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Top-Meldungen

  • BGH: Amazon weitgehend erfolgreich in zwei Markenstreits um Suchfunktion
    Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof weitgehend durchgesetzt.  Beide Verfahrensgegner unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern. Sie wollen nicht auf Internetplattformen gehandelt werden und gingen dagegen vor, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weisen genutzt wurden (Az.: I ZR 201/16 und I ZR 138/16).
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  • Türkei: Gericht ordnet Yücel-Freilassung an - Anklage erhoben
    Trotz der angeordneten Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft am 16.02.2018 soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 16.02.2018 angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft.
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Weitere Meldungen

  • Bulgarien: Steuerkontrollen für Besitzer teurer Autos und Häuser

    Im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Bulgarien müssen Besitzer teurer Autos und Immobilien nun die Herkunft des Geldes für solche Anschaffungen nachweisen. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow ordnete am 29.01.2018 in dem ärmsten EU-Land entsprechende Steuerkontrollen an.

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  • VG Koblenz: Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtfertigt Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

    Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Bei Drogendelikten bestehe eine Wiederholungsgefahr. Zudem versuchten solche Täter häufig, ihre Identität zu verschleiern (Az.: 3 K 530/17.KO).

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  • EU-Kommission: Versprechen zu Luftreinhaltung reichen nicht
    Nach einem Krisengespräch über Luftreinheit hat die EU-Kommission die von Deutschland und anderen Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella am 30.01.2018 in Brüssel. Diese genügten aber nicht. "Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden."
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  • Union und SPD einig beim Familiennachzug von Flüchtlingen

    Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Medienberichten zufolge soll der Nachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung,

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Auswahl von Margarete Koppers als Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig

    Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft  mit Margarete Koppers ist nicht zu beanstanden. Eine staatsanwaltliche Berufserfahrung sei für die Stellenbesetzung nicht vonnöten gewesen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.01.2018 (Az.: 4 S 41.17).

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  • USA: Washington kündigt strengere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge an

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.

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  • NDR geht in Streit um "Tagesschau-App" vor BVerfG

    Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ruft im Rechtsstreit um die "Tagesschau-App" das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der NDR am 29.01.2018 per E-Mail mit.

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  • Katalonien: Parlamentsdebatte über Regierungsbildung verschoben

    Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.

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  • Deutscher Journalisten-Verband unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung von Telekommunikationsvorgängen. Die Beschwerde wurde laut DJV im Dezember 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am 30.01.2018 in Berlin öffentlich vorgestellt.

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  • Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien

    Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am 29.01.2018 in Brüssel.

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