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Weitere Meldungen

  • VG Koblenz bestätigt Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet

    Eine Gemeinde kann auch dann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen, wenn ein ansässiges Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 hervor. Die Nachtruhe für die Bewohner wiege schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe, so die Begründung des Gerichts (Az.: 5 L 1092/18.KO).

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  • Aussagen zu NS-Zeit: Eva Herman scheitert vor EGMR

    In einem Streit über einen Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" zu Äußerungen der Ex-"Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman zur NS-Zeit und der Wertschätzung von Müttern ist Herman vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde Hermans, die sich falsch zitiert sieht, wurde als unzulässig zurückgewiesen, teilte das Straßburger Gericht am 20.12.2018 mit (Az.: 28482/13).

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  • US-Gericht: ReDigi verliert Rechtsstreit um Handel mit gebrauchten Musikdateien

    Das US-Unternehmen ReDigi hat einen Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien auch in der Berufungsinstanz verloren. Dies berichtete "heise.de" am 14.12.2018. Das zuständige US-Gericht habe bestätigt, dass Musikdateien nicht ohne Datenträger weiterverkauft werden dürften. Dies bedeute das Aus für das Geschäftsmodell von ReDigi.

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  • LG Düsseldorf untersagt Werbung für "kostenloses" Girokonto wegen Irreführung

    Die Deutsche Apotheker und Ärztebank darf ein Girokonto nicht länger als "kostenlos" bewerben, weil sie für die zu dem beworbenen Konto gehörende Bankkarte 9,50 Euro pro Kalenderjahr in Rechnung stellt. Denn damit sei die Werbung irreführend, so das Landgericht Düsseldorf. Über das Urteil vom 07.12.2018 (Az: 38 O 84/18, nicht rechtskräftig) berichtete die Wettbewerbszentrale, die in dem Verfahren geklagt hatte.

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  • LG Waldshut-Tiengen weist Klage gegen Bayer in Streit um Verhütungspille "Yasminelle" ab

    In einer seit siebeneinhalb Jahren dauernden juristischen Auseinandersetzung um die Verhütungspille "Yasminelle" hat der Bayer-Konzern einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage einer Frau gegen den Konzern ab. Die gesundheitlichen Probleme der heute 34-Jährigen seien nicht zweifelsfrei auf die Einnahme des Verhütungsmittels zurückzuführen, entschied das Gericht am 20.12.2018. Möglich seien auch andere Ursachen. Die Frau habe daher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 1 O 73/12, nicht rechtskräftig). Zudem müsse sie einen Großteil der Kosten des Prozesses tragen.

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  • Polens Präsident kritisiert EuGH-Beschluss – "Tribunal ging zu weit"

    Im polnischen Justizstreit wirft Präsident Andrzej Duda dem Europäischen Gerichtshof Einmischung vor. Das Gericht breite seine Ellenbogen aus, eigne sich immer größere Kompetenzen an, durch die es sich immer stärker in innenpolitische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmische, zitierte am 20.12.2018 das Nachrichtenportal "WP.pl" den polnischen Präsidenten. Es ging um die Aufhebung umstrittener Zwangspensionierungen von Richtern an Warschaus Oberstem Gericht, mit der sich Polens Parlament bereits Ende November 2018 einer EuGH-Anordnung gefügt hatte.

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  • OLG Frankfurt am Main: Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

    Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern ist erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom gescheitert. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 11 U 95/13 (Kart), nicht rechtskräftig).

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  • BGH: Museen dürfen Fotografieren verbieten - Fotos dürfen nicht im Internet verbreitet werden

    Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden. Zudem hat er entschieden, dass Museumsbesucher, die unter Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Fotos im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden können (Az.: I ZR 104/17). 

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Alg II muss nach Ausbildungsabbruch nicht vollständig zurückerstattet werden Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist indes zulässig, wie ein vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). mehr
  • BGH: Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig

    Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines privaten Verlagsunternehmen klargestellt (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

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