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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • Verkehrsausschuss stimmt Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung von Fahrverboten zu

    Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für gesetzliche Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung von Fahrverboten wegen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxid-Emissionen. Während einer Sondersitzung am 12.03.2019 votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in einer auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen lehnten die geplante Novellierung ab.

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  • Umweltausschuss beschließt weitere Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten

    Der Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 12.03.2019 der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt. Mit der Änderung sollen bereits geplante Einschränkungen möglicher Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid überarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere Entsorgungs- und Handwerkerfahrzeuge.

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  • eco-Beschwerdestelle stellt Jahresbericht vor: Ansatz "Löschen statt Sperren" funktioniert

    Die Beschwerdestelle des Internet-Verbands eco blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Trotz eines erheblichen Beschwerdeaufkommens habe das Prinzip "Löschen statt Sperren" funktioniert, sagte Rechtsanwältin und Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba am 12.03.2019 bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018. Insgesamt wurden dem eco 8.671 Fälle gemeldet, Hinweise zu Spam-Mails und Inhalten aus dem Usenet nicht mit eingerechnet. Davon hätten sich nach der juristischen Prüfung 3.096 Fälle als tatsächlich berechtigt herausgestellt - im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 23,8%. Mit 72% dominierten dabei Beschwerden zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

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  • LG Freiburg: Lebenslange Haftstrafe für mehr als 16 Jahre alten Mordfall

    Mehr als 16 Jahre nach der Entführung und Ermordung einer Reinigungsfrau in der Nähe von Freiburg hat das Landgericht Freiburg am 11.03.2019 einen heute 55 Jahre alten Mann zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte zugegeben, die aus Karlsruhe stammende Frau im Januar 2003 in Bad Krozingen bei Freiburg entführt und wenige Kilometer entfernt in einem Wald bei Ehrenkirchen mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben (Az.: 1 Ks 300 Js 26674/18).

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  • LG Hagen: Hohe Haftstrafe für Serie von Geldtransporter-Überfällen

    Mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ist am Hagener Landgericht der Prozess um eine Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Ende gegangen. Bei zwei der insgesamt sieben Angeklagten ordneten die Richter am 11.03.2019 außerdem die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

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  • OLG Celle: Keine Kindernachversicherung für durch Samenspende und Leihmutter ausgetragenes Kind gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten

    Für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (Urteil vom 28.02.2019, Az.: 8 U 178/18).

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  • BSG: Überzahlte Rente von Bank trotz Konto-Auflösung nach Tod des Versicherten zurückzuüberweisen

    Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Az.: GS 1/18).

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  • Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

    Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister irrt, wenn er hier Nichts-Tun für eine Option hält. Ich werde im Herbst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 11.03.2019).

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  • Neue Richtervereinigung: Populismus untergräbt Rechtsstaat

    Die Neue Richtervereinigung warnt vor Populismus. Dieser benutze und befördere oft irrationale Ängste, unterminiere staatliche Institutionen und biete nur scheinbare Lösungen. Insbesondere würden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt, so das Fazit, das die Richtervereinigung auf ihrer Bundesmitgliederversammlung vom 08. bis 10.03.2019 in Erkner zog. Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft seien aufgerufen, dem zu widerstehen. Die Versammlung stand unter dem Thema "Recht in Zeiten des Populismus".

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  • Tesla muss irreführende Preiswerbung beim Model 3 ändern

    Der Elektrofahrzeughersteller Tesla darf ab dem 20.03.2019  für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Dies hat die Wettbewerbszentrale am 06.03.2019 mitgeteilt. Die beanstandete Werbepraxis sei irreführend und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.

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