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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Experten zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Noch nicht ausreichend Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.06.2019 zu dem Regierungsentwurf sowie Initiativen der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9924), der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/9052), 19/9855) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6542) zur Einwanderungspolitik deutlich. mehr
  • OLG Köln: Prominenter kann sich gegen Verwendung seines Abbildes als "Klickköder" wehren

    Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos ein Bild von einem Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt und eine Programmzeitschrift im Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro zu bezahlen, weil sie sein Abbild unerlaubt als "Klickköder" verwendet hatte (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

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  • AG Frankfurt am Main erklärt Vorerkrankungsklausel einer Reiserücktrittsversicherung für unwirksam

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Vorerkrankungsklausel in einer Reiserücktrittskostenversicherung, die den Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen für bekannte "medizinische Zustände" ausschloss, für intransparent und unwirksam erklärt. Die Klausel lasse nicht erkennen, was unter einem "medizinischen Zustand" zu verstehen sei (Urteil vom 13.05.2019, Az.: 3330/18 (24)).

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  • Studie: Geschlecht beeinflusst Entscheidungen über Asylanträge

    Das Geschlecht von Flüchtlingen kann einer Studie zufolge bei der Entscheidung über Asylanträge eine Rolle spielen. Demnach erhalten Frauen leichter Asyl, wenn die darüber urteilenden Richter hauptsächlich Anträge von Männern bearbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Alejandro Ecker in Zusammenarbeit mit Kollegen der Universität Wien. Die Forscher werteten mehr als 40.000 richterliche Entscheidungen über Asylanträge in Österreich aus.

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  • OLG Koblenz: Verkäufer muss auf Aufstellverbot für Friedhofsvasen mit Werbung hinweisen

    Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Friedhofsvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, müssen die Kunden darauf hingewiesen werden, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 28.01.2019 entschieden und ein Ordnungsgeld bestätigt (Az.: 9 W 648/18, BeckRS 2019, 9051).

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  • Gewerkschaft der Polizei sieht Hemmnisse bei Vermögensabschöpfung

    Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch nicht in dem Umfang abgeschöpft, wie es grundsätzlich möglich wäre. Die Vermögensabschöpfung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Komplexität des Themas gebe es "Anwendungshemmnisse" bei den Ermittlern.

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  • Stephan Anstötz ist neuer Richter am BGH

    Stephan Anstötz ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der 42-Jährige war zuvor Richter in einem Strafsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Beim BGH ist er dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der OLG Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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  • VG Frankfurt am Main verneint Anspruch der Presse aus Informationsfreiheitsgesetz

    Mit Beschluss vom 29.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo aus mehreren Gründen abgelehnt. Unter anderem stellt das VG darauf ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen Anspruch gestützt habe, keine spezifischen Informationsansprüche der Presse beinhalte (Az.: 11 L 1125/19.F).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

    Die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 genügen nicht den höchstrichterlichen Anforderungen. Es fehle ein schlüssiges Konzept zur Erhebung der Mietwerte. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf die Klage einer 58-jährigen Frau entschieden, die in einer 53 Quadratmeter großen Wohnung in Göttingen lebt (Urteil vom 02.04.2019, Az.: L 6 AS 467/17, nicht rechtskräftig). 

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  • Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.

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