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Top-Meldungen

  • EuGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern in zuständigen EU-Staat nur bei Gefahr extremer materieller Not gehindert

    Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

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  • EuGH: Rückführungsrichtlinie auch nach Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen anzuwenden

    Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auf einen illegal aufhältigen, in unmittelbarer Nähe einer EU-Binnengrenze aufgegriffen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende EU-Staat wieder Kontrollen eingeführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden. Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt worden seien, könne einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden (Az.: C-444/17).

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  • BGH vor richtungsweisender Entscheidung bei Trennungsstreit um Schenkungen von Schwiegereltern

    Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden. Erforderlich sei hierfür allerdings, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war (Az.: XI R 44/14).

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  • BFH: Soll- und Habenzinsen bei gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling begrenzt verrechenbar

    Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

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  • OLG Karlsruhe zu Abgasskandal: Fahrzeugkäufer kann von VW wohl Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen

    Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 hervor (Az.: 13 U 142/18).

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  • BFH: Privatnutzung von Taxen auf Grundlage allgemeinen Listenpreises zu besteuern

    Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannten 1%-Regelung entschieden. er weist darauf hin, dass das Urteil vom 08.11.2018 auch Bedeutung für alle anderen Sonderpreislisten mit Sonderrabatten habe, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt (Az.: III R 13/16).

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  • OLG Stuttgart: Bosch muss keine Unterlagen zu Diesel-Abgasskandal vorlegen

    Die Robert Bosch GmbH hat sich zu Recht geweigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente zum Diesel-Abgasskandal vorzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Beschlüssen vom 01.03.2019 entschieden. Der Autozulieferer berief sich damit erfolgreich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (Az.: 1 W 41/18 und 1 W 42/18).

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  • EuG: Hamas scheitert erneut mit Klage gegen Terror-Einstufung durch EU

    Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ist erneut mit einer Klage gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union entschied am 06.03.2019, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begründet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgehe (Az.: T-289/15).

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  • OLG Frankfurt am Main: "Gekaufte" Kundenrezensionen dürfen nur unter Hinweis auf Entgeltlichkeit veröffentlicht werden

    Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf "amazon.de" ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher "nicht klar und eindeutig" erkennbar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 W 9/19).

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  • LG Berlin: Acht Jahre Haft für Tötung eines Obdachlosen

    Ein 48-jähriger Mann muss wegen der Tötung eines Obdachlosen am Berliner S-Bahnhof Schöneweide acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin hat Aleksandr T. mit Urteil vom 05.03.2019 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am späten Abend des 22.07.2018 auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes zwei obdachlose Männer mit Benzin übergossen und angezündet. Sein Motiv: Verärgerung nach einem vorangegangenen Streit. Beide Männer erlitten schwere Verbrennungen. Einer der Geschädigten wurde so schwer verletzt, dass er am 09.11.2018 seinen Verletzungen erlag (Az.: 530 Ks 18/18).

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  • Französisches Gericht weist Klage im Schadenersatzprozess gegen Pharmakonzern Merck ab

    Ein Gericht in Frankreich hat im Schadenersatzprozess gegen den deutschen Pharmahersteller Merck die Sammelklage von mehr als 4.000 Klägern abgewiesen. Das Gericht in Lyon kam am 05.03.2019 zu dem Ergebnis, dass Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments informiert hatte. Daher würden die Forderungen der Kläger zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil.

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  • EU-Staaten nehmen Fischereiabkommen mit Marokko an

    Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am 04.03.2019 in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko noch sein Ratifizierungsverfahren abschließen.

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