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Top-Meldungen

  • SG Dortmund verneint Arbeitsunfall einer Erzieherin: Kein Tinnitus durch Kinderschrei ins Ohr möglich

    Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 22.01.2018 entschieden. Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (Az.: S 17 U 1041/16).

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  • BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

    In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).

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Weitere Meldungen

  • Union und SPD einig beim Familiennachzug von Flüchtlingen

    Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Medienberichten zufolge soll der Nachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung,

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Auswahl von Margarete Koppers als Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig

    Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft  mit Margarete Koppers ist nicht zu beanstanden. Eine staatsanwaltliche Berufserfahrung sei für die Stellenbesetzung nicht vonnöten gewesen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.01.2018 (Az.: 4 S 41.17).

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  • USA: Washington kündigt strengere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge an

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.

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  • NDR geht in Streit um "Tagesschau-App" vor BVerfG

    Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ruft im Rechtsstreit um die "Tagesschau-App" das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der NDR am 29.01.2018 per E-Mail mit.

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  • Katalonien: Parlamentsdebatte über Regierungsbildung verschoben

    Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.

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  • Deutscher Journalisten-Verband unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung von Telekommunikationsvorgängen. Die Beschwerde wurde laut DJV im Dezember 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am 30.01.2018 in Berlin öffentlich vorgestellt.

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  • Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien

    Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am 29.01.2018 in Brüssel.

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  • Niederlande stoßen zu europäischer Staatsanwaltschaft

    Die Niederlande wollen sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Eine entsprechende Ankündigung machte die Regierung am 26.01.2018 bei einem EU-Ministertreffen in Sofia (Bulgarien), wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová mitteilte. Sie wolle nun auch noch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn zur Teilnahme zu bewegen. Die Staatsanwälte für die neue Behörde sollen Mitte 2019 ernannt werden. Jedes beteiligte Land wird einen stellen können.

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  • Justizminister und DAV fordern Regelung für Vererbung digitalen Nachlasses

    Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

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  • OVG Lüneburg: Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

    Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Denn sie würden sich nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe befinden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17).

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