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Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • Dänemark: Burka-Verbot tritt in Kraft

    Ähnlich wie in Frankreich und Österreich dürfen die Menschen ab sofort auch in Dänemark nicht mehr in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verhüllen. Das seit dem 01.08.2018 geltende Verbot umfasst neben Ganzkörper- bzw. Gesichtsschleiern wie Burkas und Nikabs auch Sturmhauben, Ski- oder andere gesichtsbedeckende Masken sowie falsche Bärte, wie aus einer Erklärung des Justizministeriums in Kopenhagen hervorgeht. Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai beschlossen - Verstöße sollen künftig mit Geldbußen zwischen umgerechnet 134 bis zu 1.340 Euro geahndet werden.

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  • DAV legt erneut Initiativstellungnahme zum beA vor

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer erneuten Initiativstellungnahme (37/2018) zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) seine bereits früher geäußerte Ansicht, dass auch Schwachstellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Betrieb der Postfächer nicht ver-, aber behindern können, beseitigt werden, bevor das Postfach wieder in Betrieb genommen wird. Im Ergebnis rät der DAV dazu, die Wiederinbetriebnahme des beA zu verschieben.

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  • VerfGH Bayern: Gesetzesänderungen zu Abgeordnetenversorgung mit Bayerischer Verfassung vereinbar

    Die Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtags betreffen, sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat am 30.07.2018 der Bayerische Verfassunsgerichtshof entschieden. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Zeiten als Abgeordneter und als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter zusammengerechnet werden können; ein Versorgungsanspruch ergibt sich, wenn insgesamt zehn Jahre erreicht sind (Az.: Vf. 11-VIII-17).

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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Emissionshandels

    Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt.

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  • OVG Koblenz: Protestschilder an B 271 gegen geplante Neubautrasse bei Herxheim rechtswidrig

    Eine Bürgerinitiative muss die von ihr an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, wegen Baurechtswidrigkeit entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 20.07.2018 entschieden (Az.: 8 A 10199/18.OVG). 

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  • Bundesregierung ändert Asylgesetz

    Schutzberechtigte Flüchtlinge sollen künftig zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt. Wie die Bundesregierung am 01.08.2018 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung im Asylgesetz auf den Weg gebracht. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ohne hinreichende Gründe oder ohne unverzügliches Nachholen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt, den Schutzberechtigten entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs – insbesondere des Zwangsgelds und unter weiteren Voraussetzungen auch der Zwangshaft – zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten.

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  • BVerfG: Transferzahlungen der Bundesarbeitsagentur an Bund nach "Hartz-Reformen" für 2005 und 2008 verfassungskonform

    Die Transferzahlungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach den "Hartz-Reformen" aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Bundeshaushalt zur teilweisen Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu leisten hatte, verstießen für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2018 entschieden. Zwar liege eine Ungleichbehandlung vor. Diese sei aber für das Jahr 2005 durch den Systemwechsel gerechtfertigt. 2008 habe sich die Transferzahlung wegen eines zweckungebundenen Bundeszuschusses nicht auf die Beitragshöhe ausgewirkt (Az.: 1 BvR 1728/12 und 1 BvR 1756/12).

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  • Neues Gesetz soll Pflegekräfte entlasten

    Die Bundesregierung will die Personalsituation und die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege verbessern. Sie hat dafür am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. In der Krankenpflege sollen danach künftig die Kostenträger – also die Krankenkassen, aber auch Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen – die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gilt auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen sollen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser gehen, sondern von den Kostenträgern finanziert werden.

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  • BFH erleichtert für Unternehmen Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

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  • Anwältin von Sami A. beantragt Zwangsgeld – Betrag für Staatskasse

    Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. fordert von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zum 01.08.2018 ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am 01.08.2018 in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

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