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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Trierer Juraprofessor sammelt skurrile Urteile

    Till Zimmermann, Juraprofessor an der Universität Trier, sammelt seit ein paar Jahren gezielt skurrile Gerichtsurteile. Der Fundus reicht mittlerweile vom Urteilsspruch in Reimform bis hin zu einem Urteil in Gestalt einer Fußballreportage – etwa 100 Beispiele sind inzwischen zusammengekommen. Nun plant er ein Buch darüber. 

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  • Bundeskabinett beschließt Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets

    Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung des Klimaschutzpakets am 02.10.2019 einen Ergänzungshaushalt für 2020 und den Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie und Klimafonds" für 2020 beschlossen. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. 

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  • VG Hannover: Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben

    Im Streit um den Verbleib eines Mini-Hauses im öffentlichen Straßenraum hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 01.10.2019 den Eilantrag der Bewohnerin des Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt (Az.: 7 B 4377/19). Hilfsangebote, insbesondere das Mini-Haus auf einem vermittelten Privatgrundstück abzustellen, hatte die Frau zuvor abgelehnt.

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  • ArbG Berlin: Keine AGG-Entschädigung nach "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft

    Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 15.08.2019 entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18).

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  • LG Düsseldorf: Fortuna Düsseldorf muss wegen abgekupferten Trikot-Designs Entschädigung an Künstlerin zahlen

    Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat beim Design seiner Auswärtstrikots nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf abgekupfert. Das Trikot ähnele so stark einem Werk von Kunstprofessorin Heike Klussmann, dass diese einen Anspruch auf Entschädigung hat, sagte eine Gerichtssprecherin am 02.10.2019. Wie hoch die ausfallen wird, soll nun bei außergerichtlichen Verhandlungen festgelegt werden.

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  • Abbiegeassistenten für Lang-Lkw ab 2020 Pflicht

    Für neue Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht, für Bestandsfahrzeuge ab 2022. Dies regelt die 9. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw, die am 02.10.2019 in Kraft getreten ist, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Zudem werde das Streckennetz für Lang-Lkw vergrößert. 

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  • AG München: "Wiesn"-Chauffeurdienst haftet für Unfallschäden nur bei Nachweis einer Schuld des Fahrers

    Ein Chauffeurdienst, der bei der "Wiesn" und anderen Oktober- und Volksfesten Kunden mit deren Auto zum Bierzelt fährt und sie auch wieder abholt, muss nicht für einen (vermeintlichen) Schaden haften, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 01.03.2019 (Az.: 111 C 4520/17) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 02.10.2019 hingewiesen hat.

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  • VerfGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss in OWi-Verfahren wegen grober Zuständigkeitsverletzung teilweise erfolgreich

    Entscheidet ein Richter zugleich über ein Ablehnungsgesuch gegen die erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge, verletzt dies wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.09.2019 entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: 1 VB 65/17).

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  • BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Johanna

    Das Urteil des Landgerichts Gießen im Mordfall Johanna ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 24.09.2019 als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 222/19). Das LG hatte den heute 42-Jährigen Ende 2018 wegen Ermordung des achtjährigen Mädchens im Jahr 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt.

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  • Mord im Wettbüro: LG Berlin verurteilt acht Hells-Angels-Rocker zu lebenslanger Haft

    In einem der bundesweit größten Rocker-Prozesse hat das Berliner Landgericht am 01.10.2019 sieben Rocker der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes sowie deren Chef wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Laut Urteil war ein 26-Jähriger in einem Wettbüro von einem "Überfallkommando" erschossen worden, um die "Ehre des Clubs" zu wahren. Einige Verteidiger kündigten bereits Revision an. Auch die Staatsanwaltschaft prüft diesen Schritt.

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