JuS.de
CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
JuS_Logo_Apr17
  • OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion des Herstellers kennen

    OLG Hamm, Urt. v. 8.2.2017 - 12 U 101/16
    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
    mehr lesen…
  • BVerwG: Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen Bund Ausbildungskosten erstatten

    BVerwG, Urt. v. 12.4.2017 – 2 C 16.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17
    Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
    mehr lesen…
  • OLG Oldenburg: Volladoption eines Erwachsenen

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.3.2017 – 4 UF 175/16
    Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen, da zu diesen im Falle der Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten werden.
    mehr lesen…
  • OLG Hamm: Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

    OLG Hamm, Beschl. v. 7.2.2017 – 4 Ws 272/16
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung.
    mehr lesen…
  • BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

    BGH, Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368/16
    § 45i IV 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung und der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht.
    mehr lesen…
  • OLG Hamm: Keine Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

    OLG Hamm, Beschl. v. 23.3.2017 – 4 RVs 33/17
    Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z. T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
    mehr lesen…
  • BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

    BVerfG, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 BvR 2973/14
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
    mehr lesen…
  • EuGH: Verweigerung eines Studienvisums zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    EuGH, Urt. v. 4.4.2017 – C-544/15
    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliege, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.
    mehr lesen…
  • BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    BGH, Urt. v. 4.4.2017 – VI ZR 123/16
    Durch die Änderung der Beiträge in einem Bewertungsportal macht sich der Betreiber der Seite den Beitrag zu Eigen und ist somit Passivlegitimierter einer Unterlassungsklage.
    mehr lesen…
  • BGH: Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

    BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 422/15
    Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.
    mehr lesen…
  • OLG Schleswig: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne

    OLG Schleswig, Urt. v. 22.3.2017 – 6 U 29/15
    Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.
    mehr lesen…
  • BGH: Filesharing über einen Familienanschluss

    BGH, Urt. v. 30.3.2017 – I ZR 19/16
    Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung (Darlegungs- und Beweislast) wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
    mehr lesen…
  • BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen zu Berufszwecken

    BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 45/16
    Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
    mehr lesen…
  • BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs

    BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 44/16
    Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
    mehr lesen…
  • BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

    BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15
    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. 
    mehr lesen…
  • OLG Hamm: E-Scooter in Bussen

    OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2017 - 12 U 104/16
    Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern.
    mehr lesen…
  • BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16
    Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.
    mehr lesen…
  • BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    BAG, Urt. v. 23.3.2017 – 6 AZR 705/15
    Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 III BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.
    mehr lesen…
  • BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

    BAG, Urt. v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15
    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
    mehr lesen…
  • OLG Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

    OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2017 – 4 RVs 159/16
    Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.
    mehr lesen…
  • EuGH: EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

    EuGH, Urt. v. 7.3.2017 – C-638/16 PPU
    Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.
    mehr lesen…
  • BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

    BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15
    Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
    mehr lesen…
  • BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich

    BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 - 3 C 19.15
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.
    mehr lesen…

Teilen:

...