beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

    mehr
  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Abgas-Skandal: Erneut Razzien an Audi-Standorten

    Staatsanwälte haben am 06.02.2018 erneut die Audi-Zentrale in Ingolstadt und Büros im Werk Neckarsulm durchsucht. Wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte, rücken nach den bisherigen Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen in den USA jetzt auch in Europa verkaufte Autos mit Sechszylinder-Dieselmotoren in den Fokus der Ermittler. Der Kreis der Beschuldigten umfasse inzwischen 14 Menschen. Aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi seien aber nicht darunter.

    mehr
  • LG Dortmund: 32 Jahre nach Mord wird Tatverdächtiger in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen

    Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an einem siebenjährigen Jungen in Essen ist ein lange verdächtigter Mann doch noch freigesprochen worden. Der heute 54 Jahre alte, geistig behinderte Mann war wegen der Tat 1986 für unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden und hatte mehr als 30 Jahre in Unfreiheit verbracht. Im jetzt anberaumten Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Dortmund konnten die Richter dem Beschuldigten den Mord allerdings nicht eindeutig nachweisen.

    mehr
  • LG Düsseldorf verhängt hohe Haftstrafen für schweren Pflegebetrug

    Ein Schaden in Millionenhöhe, Ärzte und Patienten, die mitgespielt haben: Im Skandal um systematischen Betrug durch eine "Pflegemafia" hat das Landgericht Düsseldorf am 05.02.2018 gegen neun Angeklagte bis zu sieben Jahren Haft verhängt. "Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft", sagte der Vorsitzende Richter Guido Nolt.

    mehr
  • IGH: Nicaragua muss Costa Rica entschädigen

    In einem Grenzstreit mit Costa Rica muss Nicaragua nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag dem Nachbarland knapp 400.000 US-Dollar Entschädigung für Schäden am Ökosystem einer Insel zahlen. Damit seien die Kosten für die Verteidigung sowie für die Beseitigung der Umweltschäden abgegolten, urteilte das UN-Gericht am 02.02.2018.

    mehr
  • OLG Hamm: Kein konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel

    Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.01.2018 entschieden und das Urteil der Vorinstanz abgeändert (Az. 2 U 127/17).

    mehr
  • VerfGH Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktion muss mit Unterrepräsentation in Fachausschüssen des Landtags leben

    Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2018 entschieden (Az.: VGH O 17/17).

    mehr
  • OLG Hamm: Konkludent abgeschlossener Grundversorgungsvertrag ersetzt vom Energielieferanten gekündigten Sondervertrag

    Das Oberlandesgericht Hamm hat den von der Vorinstanz ausgeurteilten Zahlungsanspruch einer Energielieferantin, die ihrem Kunden einen Gassondervertrag gekündigt hatte, aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag bestätigt. Ferner bestätigte es in Anwendung der "Dreijahreslösung"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag (Urteil vom 07.12.2017, Az.: 2 U 99/14). Gegen die Entscheidung ist beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 16/18 die Revision anhängig.

    mehr
  • OLG Hamm bejaht Pflichtteilsanspruch des Enkels nach Enterbung seines Vaters

    Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 10 U 31/17, rechtskräftig, BeckRS 2017, 140435).

    mehr
  • VG Frankfurt am Main: Bestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland

    Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Den Eilantrag des Mitbegründers und ehemaligen langjährigen geschäftsführenden Direktors des im Jahr 1981 gegründeten Instituts, der sich gegen die Sicherstellung der Bibliotheks- und Sammlungsbestände gewandt hatte, hat das Gericht abgelehnt (Beschluss vom 01.02.2018, Az.: 5 L 5640/17.F).

    mehr
  • VG Mainz stoppt Besetzung ministerieller Abteilungsleiterstelle

    Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem rehinland-pfälzischen Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es führt an, dass die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfülle (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 4 L 1377/17.MZ).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...