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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • LG Osnabrück: Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

    Der Kauf eines im Internet angebotenen Fahrzeugs stellt nur dann ein zum Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft dar, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem betreibt, wozu zwingend ein organisiertes Versandsystem gehört. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 16.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Die bloße Abstimmung des Kaufs über Internet und Telefon genüge nicht, um ein Fernabsatzgeschäft anzunehmen (Az.: 2 O 683/19).

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  • Hasskriminalität im Internet: Deutscher Richterbund rügt "faktische Strafbarkeitslücke"

    Um Hasskriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen, fordert der Deutsche Richterbund (DRB) eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, Strafverfolgern bei Verdacht auf Straftaten Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Das Fehlen einer solchen Pflicht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) führe zu einer "faktischen Strafbarkeitslücke", beklagte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 01.10.2019.

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  • OLG Oldenburg: Blitzer-Messungen sind auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar

    Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Oldenburg hat am 09.09.2019 entschieden (in BeckRS 2019, 20646), dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Der Senat setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH, in BeckRS 2019, 13588).

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  • FG Hamburg: Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags kann bei Gesamtbereinigung der Schuldsituation unverhältnismäßig sein

    Leitet der am Rande der Insolvenz stehende Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation ein und bietet dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld an, ist die Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 entschieden (Az.: 2 V 121/19BeckRS 2019, 20454).

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  • Niedersachsen richtet Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen ein

    Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.

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  • Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

    Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Wiegand ist dem für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, Richter Odörfer dem vornehmlich mit Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten I. Zivilsenat und Richter Rensen dem vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. 

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  • Altmaier will Föderalismuskommission zur Deckelung von Sozialabgaben

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine neue Föderalismuskommission vorgeschlagen, um die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40% zu deckeln. Das kündigte der CDU-Politiker am 01.10.2019 in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Die Sozialabgabenquote liege derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40%.

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  • Gesetzentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke in Bundestag eingebracht

    Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 01.10.2019 mitgeteilt hat. 

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  • BVerwG: Jürgen Vormeier im Ruhestand und Damian-Markus Preisner neuer Richter

    Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier ist Ende September 2019 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand gegangen. Gleichzeitig hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er ist dem 5. Revisionssenat zugewiesen.

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  • EuGH: Verfahren über Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu beanstanden

    Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind daher nicht zu beanstanden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden (Az.:C-616/17).

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