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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • Gesundheitsausschuss billigt Terminservicegesetz

    Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13.03.2019 den an zahlreichen Stellen geänderten und ergänzten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, BT-Drs. 19/6337) beschlossen. Der Entwurf will den Terminservice ausbauen, mit dem gesetzlich Versicherten ein schnellerer und besserer Zugang zu Ärzten ermöglicht werden soll. Auch Haus- und Kinderärzte sollen künftig vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt.

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  • Spotify wirft Apple unfairen Wettbewerb vor

    Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben sollen. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein. Für Apple könnte es um viel Geld gehen.

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  • Mehr Entschädigungsmöglichkeiten für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle

    Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie zum § 175 StGB des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die am 13.03.2019 in Kraft getreten ist.

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  • BSG: Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente

    Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das geht aus einem am 13.03.2019 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die Richter wiesen damit die Revision eines Klägers aus Baden-Württemberg ab (Az.: B 13 R 19/17 R).

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  • FG Düsseldorf verneint Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

    Die Betreiberin eines Produktionsunternehmens muss die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.01.2019 hervor. Das Gericht lehnt die Einordnung als fiktives Anlagevermögen ab, hat aber die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Az.: 10 K 2717/17 G, Zerl, BeckRS 2019, 2283).

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  • VerfGH Bayern versagt Eilrechtsschutz gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

    Die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gilt vorerst unverändert weiter. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 07.03.2019 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18).

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  • EuGH: Urlaubsregelungen in Österreich verstoßen nicht gegen EU-Recht

    Österreichische Regelungen zur Gewährung einer sechsten Urlaubswoche pro Jahr verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen EU-Recht. Es gebe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, erklärten die Luxemburger Richter am 13.03.2019 (Az.: C-437/17).

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  • Sechs Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs für Kardinal Pell

    Sechs Jahre Haft wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Chorknaben lautet das Strafmaß, das Richter Peter Kidd am 13.03.2019 in Melbourne gegen den australischen Kardinal George Pell verhängt hat. Pell, ehemaliger Papst-Vertrauter, der Rang drei in der Hierarchie des Vatikans bekleidete, ist der ranghöchste Geistliche, der jemals wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Der Schuldspruch war bereits im Dezember 2018 erfolgt. Pell hat Berufung eingelegt.

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  • CDU-geführte Justizministerien gegen Abschiebehaft in regulären Gefängnissen

    Die CDU-geführten Justizministerien der Länder lehnen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten ab. Sie wehren sich gegen den Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das eine vorläufige Aufhebung der Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug vorsehe. "Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen", heißt es in der Erklärung, die Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 13.03.2019 in Kassel vorstellte.

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  • Koalition will Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderung abbauen

    Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderung abzubauen. Die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/13.03.2019) vorliegt. "Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten", sagte der zuständige Berichterstatter auf SPD-Seite, Matthias Bartke, dem RND.

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