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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Migrationspakt passiert Rechtsausschuss

    Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

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  • Sozialausschuss macht Weg frei für bessere Förderung von Azubis und Asylbewerbern

    Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmte er sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes als auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung zu.

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  • VG Neustadt a.d. Weinstraße: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf dem Prüfstand

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).

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  • LG München I: Irreführung durch blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf viagogo-Ticketplattform

    Das Landgericht München I hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo mit Urteil vom 04.06.2019 ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (Az.: 33 O 6588/17).

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  • Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

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  • BGH: Pharmakonzern erhält keine vorläufige Patent-Benutzungserlaubnis für cholesterinsenkenden Antikörper

    Im Streit um die konkurrierenden Cholesterinsenker Praluent und Repatha erhält der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zur Benutzung des Antikörpers Alirocumab, der unter ein Patent des Repatha-Herstellers Amgen fällt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden und das Bundespatentgericht bestätigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz seien nicht glaubhaft gemacht worden (Az. X ZB 2/19).

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  • Juncker begrüßt Stopp der Justizreform in Rumänien

    Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem zeigt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngste Ankündigung aus Bukarest erfreut. Juncker und sein Vize Frans Timmermans hätten die Zusage der Regierung, die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen, begrüßt, teilte die Brüsseler Behörde am 04.06.2019 nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit.

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  • SG Münster: Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

    Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2019 gilt dies auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt (Az.: S 14 R 325/18, nicht rechtskräftig).

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  • BGH: Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig

    Der Bundesgerichtshof hat im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" die vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen bestätigt. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 16.05.2019 hat er die Revisionen der Angeklagten verworfen. Zwei Männer waren vom OLG wegen Rädelsführerschaft und die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (Az.: 3 StR 575/18).

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  • EGMR: Prozess gegen Kaupthing-Manager teilweise nicht fair

    Im Prozess gegen ehemalige Manager der isländischen Bank Kaupthing wurde aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilweise gegen das Recht auf Unvoreingenommenheit verstoßen. Demnach habe ein Sohn eines am Prozess gegen die Kaupthing-Manager beteiligten Richters selbst eine Zeit lang bei dem einst größten Geldhaus des Landes gearbeitet, erklärte der EGMR am 04.06.2019 in Straßburg (Az.: 39757/15).

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