beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

    mehr
  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Bundesrat will Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
    Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG – BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.
    mehr
  • Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben
    Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu.
    mehr
  • Besser ist nicht gut genug: Stadtluft noch zu schmutzig
    Es ist erst mal eine gute Nachricht: Die Stadtluft in Deutschland ist an vielen Stellen sauberer geworden. Statt zuletzt 90 Kommunen sind es inzwischen noch knapp 70, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden aus Auspuffen von Diesel-Autos höher ist als erlaubt. So bilanzierte es das Umweltbundesamt (UBA) für das Jahr 2016. Ist Deutschland also auf dem richtigen Weg und kommt um Fahrverbote für Millionen Diesel in Innenstädten herum?
    mehr
  • VG Wiesbaden: BKA bekommt Tarnidentitäten von Ex-Agent Mauss nicht zurück
    Der legendäre frühere Geheimagent Werner Mauss muss seine Tarnidentitäten einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgeben. Mauss sei nie in das BKA-Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, also könne das BKA sich nun nicht auf Vorschriften des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Das teilte ein Gerichtssprecher am 01.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
    mehr
  • OLG München: Über 37.000 Euro Schmerzensgeld nach "Gockel-Attacke"
    Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns im bayerischen Landkreis Ebersberg müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Der Streit ging am 31.01.2018 vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Instanz und endete mit einem entsprechenden Vergleich.
    mehr
  • Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen
    Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am 02.02.2018 im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag (BR-Drs. 30/18) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
    mehr
  • VG Koblenz: Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf Tagesordnung des Kreistags Rhein-Hunsrück
    Ein einheitlich zu verstehender Beratungsgegenstand gehört auch dann auf die Tagesordnung des Kreistags, wenn er nur teilweise Angelegenheiten betrifft, die zu den Aufgaben des Kreistags gehören. Entscheidend ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.01.2018, dass diese Angelegenheiten für die Bestimmung des Beratungsgegenstandes nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP hätten deshalb im zugrundeliegenden Verfahren Anspruch darauf, dass der Inhalt eines von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand "Mittelrheinbrücke" – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands – in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags Rhein-Hunsrück aufgenommen wird (Az.: 1 K 759/17.KO).
    mehr
  • OLG Düsseldorf spricht in Prozess um in Düsseldorf geplanten IS-Anschlag zweiten Angeklagten frei
    Im Prozess um einen angeblich geplanten schweren islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf ist auch ein zweiter Angeklagter freigesprochen worden. Der Tatverdacht gegen den 29-jährigen Algerier habe sich nicht bestätigt, urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 31.01.2018. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger hatten zuvor jeweils einen Freispruch beantragt.
    mehr
  • Internationaler Sportgerichtshof CAS hebt lebenslange Olympia-Sperren für 28 Russen auf

    Gut eine Woche vor den Olympischen Winterspielen hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.02.2018 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wegen Dopings verhängte lebenslange Olympia-Sperren für 28 Russen aus Mangel an Beweisen komplett aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben von den Spielen in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind aber ebenfalls ungültig.

    mehr
  • EuGH-Generalanwalt: Zeugen Jehovas müssen bei Besuchen Datenschutz beachten
    Die Zeugen Jehovas müssen sich nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Ausnahmen wie es sie etwa bei der Datenerhebung zu ausschließlich persönlichen Zwecken gebe, könnten nicht gelten, heißt es in den Schlussanträgen vom 01.02.2018. Damit könnten Betroffene unter anderem die Speicherung ihrer Daten bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas untersagen (Az.: C-25/17).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...