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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • OLG Frankfurt am Main: Klausel über 25 Euro Entgelt für "Bankauskünfte" wirksam

    Eine Bank darf eine Entgeltklausel verwenden, nach der für die Erteilung von "Bankauskünften" ein Betrag von 25 Euro zu zahlen ist. Bei einer solchen Auskunftserteilung, die der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit diene, handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt sei, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 10 U 5/18, BeckRS 2017, 141872).

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  • Innenausschuss: Neuregelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung umstritten

    Die geplanten Neuregelungen der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stoßen bei Experten auf ganz unterschiedliches Echo. Während das Gesetzesvorhaben aus integrationspolitischer Sicht begrüßt wird, kommt Kritik an der Fristenregelung sowie der uneinheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung zum Tragen. Dies wurde im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/8286) deutlich.

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  • Koalition einigt sich auf Änderungen im Asylpaket

    Union und SPD haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Migration und Asyl geeinigt. Medienberichten zufolge soll es für die “Beschäftigungsduldung“ eine Stichtagsregelung geben. Ausreisepflichtige Ausländer können leichter in Gewahrsam genommen werden.

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

    Eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Art und Umfang der Tätigkeit sprächen nach einer Gesamtbetrachtung gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 17.10.2018 (Az. L 8 R 660/16).

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  • OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet zulässig

    Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Solche Klauseln sind nicht wettbewerbswidrig, sondern eine notwendige Vorkehrung gegen illoyales Umlenken von Kundenbuchungen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2019 entschieden und damit eine Untersagung des Bundeskartellamts aufgehoben (Az.: VI-Kart 2/16 (V)).

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  • Innenausschuss: Experten uneins über Entfristung der Wohnsitzauflage für Asylberechtigte

    Das Vorhaben der Bundesregierung, die seit drei Jahren befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Deutschland endgültig festzuschreiben (BT-Drs.:19/8692), stößt bei Kommunalvertretern auf Zustimmung und bei Wohlfahrtsverbänden auf Ablehnung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.06.2019 deutlich.

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  • EGMR fordert von Türkei Stellungnahme zu Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert von der Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten, die nach dem Putschversuch von 2016 erfolgt waren.

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  • FG Münster: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

    Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat der Zehnte Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.04.2019, Az.: 10 K 1145/18 F).

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  • LG Hamburg: Lange Haftstrafen für Schüsse auf Hamburger Rockerboss

    Wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockerboss im Hamburger Stadtteil St. Pauli hat das Landgericht Hamburg am 03.06.2019 einen 28-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die 24 Jahre alte mitangeklagte Freundin des Mannes erhielt eine Strafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Die Strafkammer zeigte sich davon überzeugt, dass der Angeklagte sie und einen unbekannten Schützen zu dem Mordversuch am 26.08.2018 angestiftet hatte.

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  • BRAK: Anwaltszahlen 2018 nur geringfügig gestiegen

    Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.

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