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Erbrechtsreform
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
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(letzte Aktualisierung: 09.02.2010) |
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Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 ist am 29.09.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 63, S. 3142, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. | mehr...
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Erbschaftsteuerreform
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts (ErbStRG)
| (letzte Aktualisierung: 07.01.2009) |
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Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008 ist am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 66, S. 3018, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Die Erbschaftsteuerreform ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. | mehr...
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Familiengerichtsverfahren
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| (letzte Aktualisierung: 16.12.2009) |
nach oben | Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 ist am 22.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 61, S. 2586, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist mit Ausnahme von Artikel 110a Abs. 2 und 3 am 01.09.2009 in Kraft getreten. | mehr...
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Patientenverfügung
I. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, BT-Drs. 16/8442
II. Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG), BT-Drs. 16/11360
III. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG), BT-Drs. 16/11493
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(letzte Aktualisierung: 16.12.2009) |
nach oben | Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 ist am 31.07.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2286, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. | mehr...
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Rechtsdienstleistungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
| (letzte Aktualisierung: 04.07.2008) |
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Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2840, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz ist am 01.07.2008 in Kraft treten. | mehr...
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BFH, Beschl. v. 9.9.2009, II B 69/09
Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts durch Kombination mehrerer vom Steuerpflichtigen vorgelegter Gutachten
BewG § 146 Abs. 2, 4 und 7 | mehr...
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BAG, Urt. v. 6.5.2009, 10 AZR 443/08
Bestehendes Arbeitsverhältnis am Ende der Zielperiode als Voraussetzung für die Bonuszahlung
BGB §§ 157, 242, 306 Abs. 1, 307, 1922 Abs. 1; GG Art. 12 | mehr...
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BGH, Beschl. v. 24.4.2009, BLw 21/08
Höferechtlicher Abfindungsanspruch bei Verpachtung von Flächen zur Gewinnung von Windenergie
HöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b | mehr...
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