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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • Südkorea: Nippon Steel muss Schadenersatz an Ex-Zwangsarbeiter zahlen

    Der japanische Stahlhersteller Nippon Steel & Sumitomo Metal soll nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Südkorea mehrere zehntausend Euro Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen. Das Gericht bestätigte am 30.10.2018 ein Urteil von 2013, wonach das Unternehmen den vier koreanischen Klägern jeweils 100 Millionen Won (77.200 Euro) ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld wegen Ausbeutung zahlen solle. Die Kläger hatten während der japanischen Kolonialherrschaft (1910-1945) bei dem Unternehmen als Zwangsarbeiter gearbeitet.

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  • LG Düsseldorf: Haftstrafen für drei Feuerwehrleute nach Brandserie

    Für eine nächtliche Serie von Bränden mit insgesamt über einer Million Euro Schaden in Neuss sind drei damalige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich. Der mit 23 Jahren Älteste von ihnen muss deswegen als Brandstifter für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Seine 20 und 22 Jahre alten Komplizen erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und zehn Monaten nach Jugendstrafrecht.

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  • LG Hannover: Friseur muss ungewollte Facebook-Seite zu seinem Geschäft nicht dulden

    Weil Facebook die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Geschäft des Friseurs in dem sozialen Netzwerk nicht einstellte, hat das Landgericht Hannover das Unternehmen zur Zahlung eines Ordnungsgelds in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse verurteilt. Dies geht aus einem Medienbericht von heise.de vom 30.10.2018 hervor.

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  • OLG Karlsruhe: Vergabeverfahren wegen Interessenkonflikt eines Beraters teilweise zu wiederholen

    Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen wegen eines Interessenkonfliktes eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 30.10.2018 entschieden (Az.: 15 Verg 5/1, 15 Verg 6/18 und 15 Verg 7/18).

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  • AG Frankfurt am Main: Kunden müssen nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für gemietete Heizkostenverteiler erhalten

    Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für die Vermieter lesbar sind. Die hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2018 entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn die Kunden das Risiko bewusst übernommen hätten, etwa aufgrund von Erläuterungen in den AGB (Az.: 385 C 2556/17).

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  • Früherer Audi-Chef Stadler wird unter Auflagen aus U-Haft entlassen

    Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie das Oberlandesgericht München am 30.10.2018 mitteilte, sei der Haftbefehl vom Juni gegen Auflagen außer Kraft gesetzt worden. Der Manager war wegen Betrugsverdachts und Verdunkelungsgefahr im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verhaftet worden. Gegen ihn und weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten ermittelt.

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  • BVerwG: Niedersächsische Beamtenbesoldung nicht amtsangemessen

    Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Diese Ansicht vertritt das Bundesverwaltungsgericht und hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.10.2018, Az.: 2 C 32.17).

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  • BGH: Ehefrau der Kindesmutter kein rechtlicher Mit-Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes

    Die Ehefrau der Kindesmutter ist nicht aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB sei bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar (Az.: XII ZB 231/18).

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  • Assanges einstweiliger Verfügungsantrag gegen Verhaltensregeln in Londoner Botschaft Ecuadors abgelehnt

    Wikileaks-Gründers Julian Assange ist mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll, das ihm die Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Londoner Botschaft des Landes auferlegt hat, am 29.10.2019 (Ortszeit) vor einem ecuadorianischen Gericht gescheitert. Der Antrag sei unzulässig, befand die Richterin Karina Martínez. Assange will Berufung einlegen.

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  • Prozess gegen Ex-Krankenpfleger wegen hundertfachen Mordes gestartet

    Unter großem Medienandrang hat am 30.10.2018 in Oldenburg der Prozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel begonnen, in dem ihm 100-facher Mord zur Last gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, zwischen 2000 und 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst in Niedersachsen zu Tode gespritzt zu haben. Zum Prozessauftakt gestand Högel die Taten. Er sitzt bereits wegen sechs Taten lebenslang in Haft. 

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