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Top-Meldungen

  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

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  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

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  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

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Weitere Meldungen

  • Bundeskabinett ermöglicht Freiwilligendienst in Teilzeit

    Freiwilligendienste sollen künftig auch in Teilzeit erbracht werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 19.12.2018 beschlossen. Er sieht neue Teilzeit-Möglichkeiten für Menschen unter 27 Jahren vor, die ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren wollen. "Die Frage ganz oder gar nicht gehört damit der Vergangenheit an“, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

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  • BAG: Arbeitnehmer dürfen über Regelaltersgrenze hinaus arbeiten

    Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17).

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  • AG Frankfurt am Main: Unfallverursacher muss Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens tragen

    Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, welches die Entscheidung nunmehr veröffentlicht hat (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

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  • "Gelbwesten" scheitern vor EGMR mit Eilantrag gegen Gummigeschoss-Einsatz durch Polizisten

    Vertreter der "Gelbwesten", die den französischen Sicherheitskräften unmenschliches Vorgehen vorwerfen, sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dieser wies am 18.12.2018 einen Antrag ihres Anwalts auf vorläufige Maßnahmen zurück, mit dem sie den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten unterbinden wollten.

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  • BGH: Prämienanpassung in privater Krankenversicherung nicht wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders unwirksam

    Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer gegebenenfalls zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden. Sei der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so finde eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte müssten in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung überprüfen (Az.: IV ZR 255/17).

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  • EuGH: EZB-Beschluss zu Erwerb qualifizierter Bankenbeteiligung durch Fininvest und Berlusconi allein durch Unionsgerichte zu überprüfen

    Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden (Az.: C-219/17).

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  • VGH Mannheim: Auch Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

    Beamte haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Nach dem zwingend zu beachtenden Unionsrecht dürften Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 4 S 2453/17).

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  • LG Berlin: Fast drei Jahre Haft wegen verbotenen Handelns mit Schusswaffen über Internetseite "Migrantenschreck"

    Ein 35-jähriger Mann muss wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.12.2018 entschieden. Die Verkaufserlöse aus seinen illegalen Geschäften in Höhe von 99.100,33 Euro wurden darüber hinaus eingezogen. Strafschärfend wertete das LG insbesondere, dass der Angeklagte damit warb, dass man mit den Waffen "Asylanten niederstrecken" könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 510 KLs 21/18).

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  • EuGH-Generalanwalt: Onlinekauf von Matratzen ist widerrufbar

    Online gekaufte Matratzen dürfen einem wichtigen EU-Gutachter zufolge zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Der Verkäufer könne die Matratze etwa reinigen und wieder verkaufen, befand der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe am 19.12.2018 in Luxemburg (Az.: C-681/17). Daher sei das Produkt nicht von einer Widerrufsausnahme für Hygieneartikel erfasst.

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  • EuGH-Generalanwalt: Datenschutz-Klagen von Verbraucherverbänden rechtens

    Deutsche Verbraucherverbände haben gute Aussichten, ihr Klagerecht in Datenschutz-Fragen auf europäischer Ebene bestätigt zu bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek stellte am 19.12.2018 fest, dass die neue europäische Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe (Az.: C-40/17).

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