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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Menschenrechtskommissarin: Staatenlosigkeit effektiv bekämpfen

    Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die Staatenlosigkeit von Migranten und Flüchtlingen effektiv zu bekämpfen. Rund 600.000 Menschen in Europa hätten keine Nationalität oder Papiere für ihre Identität, erklärte Mijatovic in einer Mitteilung am 03.10.2019. Keine Staatenzugehörigkeit zu haben, bedeute erschwerten Zugang beispielsweise zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

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  • Entwurf: Flugticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

    Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik.

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  • Hongkongs Regierung bemüht Notstandsgesetz für Vermummungsverbot

    Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam am 04.10.2019 vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen. Das bedeute nicht, dass Hongkong im Notstand ist, auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen, betonte Liam.

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  • Ex-NPD-Abgeordneter scheitert vor EGMR: Holocaust-Leugnung nicht von EMRK gedeckt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am 03.10.2019 einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen deutscher Gerichte (Az.: 55225/14).

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  • BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Mitunternehmerschaft

    Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.06.2019 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG entschieden. Daher seien dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet worden seien, so der BFH (Az.: VIII R 43/15, BeckRS 2019, 23042).

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  • EuGH: Polnische Gerichte dürfen Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln über Wechselkursdifferenz für unwirksam erklären

    In Polen geschlossene Verträge über Fremdwährungsdarlehen, die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz enthalten, können komplett für unwirksam erklärt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2019 entschieden (Az.: C-260/18). 

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  • EuGH: Facebook muss auch wort- und sinngleiche Hasskommentare suchen und löschen

    Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2019 entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18).

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  • DAV lehnt geplantes Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens ab

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Modernisierung des Strafverfahrens in einer Stellungnahme vom 02.10.2019 ab. Für eine weitere Reform bedürfe es zunächst empirischer Erkenntnisse zu den erst kürzlich erfolgten StPO-Änderungen. Zudem sei der Entwurf einseitig auf eine Beschneidung von Verteidigungsrechten ausgerichtet und zeuge damit von einem reaktionären Prozessverständnis.

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  • OLG Köln: Hotel haftet wegen Beschädigung eines Autos durch Parkservice

    Das Oberlandesgericht Köln hat ein Hotel und einen Hotel-Mitarbeiter wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Parkservice mit rechtskräftigem Urteil vom 26.08.2019 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro verurteilt. Das OLG sah es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an, dass die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht worden waren (Az.: 22 U 134/17). 

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  • Open Data: Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern

    Seit gut zwei Jahren müssen die Bundesbehörden einen Teil der von ihnen erhobenen Daten mit der Allgemeinheit teilen – doch optimal funktioniert das noch nicht. In einem ersten Fortschrittsbericht zum Open-Data-Gesetz von 2017, den das Bundeskabinett am 02.10.2019 beschlossen hat, heißt es unter Verweis auf eine Mitarbeiter-Umfrage, "dass allein das Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend ist, um einen Kulturwandel in den Behörden herbeizuführen".

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