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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • KG kämpft mit Folgen von Schad-Software

    Das Kammergericht kämpft mit den Folgen eines Trojaner Angriffs. Wie es am 07.10.2019 mitteilte, ist es telefonisch, über Telefax sowie postalisch und über das elektronische Anwaltspostfach zu erreichen, nicht aber per E-Mail. Die Arbeitsplatz-Computer könnten aktuell ohne Netzanbindung wie Stand-Alone-PCs mit Bürokommunikationssoftware genutzt werden. Eingehende Akten, Schriftsätze, Anträge oder ähnliche Dokumente könnten mit den genannten Einschränkungen bearbeitet werden, wenn auch mit erheblichen Beschwernissen. Ausgehender Schriftverkehr erfolge zurzeit nur per Post oder per Telefax. Das KG hatte am 01.10.2019 darüber informiert, dass das Computersystem wegen einer festgestellten Schad-Software vorübergehend vom Netz genommen worden ist.

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  • ArbG Solingen: Betriebsrat von Borbet aufgelöst

    Das Arbeitsgericht Solingen hat am 04.10.2019 den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen aufgelöst. Den Antrag gestellt hatten die Arbeitgeberin und mehr als ein Viertel der Belegschaft des Unternehmens (Az.: 1 BV 27/18).

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  • Hongkonger Gericht will Notstandsrecht prüfen lassen – Neue Proteste

    Das prodemokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht vorerst nicht stoppen können, aber erstmal einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll. Die Entscheidung fiel am 06.10.2019, als sich wieder Demonstranten auf den Straßen versammelten, um gegen die Hongkonger Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung Pekings zu protestieren.

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  • VG Dresden: Ohne Parlamentsgesetz keine Kopfnoten in Schulzeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

    In Schulzeugnissen, die für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlich sind, sind Kopfnoten nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse unter Einbeziehung von Kopfnoten für einen sächsischen Oberschüler für rechtswidrig erachtet (Az.: 5 K 1561/18).

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  • OLG Oldenburg bejaht Haftung von VW in Abgasskandal

    Die Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG im sogenannten Abgasskandal hat Erfolg. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02.10.2019 hervor. Wie das Gericht mitteilte, handelt sich um das erste Urteil des OLG, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird (Az.: 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23094). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es noch keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen OLG zu diesem Komplex gebe. Das OLG Braunschweig hatte beispielsweise im Februar eine Haftung von VW verneint.

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  • Grüne denken über Enteignungen von Bauland als letztes Mittel nach

    Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/04.10.2019) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.

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  • LG Hannover: Zweieinhalb Jahre Haft für Mutter wegen Kindesmisshandlung

    Eine Mutter, die ihre Tochter in eine Hundebox gesperrt und schwer misshandelt hat, muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Dieses Urteil gab das Landgericht Hannover am 02.10.2019 bekannt. Das Gericht war davon überzeugt, dass die 44-Jährige ihrer damals sechs- beziehungsweise siebenjährigen Tochter mindestens siebenmal einen Stromstoß mit einem Elektrohalsband für Hunde verpasst hat. Darüber hinaus habe sie das Kind geschlagen und mindestens dreimal für längere Zeit in eine Hundebox gesperrt. Die Frau, die als Hundetrainerin arbeitete, habe ihre Tochter auch zur Strafe im Wald ausgesetzt und sie hinter ihrem Auto herlaufen lassen.

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  • LG Ravensburg: Sieben Kinder missbraucht - Fünf Jahre Haft für Schulbusfahrer

    Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Landgericht Ravensburg einen 26-jährigen Schulbusfahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit folgte der Vorsitzende Richter Franz Bernhard am 02.10.2019 weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Busfahrer hatte die Kinder und Jugendlichen bei der Arbeit kennengelernt und sie dann zu Freizeitaktivitäten eingeladen. Dabei kam es zu den Übergriffen. Das Gericht betonte, der Busfahrer habe trotz einer früheren Verurteilung wegen ähnlicher Vergehen weiterhin Kinder missbraucht.

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  • LG Potsdam: Mehr als neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker nach Brandstiftung

    Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider am 02.10.2019 wegen Brandstiftung und weiterer Taten zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. "Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann. Schneider hatte nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen angezündet, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten (Az: 25 KLs 6/18; 496 Js 32846/15). 

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  • BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.09.2019 ein Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Dies teilte das LG mit. Die beiden Haupttäter, die gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt hatten, waren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten sowie zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zwei weitere Männer hatten wegen Beihilfe zum Betrug Haftstrafen auf Bewährung erhalten (Az. 3 StR 333/19).

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