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Top-Meldungen

  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • Gericht auf Lesbos spricht Helfer humanitärer Organisationen von Vorwurf des Menschenschmuggels frei

    Fünf Helfer humanitärer Organisationen sind am 07.05.2018 von einem griechischen Gericht auf der Insel Lesbos freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Spaniern und zwei Dänen vorgeworfen, im Januar 2016 Menschenschmuggel begangen zu haben. Dies berichtete das griechische Staatsradio (ERT).

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  • Merkel sieht bei Rechtsstaatserziehung von Flüchtlingen Länder gefragt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. “Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am 07.05.2018 in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.

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  • EGMR macht Weg frei für Abschiebung terrorverdächtigen Tunesiers

    Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am 07.05.2018 mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.

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  • VG Gelsenkirchen kippt Verbot von "Sanduhren für Kurzparker“

    In Datteln im nördlichen Ruhrgebiet beschloss der Gemeinderat vor zwei Jahren, sogenannte Parksanduhren einzuführen. Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sollten sie zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben. Nichts da, sagten die übergeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen, und der Landkreis Recklinghausen kassierte den Ratsbeschluss. Die Stadt klagte – und erzielte am 07.05.2018 einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot aus formalen Gründen auf. Es sei unzureichend begründet worden.

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  • Nach Rücktritt: Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai

    Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28.05.2018 eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.

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  • VGH Mannheim: Ex-Café-Betreiberin erstreitet Entschädigung für Geschäftsaufgabe infolge Bau eines Stadtbahntunnels
    Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 03.05.2018 verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 5 S 2027/15).
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  • VW-Aufsichtsrat prüft weiter Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn

    Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."

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  • Anwaltverein wirft Dobrindt Schwächung des Rechtsstaats vor

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.

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  • LG Rostock: Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um rechtsextremes Thiazi-Forum

    Das Landgericht Rostock hat am 04.05.2018 in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verhängt.

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  • Baukindergeld soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten

    Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

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