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Top-Meldungen

  • EuGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern in zuständigen EU-Staat nur bei Gefahr extremer materieller Not gehindert

    Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

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  • EuGH: Rückführungsrichtlinie auch nach Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen anzuwenden

    Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auf einen illegal aufhältigen, in unmittelbarer Nähe einer EU-Binnengrenze aufgegriffen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende EU-Staat wieder Kontrollen eingeführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden. Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt worden seien, könne einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden (Az.: C-444/17).

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  • BGH vor richtungsweisender Entscheidung bei Trennungsstreit um Schenkungen von Schwiegereltern

    Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Infos über Lebensversicherungen – besser, aber noch nicht perfekt

    Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv.

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  • LG Köln: Frühere Freundin muss 75-Jährigem 74.000 Euro zurückzahlen

    Liebe oder bloße Freundschaft? Darauf kam es für das Landgericht Köln nicht an, das eine 37-Jährige zur Rückzahlung von 74.000 Euro verurteilte, die ihr der 75-jährige Kläger für den Kauf einer Wohnung gegeben hatte. Denn die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz habe gezeigt, dass es sich um ein Darlehen handelte. Weitere Beträge versagte das LG dem Kläger hingegen, da insoweit mangels Nachweises einer Rückzahlungsvereinbarung Schenkungen anzunehmen gewesen seien (Urteil vom 24.01.2019, Az.: 19 O 224/17).

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  • Bayern und Niedersachsen für neue Verhandlungen über Grundsteuer

    Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich am 02.03.2019 einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 02.03.2019) hatte Söder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.

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  • FDP, Linke und Grüne wollen gegen § 219a StGB klagen

    FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 01.03.2019.

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

    Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019 im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war (Az.: L 9 AL 50/18).

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  • VG Karlsruhe: Land muss Einbau eines Aufzugs für gehbehinderten Lehrer in Schule größtenteils bezahlen

    Ein Schulträger ist nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Dies stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar. Dementsprechend hat es der Stadt Walldürn in einem Streit um die Kosten für die Errichtung eines Aufzuges für einen in einer städtischen Schule tätigen, schwerbehinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zugesprochen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 12 K 6942/17).

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  • Bundesregierung: Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer gilt nicht rückwirkend

    Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass müssen nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Die Bundesregierung stellte am 01.03.2019 klar, sie halte zwar an ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fest. Die geplante Änderung werde aber nicht rückwirkend gelten.

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  • VG Berlin lehnt Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilich unterstützter Räumung von Vereinsräumen ab

    Der Verein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V." kann einen im Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz von 2016 nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ihm hierfür das Feststellungsinteresse fehlt. Insbesondere liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem das Berliner Landgericht 2016 entschieden habe, dass die Hauseigentümerin die Räume an den Verein herausgeben müsse, und 2018 eine Klage der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume abgewiesen habe (Urteil vom 01.03.2019, Az.: VG 1 K 441.16).

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  • FG Münster: Nießbrauchrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

    Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 3 K 3014/16 Erb). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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  • BRAK fordert bei geplanter Anpassung des Berufsrechts für britische Anwälte an den Brexit Nachbesserungen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in ihrer Stellungnahme vom Februar 2019 zur geplanten Anpassung des Berufsrechts für britische Anwälte in Deutschland an den Brexit noch Ergänzungsbedarf. So sollte ausdrücklich geregelt werden, dass nach dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht oder auf Grund einer Eignungsprüfung zugelassene Anwälte Bestandsschutz genießen.

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