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Top-Meldungen

  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • LAG Düsseldorf: Roomboy erstreitet Nachzahlung
    Ein "Roomboy" hat für seine Dienstleistungen im Hotelservice eine Nachzahlung erstritten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Vereinbarung zur Arbeitszeit des Zimmerjungen für unwirksam erklärt, weil sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von null bis 48 Wochenstunden zugelassen hatte. Die tatsächlich geleistete und zu vergütende Arbeitszeit sei daher aus den Aufzeichnungen des Roomboys zu entnehmen (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 7 Sa 278/17).
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  • OLG Oldenburg: Briese Schiffahrt muss Schiffsfonds-Anlegerin wegen Prospektfehler Schadenersatz leisten

    Laut der Kanzlei mzs Rechtsanwälte hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Reederei Briese Schiffahrt sowie Roelf Briese persönlich am 26.04.2018 dazu verurteilt, einer Anlegerin des Briese Flottenfonds "Wangerooge" Schadenersatz zu leisten. Die Prognosen der zu erwartenden Reederei-Überschüsse in dem Verkaufsprospekt zu dem Schiffsfonds seien unvertretbar gewesen.

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  • VG Koblenz: Lehrerin erhält keinen Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung
    Die Klage einer Hauptschullehrerin auf Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20.04.2018 hervor. Die Frau hatte nach Bestehen der Wechselprüfung II einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Realschullehrerin befördert worden war sie erst einige Monate später. Das Gericht bejahte eine hinreichende zeitliche Nähe (Az.: 5 K 1383/17.KO).
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  • OLG Oldenburg: Landwirt muss bei nächtlichem Abbiegen mit Traktorgespann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen
    Ein Landwirt, der mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegt, muss zusätzliche Maßnahmen treffen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Urteil vom 13.11.2017 entschieden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Erste Strafsenat des OLG das zugrundeliegende Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse im Hinblick auf die vom Angeklagten getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch weiter aufgeklärt werden (Az.: 1 Ss 206/17).
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  • EuGH-Generalanwalt: Dienstleistungsempfänger darf keine Sicherheitsleistung für mögliche Geldbuße gegen in anderem EU-Staat ansässigen Dienstleistungserbringer auferlegt werden

    Einem Dienstleistungsempfänger darf keine Sicherheitsleistung für eine Geldbuße abverlangt werden, die gegen einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässig ist, wegen Verstoßes gegen nationales (hier: österreichisches) Arbeitsrecht verhängt werden könnte. Dies verstieße nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union Nils Wahl gegen EU-Recht (Schlussanträge vom 08.05.2018, Az.: C-33/17).

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  • BGH: Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
    Ein Käufer kann im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch im Wege des sogenannten großen Schadenersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Nach Auffassung der Richter ist mit der wirksamen Ausübung der Minderung das gesetzlich eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht" (Az.: VIII ZR 26/17).
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  • Hessen schiebt Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab
    Hessen hat nach langem juristischen Tauziehen den hochgradig Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder am 09.05.2018 den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. "Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben." Beuth forderte, dass künftige Verfahren in ähnlichen Fällen gestrafft werden müssten.
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  • LG Düsseldorf: Kachelmann verliert jüngsten Rechtsstreit gegen Schwarzer
    Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am 09.05.2018 seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in dem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
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  • Kabinett bringt Neuregelung zum Familiennachzug auf den Weg
    Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August 2018 wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am 09.05.2018 in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen.
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  • Kabinett bringt neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher auf Weg
    Verbraucher sollen künftig neue Klagemöglichkeiten bekommen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett brachte am 09.05.2018 die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen.
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