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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Medienaufsicht möchte mehr Befugnisse im Kampf gegen Desinformation im Internet

    Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten, fordert mehr Befugnisse für die Medienaufsicht im Kampf gegen Desinformationen im Internet. "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor", sagte Holsten dem "Handelsblatt" in einem am 31.05.2019 online veröffentlichten Bericht. Der Gesetzgeber habe sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen können, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet werde. "Diese Regelungslücke muss dringend geschlossen werden."

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  • Ex-FIFA-Generalsekretär mit Einspruch gegen Sperre vor Schweizer Bundesgericht erfolglos

    Das Schweizer Bundesgericht hat einen Einspruch des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs Jérôme Valcke gegen eine zehnjährige Sperre durch den Fußball-Weltverband abgelehnt. Der 58-Jährige hatte argumentiert, dass seine Strafe übertrieben und ihm vor dem Sportgerichtshof CAS ein faires Verfahren verweigert worden sei. Auch der CAS hatte 2018 eine Berufung des Franzosen gegen die Sperre und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Franken (88.700 Euro) abgewiesen.

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  • Kanzlei sieht Widerrufsjoker in Kreditverträgen für Skandal-Diesel

    Die Autokreditverträge der Bank11 eröffnen eine Rückabwicklungsmöglichkeit für Käufer sogenannter Schummel-Pkws. Hierauf weist die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB hin. Aufgrund von Fehlern in den Formularen der Autobank seien die Darlehensverträge noch immer widerrufbar. Ein Widerruf führe auch zur Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrages, da es sich um verbundene Geschäfte handele.

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  • OLG Stuttgart: Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim

    Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).

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  • Gesetzentwurf: Reporter ohne Grenzen warnt vor Angriff auf Redaktionsgeheimnis

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt in einer Mitteilung vom 29.05.2019 vor einer Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses durch Pläne des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Dieses würde es ermöglichen, Journalisten digital auszuspionieren, so im Wege der Online-Durchsuchung mithilfe von Trojanern.

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  • LG Hamburg bestätigt Vermögensarrest gegen Ex-Vorstand der "Gorch Fock"-Werft

    Das Landgericht Hamburg hat einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen einen Ex-Chef der "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth bestätigt. Es sah ausreichend Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadenersatzanspruch in dieser Höhe gegen den ehemaligen Vorstand habe, sagte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 29.05.2019 (Az.: 307 O 149/19). 

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  • BVerwG: Passbehörde darf Entwicklungshelferin Ausreise nach Afghanistan wegen drohender Entführung verbieten

    Droht einem Passinhaber im Ausland (hier: Afghanistan) konkret eine Entführung und ist mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen, kann die Passbehörde den Geltungsbereich seines Passes im Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden und eine Passbeschränkung gegenüber einer Entwicklungshelferin bestätigt (Az.: 6 C 8.18).

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  • Türkei: 74 angebliche Putschverschwörer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

    Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara gegen 74 Soldaten, unter ihnen Helikopterpiloten des Militärs, lebenslange Haftstrafen verhängt. Einige Piloten sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Putschnacht auch Angriffe auf den Präsidentenpalast und das Parlament in Ankara geflogen haben. Die Putschisten hatten demnach auch den damaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Geiselhaft genommen.

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  • New Hampshire schafft als 21. US-Bundesstaat Todesstrafe ab

    Der kleine Ostküstenstaat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat am 30.05.2019 auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Sununu mit ausreichender Mehrheit überstimmt.

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  • Ungarn verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte

    Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Einführung neuer Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit verschieben. Dies erklärte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 30.05.2019 auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Reform hätte der Regierung bei der Bestellung der führenden Richter entscheidenden Einfluss verschafft. Beobachter sehen den Grund für die überraschende Entscheidung in dem Ausgang der Europawahl. 

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