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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    Mittwoch, der 15.08. ist an unserem Redaktionssitz in München ein Feiertag. Daher werden Sie an diesem Tag keine Meldungen von uns erhalten. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. 

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  • LG Berlin: Abtretung von Ansprüchen aus Verstößen gegen "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft wirksam

    Eine Mietpartei kann Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liege nicht vor, hat die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 13.08.2018 (Az.: 66 S 18/18, BeckRS 2018, 18018) abweichend von der  67. Zivilkammer entschieden und eine Vermieterin unter anderem zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt. Die Kammer hat die Revision zugelassen. 

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Weitere Meldungen

  • EuGH: Fest und befristet angestellte Verwaltungsmitarbeiter dürfen nach unzulässiger disziplinarischer Entlassung ungleich behandelt werden

    Dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt, steht mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Einklang. Nach dem allgemeinen Recht könne der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen, führt der Europäische Gerichtshof aus. Die Ungleichbehandlung dauerhaft Beschäftigter, die wiedereingegliedert werden müssen, sei aufgrund der Garantie der dauerhaften Beschäftigung gerechtfertigt, auf die sich nach dem nationalen öffentlichen Dienstrecht nur dauerhaft Beschäftigte berufen könnten (Urteil vom 25.07.2018, Az.: C-96/17, BeckRS 2018, 16225).

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  • BGH: Airlines müssen Kosten der Beförderung von "Sky-Marshals" selber tragen

    Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies ergibt sich laut Bundesgerichtshof unter anderem daraus, dass der Einsatz der "Sky-Marshals" den Luftfahrtunternehmen selbst zugute kommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (Urteil vom 26.07.2018, Az.: III ZR 391/17).

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  • EuGH: Vernehmung als Zeuge in abgeschlossenem Verfahren schützt nicht vor späterer Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Urteil vom 25.07.2018 stellt er zugleich klar, dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem Europäischen Haftbefehl, der ihnen übermittelt wird, eine Entscheidung zu erlassen (Az.: C-268/17).

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  • BGH: Sperr- statt Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 – Dead Island). mehr
  • VGH Kassel : BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen speichern

    Die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist grundsätzlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil der Vorinstanz (in ZD 2015, 46) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.07.2018, Az.: 6 A 673/15).

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  • EuGH: Deutsche Stahlwerke scheitern mit Klage gegen Rückzahlung von Ökostromrabatten

    Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Ökostromrabatten haben vier Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Unternehmen hätten sich schon vor dem vorlegenden nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit des Beschlusses berufen dürfen, entschieden die Luxemburger Richter am 25.07.2018.

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  • BGH: Thomas Koch neuer Vorsitzender im Ersten Zivilsenat

    Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im Ersten Zivilsenat übertragen, wie die BGH-Pressestelle am 25.07.2018 mitteilte.

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  • KG: Haftstrafe für Mitwirkung an Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh

    Rund ein Jahr nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin ist ein Tathelfer zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 25.07.2018 den 47-jährigen Long N. H. der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen (Az.: 3 – 1/18). Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt.

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  • EuGH: Kitkat-Riegel möglicherweise nicht als Unionsmarke schutzfähig

    Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 hervor, mit dem die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurückgewiesen wurden (Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

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  • EuGH: Kein Asyl in der EU für Palästinenser unter UNRWA-Schutz

    Ein Palästinenser, der vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange ihm diese Organisation tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden (Az.: C-585/16).

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