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Top-Meldungen

  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent

    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

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  • VG Gießen weist Klagen weiterer Flüchtlingspaten teilweise ab

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat weitere Klagen sogenannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen. Konkret geht es um Kosten für Leistungen nach dem SGB II, die die Flüchtlinge nach Abschluss der Asylverfahren, die durchweg mit der Flüchtlingsanerkennung endeten, erhalten hatten. Die dagegen gerichteten Klagen waren nur in Bezug auf die vom Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich (Urteile vom 09.05.2018, Az.: 6 K 4723/16/.GI und weitere).

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  • Verlorene Schätze – Ist Facebook das neue Fundbüro?
    Gefundene Gegenstände müssen ins Fundbüro gebracht werden, doch zunehmend tauchen sie im Internet auf. Vielen Menschen ist nicht bewusst, welches Risiko sie dabei eingehen. Es geht um Haftungsfragen, Datenschutz und, mit Pech, auch um strafrechtliche Relevanz.
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  • VG Kassel: Ehemaliger Landrat muss Reise- und Bewirtungskosten zurückerstatten

    Ein ehemaliger Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg muss an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von rund 13.975 Euro zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Kassel erachtete insbesondere von dem Landrat abgerechnete Bewirtungskosten im Rahmen von "Arbeitsessen" als unangemessen hoch. Weitgehend unbeanstandet ließ es dagegen die vom Landrat abgerechneten Reisekosten. Der Landkreis hatte insgesamt rund 26.300 Euro von dem Landrat zurückgefordert (Urteil vom 29.03.2018, Az.: 1k 1657/12.KS).

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  • VG Mainz: Am Ortsrand darf es auch mal nach Pferd riechen

    Von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein am Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 25.04.2018 entschieden. Unmittelbar an den Außenbereich angrenzend seien stärkere Immissionen hinzunehmen (Az.: 3 K 289/17.MZ).

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  • BNetzA verhängt gegen Energieversorger Bußgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 11.05.2018 mit. Das Unternehmen habe über beauftragte Call-Center bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel des aktuellen Strom- und Gaslieferanten aufgefordert, ohne dass diese wirksam in die Anrufe eingewilligt hätten.

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  • AG München verneint Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Fotoaufnahmen
    Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 01.08.2017 die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten in Höhe von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten in Höhe von 700 Euro gegen eine 26-jährige alleinerziehende Mutter aus München ab (Az.: 243 C 8000/16). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin am 13.03.2018 rechtskräftig.
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  • VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue bei Katholikentag darf örtlich eingeschränkt werden
    Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 09.05.2018 entschieden. Der Einwand des Antragsstellers, der Katholikentag werde abgeschirmt und die Versammlung des Antragstellers von der öffentlichen Wahrnehmung ausgesperrt, überzeugte das Gericht nicht (Az.: 1 L 507/18).
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  • LSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung wegen fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA

    Scheitert die Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ist bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gewährleistet hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird. Dies entschied das Landessozialgericht Bayern mit Beschluss vom 03.01.2018 (Az.: L 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654), worauf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Mitteilung vom 08.05.2018 hinweist.

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  • BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
    Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 8 C 13.17).
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