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EU: EU-Ministerrat verabschiedet Datenschutz-Richtlinie

Am 25.6.2002 hat der Rat als letzten noch fehlenden Bestandteil des neuen EU- Richtlinienpakets für den Kommunikationssektor die "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" verabschiedet.

Er nahm, wie zuvor bereits die Kommission, die Änderungen des Parlaments aus dessen zweiter Lesung an, sodass die Richtlinie nun mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird. Eine konsolidierte Fassung war bei Redaktionsschluss noch nicht verfügbar.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.

MMR 2002, Heft 8, XVII


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