europäischen Kommission den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte die Plattformen aber auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.

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