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Weitere Meldungen

  • Türkischer Geheimdienst soll Entführung eines Gülen-Anhängers in der Mongolei versucht haben

    In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat sich in der Nacht zum 28.07.2018 ein politischer Krimi abgespielt. Der türkische Geheimdienst soll versucht haben, einen Gülen-Anhänger zu entführen, um ihn per Flugzeug in die Türkei zurückzubringen. Dazu sowie zu weiteren Entwicklungen in Kuba, Peru und dem Kongo hier mehr.

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  • Ronaldos Steueraffäre endet mit millionenschwerem Vergleich

    Die Steueraffäre um Weltfußballer Cristiano Ronaldo ist nach Medienberichten mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Der Portugiese habe Steuerhinterziehung in Höhe von 5,7 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 eingeräumt und werde insgesamt knapp 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen zahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am 27.07.2018 unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Madrid.

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  • Bosch legt Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe der VW-Dieselunterlagen ein

    Der Autozulieferer Bosch will seine internen Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW trotz gerichtlicher Verpflichtung nicht herausgeben und beruft sich weiterhin auf ein sachlich begründetes Zeugnisverweigerungsrecht. Man habe Beschwerde gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Stuttgart von Mitte Juli eingelegt, teilte ein Sprecher des Unternehmens am 30.07.2018 auf Anfrage mit.

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  • Polen: Regierung will Justizstreit um Zwangspensionierung von Richtern vor den EuGH bringen

    Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter vom Europäischen Gerichtshof austragen lassen. “Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am 30.07.2018 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss.

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  • Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

    Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. "Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält."

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  • Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

    Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am 27.07.2018 vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch nach Informationen der Zeitung verhängten die tunesischen Behörden ein Ausreiseverbot. Das Auswärtige Amt habe am Wochenende den deutschen Innenbehörden mitgeteilt, dass Sami A. nach Informationen von tunesischer Seite das Land nicht verlassen dürfe.

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  • Bericht: Brückenteilzeit hilft vielen Müttern nicht

    Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der teilzeitbeschäftigten Mütter ohne Wirkung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 28.07.2018) vorliegt. Den Zahlen der Regierung zufolge sind von insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig. Die sogenannte Brückenteilzeit soll aber nur für Beschäftigte in Firmen ab 45 Mitarbeitern gelten.

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  • VGH Mannheim: Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse

    Ein Transportunternehmen mit Sitz in Litauen hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 15.05.2018 die Berufung des Unternehmens gegen ein seine Klage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen und dabei vor allem den Schutz der Verkehrssicherheit ins Feld geführt (Az.: 10 S 1801/17, BeckRS 2018, 10500, rechtskräftig).

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  • VG Köln: Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen Der Bundesrechnungshof darf eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen. Da der Bund notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einzustehen habe, müsse er auch zur Prüfung berechtigt sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil und Beschluss vom 16.07.2018, Az.: 4 L 711/18 und 4 K 2486/18). mehr
  • LG Hof: Lebenslänglich für Giftmord aus Eifersucht

    Wegen eines Giftmordes aus Eifersucht hat das Landgericht Hof eine 39 Jahre alte Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit am 27.07.2018 der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Deutsche aus Regensburg dem Lebensgefährten ihrer Freundin tödliches Gift ins Getränk gemischt hatte. Das Motiv: Sie war in ihre Freundin verliebt und hoffte auf eine Beziehung.

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