beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

    mehr
  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

    mehr

Weitere Meldungen

  • EuGH bestätigt Geldbußen in Höhe von 169 Millionen Euro gegen Luftfrachtkartelle

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 01.02.2018 Geldbußen in Höhe von 169 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Luftfrachtkartellen bestätigt. Zu den sanktionierten Unternehmen gehören auch Kühne + Nagel, Schenker und die Deutsche Bahn (Az.: C-261/16 P, C-263/16, C-264/16 P, C-271/16 P).

    mehr
  • EGMR: Jugendliche nicht vor Missbrauch geschützt – Italien verurteilt
    Weil italienische Behörden eine junge Drogensüchtige nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung und Kinderprostitution geschützt haben, muss das Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Gerichte und soziale Einrichtungen hätten nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die damals 15-Jährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren, urteilten die Straßburger Richter am 01.02.2018 (Az.: 54227/14).
    mehr
  • BNetzA: Mehr Schlichtungsverfahren bei Telekommunikationsfragen
    Im Jahr 2017 haben mehr Verbraucher als im Vorjahr das Angebot der Bundesnetzagentur auf Schlichtung bei Telekommunikationsfragen genutzt. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, den die Bundesnetzagentur am 01.02.2018 veröffentlicht hat. Im Jahr 2017 sind danach über 2.500 Anträge bei der Bundesnetzagentur eingegangen. 2016 waren es knapp 2.000.
    mehr
  • VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
    Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt (Az.: VG 6 L 756.17). Gegen den Beschluss vom 23.01.2018 hat der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
    mehr
  • Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz
    Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am 01.02.2018 stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.
    mehr
  • Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundestag beschloss am 01.02.2018 nach hitziger Debatte einen Gesetzesvorstoß, auf den sich Union und SPD vorab bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten.
    mehr
  • Elitär, angestaubt, uneffektiv – Mängelgutachten zum Jurastudium
    Studierende aus Nichtakademiker-Familien haben es laut einem wissenschaftlichen Gutachten deutlich schwerer, ein Jurastudium zu bewältigen. Nicht einmal jeder dritte erfolgreiche Jura-Absolvent kommt aus einem Elternhaus ohne akademische Bildung, wie aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
    mehr
  • Türkei: Lebenslänglich für drei Syrer wegen Anschlags auf Deutsche
    Mehr als zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag auf Deutsche in Istanbul hat ein türkisches Gericht drei Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am 31.01.2018 als erwiesen an, dass sie bei der Vorbereitung des Anschlags geholfen hatten. Sie wurden unter anderem wegen Beihilfe zur Tötung von zwölf Personen schuldig gesprochen, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging.
    mehr
  • LG Bochum: Lebenslang für Marcel H. wegen Doppelmordes an Kind und Schulfreund

    Marcel H. bringt ein Kind und einen früheren Schulfreund um, stellt Bilder der Leichen ins Netz. Das Landgericht Bochum verurteilte den zur Tatzeit 19-Jährigen am 31.01.2018 wegen Doppelmordes zu einer lebenslangen in Haft. Weil das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, behielt es sich eine spätere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor.

    mehr
  • LG Hamburg: Insolvenzverwalter einer Schiffsgesellschaft scheitert mit Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen

    Der Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft MS "Anna Sophie" GmbH & Co. KG hatte einen Investor auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 25.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg habe dazu am 19.01.2018 entschieden, dass der Anleger die Ausschüttungen nicht zurückzahlen müsse, teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Anleger vertrat, jetzt mit (Az.: 322 O 322/17).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...