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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • BGH: Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen

    Der gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten geführte Prozess wegen Totschlags, der derzeit beim Landgericht Chemnitz rechtshängig ist, verbleibt in Sachsen. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, das Verfahren wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit an das Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz rechtes Gedankengut teilten (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19).

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  • Wien: Rechtsstreit um Hass-Postings gegen Ex-Abgeordnete geht in neue Runde

    Ein Rechtsstreit in Österreich um Hass-Postings gegen die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer und ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede wird neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht Wien befand, dass die erste Instanz die Hinweise auf den Urheber der obszönen Nachrichten nicht ausreichend gewürdigt habe.

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  • Brüssel: Lebenslang für Anschlag auf Jüdisches Museum

    Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte Mehdi Nemmouche in der Nacht zum 12.03.2019 vom zuständigen Gericht in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bereits am 07.03.2019 war der Attentäter Medienberichten zufolge schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet. Der Anschlag auf das Jüdische Museum war der Startpunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen in Europa, bei denen es einen IS-Bezug gab oder die der IS für sich beanspruchte.

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  • Britischer Generalstaatsanwalt: Bedenken an Brexit-Deal bleiben bestehen

    Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am 12.03.2019 in London veröffentlicht wurde. Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

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  • Anhörung: Experten grundsätzlich für Starke-Familien-Gesetz

    Experten haben die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat sowie die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket am 11.03.2019 in einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags zum Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" (BT-Drs. 19/7504) prinzipiell begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.03.2019 mit. Zugleich hätten sie davor gewarnt, dass auch künftig zu wenige Anspruchsberechtigte in den Genuss der Leistungen kommen werden.

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  • EU einigt sich auf Standards zum Schutz von Whistleblower

    Facebook-Datenskandal oder Panama Papers: Hinweisgeber auf Missstände werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am 12.03.2019 in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. “Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

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  • BGH zweifelt an Arzthaftung bei sinnlosen Lebenserhaltungsmaßnahmen

    Die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, bleibt wahrscheinlich erfolglos. Anders als die Vorinstanz bezweifelt der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Arztes und hat grundsätzliche Bedenken, über den Wert eines Lebens zu urteilen. Dennoch will er über die Fragen noch eingehend beraten und seine Entscheidung in den nächsten Wochen verkünden (Az. VI ZR 13/18).

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  • EuGH: Verlust von Staats- und Unionsbürgerschaft bei Wegfall echter Bindung zum EU-Staat möglich

    Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können erstere sowie in der Konsequenz die Unionsbürgerschaft verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden. Allerdings sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht erforderlich (Az.: C-221/17).

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  • Glyphosat-Streit: EuGH-Generalanwältin hält EU-Schutzregeln für ausreichend

    Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston die derzeitigen Schutzregeln der EU als ausreichend bewertet. Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung hindere die zuständigen Behörden nicht daran, einen Antrag auf Zulassung in Anwendung des Vorsorgeprinzips abzulehnen. Das mit der Verordnung eingeführte System sei solide und ermögliche die Erfassung und Korrektur von Bewertungsfehlern, so Sharpston in ihrem Schlussantrag vom 12.03.2019 (Az.: C-616/17).

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  • Innenausschuss: Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden bleibt umstritten

    Journalisten und Zeitungsverleger sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden aus. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.03.2019 deutlich. Staats- und Medienrechtler äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungskonformität einer solchen bundesgesetzlichen Regelung.

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