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Weitere Meldungen

  • LG Köln: Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

    Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist. Dies hat das Landgericht Köln am 11.07.2018 entschieden (Az.: 18 O 73/16, nicht rechtskräftig).

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  • Die USA und ihre Waffen: Die Pistole aus dem 3D-Drucker Zehn Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Musikfestival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von Massakern in den USA, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden. Aus europäischer Sicht sind die Waffengesetze in den USA – wo das Recht, eine Waffe zu tragen, in der Verfassung festgeschrieben ist – absurd lax. Jetzt kommt eine neue Dimension hinzu: Eine Organisation in Texas hat angekündigt, am 01.08.2018 Pläne ins Netz zu stellen, mit denen sich eine Schusswaffe am 3D-Drucker herstellen lässt. mehr
  • LG Düsseldorf: Freispruch nach Wehrhahn-Anschlag wegen "dürftiger Beweislage"

    Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt: Das Landgericht Düsseldorf hat einen angeklagten 52-Jährigen am 31.07.2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen freigesprochen. Die Beweislage sei zu dürftig gewesen, in den Zeugenaussagen habe es Ungereimtheiten gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Rainer Drees(Az.: 1 Ks 17/17).

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  • LSG Baden-Württemberg bejaht Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams

    Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.07.2018 entschieden (Az.: L 6 U 1695/18).

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  • LSG Baden-Württemberg: Kostenübernahme für stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

    Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung). Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eine Krankenkasse verurteilt, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten (Urteil vom 17.07.2018, Az.: L 11 KR 1154/18).

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  • VGH Mannheim: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

    Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden (Az.: 1 S 419/18, unanfechtbar).

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  • LG Freiburg: Erstes Urteil im Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig

    Mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg ist das erste Urteil in dem Fall rechtskräftig. Die Verteidigerin des ersten Angeklagten habe die Revision für ihren Mandanten zurückgezogen, sagte jetzt ein Sprecher des Landgerichts Freiburg gegenüber der Presse.

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  • Bundesregierung will zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückkehren

    Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben "bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren". Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/3486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/3090) zur aktuellen Schengen-Situation.

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  • LG Hamburg verurteilt drei Männer wegen Biersteuer-Betrugs zu langjährigen Haftstrafen

    Drei Männer haben Frankreich um mehr als sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen und sind dafür am 30.07.2018 verurteilt worden. Eine Strafkammer des Hamburger Landgerichts verhängte wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den 35 Jahre alten Hauptangeklagten. Zwei 37-jährige Helfer müssen für je drei Jahre hinter Gitter. Sie waren seine Disponenten und beteiligten sich an dem Steuerbetrug.

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  • Abfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch

    Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Dies berichtete das "Handelsblatt" (Ausgabe vom 29.07.2018) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

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