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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

    Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden (Az.: 10 C 1.18).

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  • BVerwG: Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Festlegung des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden

    Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden. Das BVerwG hat die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die Prüfung nachholt, ob die finanzielle Mindestausstattung der klagenden Gemeinde unterschritten wird (Az.: 10 C 6.18).

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  • Zwei neue deutsche Richter am EuG

    Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 mit Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen, zwei Deutsche zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, beginnt Ihre Amtszeit am 01.09.2019 und beträgt sechs Jahre.

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  • EGMR moniert Verstöße Aserbaidschans gegen Urteile

    Aserbaidschan hat im Fall eines Regierungskritikers Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt. Das entschied der EGMR am 29.05.2019 in Straßburg. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik habe den Aktivisten Ilgar Mammadov lange nicht aus dem Gefängnis entlassen und nur "begrenzte Schritte" eingeleitet, um die Urteile umzusetzen, so der Gerichtshof (Az.: 15172/13).

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  • AG Siegburg: Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam

    Das Amtsgericht Siegburg hat, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.05.2019 hinwies, eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das AG ebenfalls nicht gegeben (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, BeckRS 2018, 40333).

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  • OLG Nürnberg: Ablenkung bei Tempo 200 ist grobe Fahrlässigkeit

    Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparaturkosten verurteilt. Wie das Gericht am 29.05.2019 mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az.: 13 U 1296/17, BeckRS 2019, 8483).

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  • BFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 19.03.2019 im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII R 27/17). mehr
  • OLG Stuttgart: Auto-Käufer kann Darlehensvertrag mit Mercedes Benz Bank nicht widerrufen

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.05.2019 sind die Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes Benz Bank nicht zu beanstanden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nachdem wegen der Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge zunächst nicht geklärt werden konnten, hatte der Senat nun Gelegenheit, sich in dem jetzt entschiedenen Fall mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage zu beschäftigen (Az.: 6 U 78/18).

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  • OLG Karlsruhe bestätigt Betriebsverbot für Arzneimittelautomaten von DocMorris

    Der Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt bleibt weiterhin verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in vier Verfahren mit Urteilen vom 29.05.2019 klargestellt und die Berufungen zurückgewiesen. Die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe sei wettbewerbswidrig, heißt es in der Begründung (Az.: 6 U 36/18 bis 6 U 39/18).

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  • BFH: Steuerermäßigung nur für Kosten eigener Unterbringung in Pflegeheim

    Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden (Az.: VI R 19/17).

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