VGH München, Urt. v. 25.4.2017 – 11 BV 17.33
Der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ist
ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht möglich.
Zum Sachverhalt
Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Die Entziehung der Fahrerlaubnis hatte das Landratsamt Starnberg damit begründet, dass der Kläger, der gelegentlich Cannabis konsumiert hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil er den Konsum von Cannabis vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen erfolgten nicht.
Entscheidung des VGH
Der VGH München hat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des VG München den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben. Nach Auffassung des VGH ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass das Landratsamt zuerst darüber hätte entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angeordnet wird. Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Eine solche Beurteilung könne die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall - ebenso wie bei Alkoholfahrten - nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen.
Der VGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
VGH München, Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33
Pressemitteilung des VGH München v. 26.4.2017