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Top-Meldungen

  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • BRAK stellt Reformvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vor

    Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und am 08.05.2018 dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. So sollte nach Ansicht der BRAK die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig sein, wenn die Beteiligungsgesellschaft beziehungsweise der Zusammenschluss den Anforderungen der im Sinne des Vorschlags reformierten BRAO genügt. Ferner sollten laut BRAK-Vorschlag Berufsausübungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, auf Antrag auch zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden können, wenn sie über einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verfügen, der den Erfordernissen der §§ 59c ff. BRAO entspricht.

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  • Amnesty International kritisiert Gesetzentwurf zu Familiennachzug

    Das Bundeskabinett will am 09.05.2018 über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug beraten. Nach dem Entwurf sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die vor Gewalt oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, beim Familiennachzug unterschiedlich behandelt werden. Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland kritisiert diese Differenzierung in einer Stellungnahme vom 08.05.2018. Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, noch lange von ihren Familien getrennt bleiben müssten. Dies sei aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen unverantwortlich.

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  • VGH Mannheim: Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier, so der VGH in seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az.: 1 S 2745/17).

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  • FG Düsseldorf: Bustransfer zu Betriebsveranstaltung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und stellen damit keinen Arbeitslohn dar. Solche Zuwendungen seien nämlich Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und hätten keinen eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 9 K 580/17 L, BeckRS 2018, 6859).

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  • Umstrittene Aussagen in Asyldebatte: Dobrindt erhält Unterstützung vom Bund der Verwaltungsrichter

    In der Diskussion um eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). BDVR-Vorsitzender Robert Seegmüller sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Ausgabe vom 08.05.2018), den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er in einem mangelnden Respekt vor den Behörden und der Justiz. Die Verwendung des Begriffs "Industrie" durch Dobrindt stellte Seegmüller aber dennoch in Frage. Dieser sei nicht geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben.

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  • VG Düsseldorf: Polizeibewerber darf nicht wegen großflächiger Unterarmtätowierung abgelehnt werden

    Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Für die Ablehnung eines Bewerbers aus einem solchen Grund gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: 2 K 15637/17).

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  • EuGH: Anträge von Drittstaatsangehörigen mit Einreiseverbot auf Familienzusammenführung mit "statischen" EU-Bürgern müssen bearbeitet werden

    Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem "statischen" Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung verweigert werden kann (Az.: C-82/16, BeckRS 2018, 7744).

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  • VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Fahrzeugführern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Verteidigerin nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Az.: Lv 1/18).

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  • OLG Hamm: Rein ambulant behandelnder Zahnarzt darf sich nicht “Praxisklinik" nennen

    Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Die Verwendung eines solchen Begriffs sei irreführend, hat das Oberlandesgericht Hamm mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 161/17).

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  • EuG: ECHA muss bei Anträgen auf Chemiestoffregistrierung Verfahren der REACH-Verordnung einhalten

    Die Europäische Chemikalienagentur ECHA muss sich zur Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten. Es ist ihr nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden "Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: T-283/15).

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