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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • LG Köln: Hausangestellte müssen Millionärs-Sohn nach Verteilung des Erbes Schadensersatz leisten

    Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 4 O 313/13).

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  • BFH: Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand

    Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Dies teilte der BFH am 31.10.2018 mit. Karin Heger ist Mitautorin in Standardkommentaren zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht. In der Fachwelt ist Krüger als Autor eines zollrechtlichen Großkommentars sowie als Schriftleiter und Autor einer Fachzeitschrift bekannt.

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  • Bundesregierung will Zusammenarbeit und Strukturen bei Organspenden verbessern

    Das Bundeskabinett will bessere Rahmenbedingungen für Kliniken im Zusammenhang mit Organspenden schaffen. Dafür hat es am 31.10.2018 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) zugestimmt. Das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Das geplante Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

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  • OLG Koblenz: Hundehalter haftet für Verletzungen bei Abwehr seines nicht angeleinten Hundes

    Wer sich mit einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund konfrontiert sieht, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, darf effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, ohne vorher anhand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 18.10.2018 entschieden und die volle Haftung des Hundehalters für beim Abwehrversuch erlittene Verletzungen bejaht (Az.: 1 U 599/18, BeckRS 2018, 26152).

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  • BFH beschränkt Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

    Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 24.10.2017 entschieden. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien danach vielmehr nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abziehbar (Az.: VIII R 19/16).

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  • OLG Frankfurt am Main wendet neue Methoden zur Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens an

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht mit seinem Urteil vom 18.10.2018 bei der Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschaden als erstes deutsches Oberlandesgericht neue Wege. Das Schmerzensgeld wurde anhand einer taggenauen Methode bemessen und beim Haushaltsführungsschaden fanden der modernere Zuschnitt der Haushalte sowie der gesetzliche Mindestlohn Berücksichtigung (Az.: 22 U 97/16).

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  • BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige bei Ermittlungshandlungen zu nacherklärten Besteuerungsgrundlagen

    Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.2018 setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen. Der Streitfall betraf Kapitalerträge aus bei einer liechtensteinischen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuerfahndung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vorlag (Az.: VIII R 9/16).

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  • Steinmeier fordert mehr Mut zur Demokratie

    Angesichts eines zunehmenden Populismus und antidemokratischer Stimmen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Mut zur Demokratie gefordert. Auch für die Volksparteien gebe es "einiges zu wagen für die Demokratie", sagte er am 30.10.2018 in Lübeck. Derzeit stehe immer stärker infrage, ob die Parteien, "die den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzehnten kanalisiert und politisch getragen haben, dies auch unter neuen und veränderten politischen Voraussetzungen bewältigen können".

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  • Ungarn: Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen

    Ungarns Oberster Gerichtshof (OGH) hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Im Oktober des Vorjahrs war Petra Laszlo noch wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am 30.10.2018 in einem Revisionsverfahren jedoch auf, wie das Portal "magyarhang.org" berichtete.

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  • Umweltministerium legt Gesetzentwurf zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten vor

    Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht“ kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien.

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