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Top-Meldungen

  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

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  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

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  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

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Weitere Meldungen

  • Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege

    Zum 01.01.2019 traten im Bereich von Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen in Kraft. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet, dass Arbeitnehmer, Rentner und auch Kleinselbstständige bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlastet werden, aber mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen. Dafür sollen der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht und die Pflegekräfte besser bezahlt werden.

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  • BGH: Verurteilungen der Kölner "Raser" zu Haftstrafen rechtskräftig

    Die gegen zwei Angeklagte ausgesprochenen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung einer 19-Jährigen als Folge eines illegalen Straßenrennens sind rechtskräftig. Den zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alten Angeklagten wurde die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen zu zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten zu Recht verweigert, entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 04.12.2018, Az.: 4 StR 388/18).

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  • Spanische Justiz bestätigt Milliarden-Entschädigung für "Prestige"-Ölpest

    Gut 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe der spanischen Geschichte stehen die finanziellen Entschädigungen in Milliardenhöhe endgültig fest. Insgesamt müssten Zahlungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro geleistet werden, teilte das Oberste Gericht am 20.12.2018 mit. Den Löwenanteil dieses Betrags soll der spanische Staat erhalten, aber auch die spanische Region Galicien, Frankreich sowie 269 weitere Betroffene - darunter Gemeinden, Firmen und Privatpersonen - sollen entschädigt werden.

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  • FG Hamburg: Finanzamt darf Steuerbescheid nicht wegen Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten korrigieren

    Sind im Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben und trägt das Finanzamt aufgrund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag ein, obwohl der Steuerklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Betrag beigefügt war, kann das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 entschieden (Az.: 3 K 69/18, BeckRS 2018, 31702).

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  • FG Hamburg verneint Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador

    Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 2 K 116/18, BeckRS 2018, 31700) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um die Anschaffung eines Ferrari California ging, war dagegen erfolgreich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 3 K 96/17, BeckRS 2018, 31706). Auch diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Tätigkeit einer Social Media-Managerin kann sozialversicherungsfrei sein

    Die Tätigkeit als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben. Wie das Gericht am 21.12.2018 mitteilte, sei die Managerin im entschiedenen Fall nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen (Az.: L 8 R 934/16).

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  • BVerfG: Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln mit negativer Koalitionsfreiheit vereinbar

    Ein gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Differenzierungsklausel in einem (Sozial-)Tarifvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag sei mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergebe, aber weder Zwang noch Druck entstehe (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: 1 BvR 1278/16). 

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  • LSG Sachsen-Anhalt korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten

    Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme von Miet- oder Eigenheimkosten teilweise zu niedrig. Betroffen sind Regelungen aus der Zeit von 2011 bis 2014.

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  • LSG Bayern bestätigt Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für ehemaligen VEB-Ingenieur Ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz besteht für einen Ingenieur oder Techniker aus der ehemaligen DDR, wenn er am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen ist. Das wurde im entschiedenen Fall trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des VEB, in dem der Kläger arbeitete, bejaht. Jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften sei bis dahin in das amtliche Register eingetragen gewesen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 12.12.2018 (Az.: L 1 RS 3/13). mehr
  • OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

    In einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung erhält ein Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.12.2018 hervor, mit dem die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt wurde (Az.: 14 U 44/18).

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