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Weitere Meldungen

  • BFH-Präsident Mellinghoff sieht Bumerang-Gefahr bei Digitalsteuer

    Eine neue europäische Digitalsteuer auf die Umsätze großer US-Konzerne könnte nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzrichters für Deutschland gravierende Nachteile mit sich bringen. Wenn das bisherige Prinzip der internationalen Steueraufteilung geändert werde, könnten künftig auch deutsche Konzerne einen Großteil ihrer Umsätze nicht mehr in der Heimat, sondern im Ausland versteuern – mit entsprechenden Folgen für die deutschen Steuereinnahmen. Darauf hat der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, in München verwiesen.

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  • Ehebruch ist in Indien keine Straftat mehr

    Indiens Oberster Gerichtshof hat ein Gesetz gegen Ehebruch für verfassungswidrig erklärt. Nach dem 158 Jahre alten Gesetz aus der britischen Kolonialzeit drohten einem Mann bis zu fünf Jahre Haft, wenn er mit der Ehefrau eines anderen Mannes ohne das Einverständnis des Ehemannes Geschlechtsverkehr hatte. Die fünf Richter gaben einstimmig einem Kläger recht, dass dies die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen verletze, wie zahlreiche Medien am 27.09.2018 aus dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Neu Delhi berichteten.

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  • Verbände fordern Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Dies sei unabdingbar, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des DJV vom 27.09.2018.

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  • BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

    Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das am 27.09.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 9 V 2/17 R).

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  • OLG Stuttgart: Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung

    Der Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in den Gemeinschaftsprogrammen und "dritten Programmen" der acht beklagten ARD-Sender. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden. Zwischen der vereinbarten Vergütung und den erzielten Vorteilen der Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 4 U 2/18).

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  • BGH: Springer muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

    Das Medienhaus Axel Springer ("Bild") muss dem Wetterunternehmer Jörg Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Es hatte beanstandet, dass gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 keine Revision zugelassen worden war. Damit wird die OLG-Entscheidung rechtskräftig. Springer muss dem 60-Jährigen demnach eine Entschädigung von 170.000 Euro zahlen. Einschließlich Schadenersatz und Zinsen seit August 2010 belaufe sich der Betrag auf rund 236.000 Euro, sagte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker am 27.09.2018. Zuerst hatte das NDR-Magazin "Zapp" berichtet.

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  • OLG Hamm bestätigt Freiheitsstrafe gegen Dortmunder Rechtsextremisten wegen Beleidigung

    Der Dortmunder Rechtsextremist Siegfried B. muss wegen Beleidigung für vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Dortmund ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 11.09.2018 als unbegründet verworfen hat (Az.: 1 RVs 58/18, rechtskräftig). Das LG hatte eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung ausgeschlossen.

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  • Opposition wirft Spahn völlig unzulängliches Pflegegesetz vor

    Die Opposition hat das neue Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten", sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche am 27.09.2018 bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag. Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13.000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

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  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine

    Das Bundeskabinett will dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Zu diesem Zweck hat es am 26.09.2018 den Entwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) beschlossen.

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  • Uber wegen verschwiegener Datenlecks zu Rekordstrafe verdonnert

    Den US-Fahrdienstvermittler Uber kommt ein verschwiegenes Datenleck teuer zu stehen. Im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden hat das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 148 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) akzeptiert, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Barbara Underwood am 26.09.2018 stellvertretend für alle 50 US-Bundesstaaten und den Regierungsbezirk District of Columbia mitteilte. Es handele sich um das bislang höchste Bußgeld, das in einem solchen Fall verhängt wurde. Uber seien zudem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit auferlegt worden – etwa ein "Integritätsprogramm" und die Verpflichtung externer Prüfer.

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