Doppelte Haushaltsführung: Zulässige Entfernung zwischen Zweitwohnung und Beschäftigungsort


FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011, 11 K 4448/10 E

 

Immer häufiger sehen sich Arbeitnehmer gezwungen, für den Erhalt des oder zur Erreichung eines besseren Arbeitsplatzes in andere Regionen Deutschlands zu ziehen. Zieht der Rest der Familie nicht mit und ist die Distanz zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsstätte zu groß, mündet dies in der Regel in eine doppelte Haushaltsführung. Dabei ist die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG genannte Gesetzesformulierung „am Beschäftigungsort“ immer wieder Gegenstand von Diskussionen zwischen Fiskus und Arbeitnehmer.

In einem aktuellen Fall kam das FG Düsseldorf zu folgendem Urteil: Unter den gegebenen Umständen kann auch bei einer Distanz zwischen Zweitwohnung und Arbeitsstätte von rund 141 km noch von einer doppelten Haushaltsführung im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausgegangen werden.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die Kläger verfügen über einen gemeinsamen Hausstand in S-Stadt. Die Klägerin arbeitete bei einem Arbeitgeber in A-Stadt und besaß dort seit mehreren Jahren eine Wohnung, die von ihr während der Woche genutzt wurde. Im Jahr 2007 verlegte ihr Arbeitgeber seinen Firmensitz von A-Stadt in die rund 100 km Luftlinie entfernte B-Stadt. Aufgrund der guten Verkehrsanbindung – rund 1 Std. Fahrzeit mit dem ICE – behielt die Klägerin ihre Zweitwohnung in A-Stadt und pendelte die Woche über nach B-Stadt. Die Wochenenden verbringen die Kläger in S-Stadt.

Aufgrund der großen Entfernung von Zweitwohnung und neuer Arbeitsstätte lehnte das Finanzamt das weitere Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ab. Bei einer täglichen Einzelfahrtstrecke von 141 km könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer „am Beschäftigungsort“ wohne. Ferner berief sich das Finanzamt auf ein BFH-Urteil vom 2.10.2008, in welchem das höchste Finanzgericht bei einer Entfernung von 62 km nicht mehr von einer Zweitwohnung in der Nähe des Beschäftigungsortes ausgegangen ist.

Die Kläger argumentierten dagegen, der Gesetzestext sei nicht mehr zeitgemäß und die sich durch die Nutzung moderner Verkehrsmittel, wie dem ICE, ergebenden Möglichkeiten würden – ebenso wie beim angeführten BFH-Urteil – nicht berücksichtigt. Trotz der großen räumlichen Entfernung sei die Anreise mit dem ICE schneller, als aus wesentlich näherer Entfernung mit dem Pkw. Außerdem führten die Kläger an, die größere Entfernung zwischen Zweitwohnung und Arbeitsstätte sei nicht selbst verursacht, sondern durch die Verlagerung des Firmensitzes des Arbeitgebers begründet worden.

 

 

Lösung

In seinem Urteil folgt das FG Düsseldorf der Argumentation der Kläger. Im Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen kommt es nicht allein auf die bloße Entfernung zwischen Zweitwohnung und Arbeitsstätte an. Der Zweitwohnsitz muss sich so weit im Einzugsbereich der Arbeitsstätte befinden, damit ein tägliches Aufsuchen möglich ist und zumutbar erscheint. Es kommt also auf die Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls an.

Im vorliegenden Fall ist daher neben der reinen Entfernung und Fahrtzeit auch – wie vom Kläger vorgebracht – zu berücksichtigen, dass die räumliche Distanz durch die Verlagerung des Firmensitzes des Arbeitgebers verursacht wurde.

 

 

Konsequenzen für Arbeitnehmer:

  • Aufgrund des jüngsten Urteils des FG Düsseldorf bestehen bessere Möglichkeiten des Arbeitsplatzwechsels unter Beibehaltung des Zweitwohnsitzes.
  • Zur Verkürzung der (zeitlichen) Distanz zwischen Beschäftigungsort und Zweitwohnung empfiehlt sich die Nutzung moderner ICE-Strecken.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)

 

 

BC 12/2011