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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • Koalition verschiebt Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung

    Die große Koalition in Berlin verschiebt das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. CDU/CSU und SPD verständigten sich nach Unionsangaben am 05.11.2018 auf einen Gesetzentwurf, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängert wird. Grund seien fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits Anfang Oktober 2018 auf eine längere Übergangsfrist geeinigt. Grüne und Verbraucherschützer empörten sich und bestritten, dass es an Alternativen mangele – sie kosteten die Fleischindustrie nur mehr.

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  • Prozess gegen Drogenboss "El Chapo" beginnt mit Jury-Auswahl

    Nach rund zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Manhattan beginnt für den mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán der Strafprozess. Zunächst soll am 05.11.2018 am Gericht in New York mit der Auswahl der zwölf Geschworenen begonnen werden, die aus Sicherheitsgründen anonym über Guzmáns Schicksal entscheiden sollen. Zu groß sei die von Guzmán ausgehende Gewalt, nachdem er mutmaßlich Hunderte Menschen ermorden, angreifen und entführen ließ, meint Richter Brian Cogan.

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  • Italiens Kartellbehörde stoppt neue Handgepäck-Regel bei Ryanair

    Das italienische Kartellamt hat die Billigflieger Ryanair und Wizz Air daran gehindert, vom 01.11.2018 an neue Gebühren für Handgepäck einzuführen. Handgepäck sei ein "wesentlicher Bestandteil" des Luftverkehrs, teilte die Behörde am Abend des 31.10.2018 mit. Müsse der Reisende dafür extra zahlen, verzerre das nicht nur den realen Preis für die Flugreise, sondern führe den Verbraucher auch in die Irre. Das Verbot des neuen Preismodells gilt nur in Italien.

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  • LG Limburg: 13 Jahre Haft für gescheiterten Jura-Studenten nach Bankraubserie

    Wegen einer Serie von Banküberfällen ist ein gescheiterter Jura-Student vom Landgericht Limburg zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige sei für mindestens 20 Überfälle auf Banken und Geschäfte verantwortlich, hieß es in der Begründung der Richter am 02.11.2018. Sein Geständnis sei strafmindernd berücksichtigt worden.

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  • OLG Braunschweig: Zweite Musterfeststellungsklage richtet sich gegen Volkswagen Bank

    Nachdem in der Nacht auf den 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig die bereits zuvor angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG eingegangen ist, ist am Nachmittag des gleichen Tages nach Auskunft des Gerichts noch eine zweite Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Es handele sich um eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH.

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  • Ungarn hilft der Türkei bei Justizreform

    Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am 01.11.2018 in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.

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  • "Wir gehören in dieses Haus" - 100 Jahre Frauenwahlrecht

    Die Suffragetten in England sind berühmt - die Pionierinnen des deutschen Frauenwahlrechts weniger. Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen gehen und gewählt werden. Doch wer waren Clara Zetkin und Hedwig Dohm? Minna Cauer, Helene Lange, Anita Augspurg und Louise Otto-Peters? Es sind alles Vorkämpferinnen, die dazu beigetragen haben, dass Frauen in Deutschland wählen dürfen - ein Recht, das es am 12.11.2018 seit 100 Jahren gibt. Es wurde im Herbst 1918 in der Übergangsphase von Kaiserzeit und Weimarer Republik verkündet.

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  • Juristenausbildung: Deutscher Juristinnenbund lehnt Beschneidung der Schwerpunktbereichsprüfung ab

    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in einer Stellungnahme vom 31.10.2018 die Vorschläge des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung vom November 2017. Diese würden Probleme nicht lösen, sondern selbst erhebliche Fehlentwicklungen auslösen. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, den Umfang der Schwerpunktbereichsausbildung und das Gewicht der Schwerpunktbereichsprüfung im ersten Staatsexamen zu reduzieren.

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  • Russland: Chatdienst Telegram muss Geldstrafe zahlen

    Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert. Ein Moskauer Gericht wies eine entsprechende Beschwerde des Unternehmens zurück, wie russische Medien am 02.11.2018 berichteten. Der FSB hatte Informationen zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten gefordert. Telegram hatte diese Forderung zurückgewiesen und war deshalb zu umgerechnet mehr als 10.000 Euro Strafe verurteilt worden.

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  • Korruptionsermittler Moro wird Justizminister in Brasilien

    Der bekannte Korruptionsermittler Sérgio Moro wird Justizminister in Brasilien. Der Untersuchungsrichter aus dem südbrasilianischen Curitiba war der Wunschkandidat des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro. "Ich nehme die Einladung an", teilte Moro am 01.11.2018 mit. Die große Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Korruption hatte dem Rechtspopulisten Bolsonaro am 28.10.2018 zum Wahlsieg verholfen.

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