| |
BVerfG: Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden
zu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Die bisherige Regelung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). | mehr... |
VGH Mannheim: Keine Ausnahme vom Nichtraucherschutz für Kombination aus Lounge und Gaststätte auf zwei Stockwerken
zu VGH Mannheim, Beschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09
Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden. Darauf hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer am 08.02.2010 veröffentlichten Entscheidung hingewiesen. Das Gericht stellte klar, dass die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden könne (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: 10 S 2392/09). | mehr... |
BGH: Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung umfassend zur Beschränkung des Frage- und Rederechts ermächtigen
zu BGH, Urteil vom 08.02.2010 - II ZR 94/08
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.02.2010 klargestellt. Rechtsgrundlage sei der 2005 eingefügte § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG, mit dem der Gesetzgeber einem Missbrauch des Frage- und Rederechts der Aktionäre habe entgegenwirken wollen (Az.: II ZR 94/08). | mehr... |
Fürstliches LG Liechtenstein: Bank muss an deutschen Steuerhinterzieher Schadensersatz in Millionenhöhe leisten
zu Fürstliches LG Liechtenstein, Urteil vom 08.02.2010
Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein hat im Januar 2010 die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, verurteilt, einem deutschen Steuerhinterzieher Schadensersatz in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu leisten. Dies berichtet die «Tagesschau» am 08.02.2010. In der Urteilsbegründung heiße es, die LGT-Treuhand habe den Anleger zu spät darüber informiert, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden seien. Laut «Tagesschau» hat die Fiduco Treuhand AG Berufung gegen das Urteil angekündigt. | mehr... |
FG Berlin-Brandenburg: Überprüfung auf «Schwarzarbeit» muss nicht schriftlich angekündigt werden
zu FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07
Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Die Behörde sei auf das Überraschungsmoment angewiesen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.11.2009 (Az.: 7 K 7024/07). | mehr... |
| Weitere aktuelle Tagesmeldungen |
|---|
VG Frankfurt an der Oder: Nach Griechenland abgeschobener Iraker darf zurück nach Deutschland
zu VG Frankfurt a. d. Oder, Beschluss vom 03.02.2010 - VG 5 L 314/09.A
Ein im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker muss von dort wieder zurückgeholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder per Beschluss vom 03.02.2010 entschieden (Az.: VG 5 L 314/09.A). Die öffentliche Hand habe die Pflicht, den Mann so schnell wie möglich zurückzuholen, sagte ein Gerichtssprecher am 08.02.2010. Der Beschluss ist unanfechtbar. | mehr... |
Andreas Mundt neuer Chef des Bundeskartellamts
Der Neue an der Spitze des Bundeskartellamts musste sich den 320 Mitarbeitern der Behörde nicht erst vorstellen: Andreas Mundt arbeitet bereits seit etwa einem Jahrzehnt in der Wettbewerbsbehörde. Nun ist der 49-jährige Jurist Präsident und oberster Kartellwächter im Land. Mundt habe «große kartellrechtliche Erfahrung», seine Berufung sei weithin, sogar im Ausland, auf positive Resonanz gestoßen, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Amtseinführung am 05.02.2010 in Bonn. | mehr... |
EU-Kommission verstärkt Sicherungsvorkehrungen gegen Missbrauch im Emissionshandel
Nach Manipulationen im Emissionshandelssystem durch Hacker verstärkt die EU-Kommission laut eigenen Angaben vom 05.02.2010 die Sicherheitsvorkehrungen. Sie kündigte neue Sicherheitsleitlinien und Regeln für die Reaktion auf künftige Hackerangriffe an. | mehr... |
Nachfolge von BVerfG-Präsident Papier noch nicht geklärt
Nach zwölf Jahren endet am 28.02.2010 offiziell die Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Wann allerdings der letzte Arbeitstag des 66-Jährigen ist, steht noch nicht fest. Hieß es zunächst Ende Februar, ist inzwischen eher von März auszugehen. Unklar ist auch, ob der Gerichts-Vize und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, Papiers Nachfolger wird. Gerüchten zufolge könnte die Union den Freiburger Staatsrechtsprofessor Voßkuhle blockieren. Der Richterwahlausschuss, in dem CDU/CSU und SPD den Ton angeben, soll am 25.02.2010 tagen. | mehr... |
VG Trier: A15-Rektorenstelle neu geschaffener «Realschule plus» stellt für A14-Realschulrektor Beförderungsstelle dar
zu VG Trier, Urteil vom 19.01.2010 - 1 K 593/09.TR
Ein nach der Besoldungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz mit A15 bewerteter Direktorenposten an einer durch Zusammenlegung einer Realschule und einer Hauptschule neu geschaffenen «Realschule plus» stellt für den ehemaligen Realschulrektor eine Beförderungsstelle dar, wenn er bisher nach A14 besoldete wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 19.01.2010 entschieden. In der Konsequenz müsse der Realschulleiter nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften eine zwölfmonatige Probezeit zur Feststellung seiner Eignung für die Beförderungsstelle durchlaufen, bevor er befördert werden könne (Az.: 1 K 593/09.TR). | mehr... |
Kieler Oberbürgermeister hält Länderebene für überflüssig
Als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise der Kommunen fordert der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig direkte Rechtsbeziehungen des Bundes zu Städten und Kreisen. «Aus Sicht der Kommunen erschwert das Dazwischenschalten der Länder immer nur unsere Rechtsposition und belastet unsere Haushalte», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland - das sind die Länder. Für ganz wenig braucht man Landesregierung - außer für sich selber.» Ob er für die Abschaffung der Länder insgesamt sei? «Jedenfalls meine ich, dass es viel weniger sein könnten. Keiner würde darunter leiden.» | mehr... |
Wettbewerb im Stromnetz: EU-Kommission genehmigt Verkauf von E.ON-Netzbetreiber
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der E.ON-Tochter Transpower Stromübertragungs GmbH (TPS) durch die niederländische TenneT genehmigt. TPS ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland, TenneT der einzige in den Niederlanden. Mit der Transaktion erfüllt E.ON seine erklärte Verpflichtung gegenüber der Kommission, seine Übertragungsnetzsparte zunächst abzutrennen und anschließend zu veräußern. E.ON kommt damit der Kommissionsentscheidung vom 26.11.2008 nach, die erlassen wurde, um den deutschen Strommarkt für den Wettbewerb zu öffnen. | mehr... |
VG Koblenz: Abschleppen am Weg des Rosenmontagszugs erlaubt
zu VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09
Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen. Das betrifft nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18.01.2010 ebenso die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw (Az.: 4 K 536/09). Das Urteil teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 08.02.2010 mit. | mehr... |
AG München: Fristlose Kündigung einer Fitnessstudiomitgliedschaft bei Verweigerung der Barzahlung
zu AG München, Urteil vom 04.06.2009 - 271 C 1391/09
Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 04.06.2009 entschieden (Az.: 271 C 1391/09, rechtskräftig). | mehr... |
OLG Dresden: Hoyerswerda muss trotz Vergabefehler keinen Schadensersatz an Konkurrentin leisten
zu OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2010 - 16 U 1373/09
Für die Stadt Hoyerswerda bleibt ein Fehler, den sie bei der Vergabe von Abfallbeseitigungs- und Verwertungsleistungen für den Zeitraum 1998 bis 2008 gemacht hat, ohne finanzielle Folgen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 02.02.2010 die Schadensersatzklage einer Mitbewerberin, die die Stadt damals zu Unrecht nicht berücksichtigt hatte, vollständig abgewiesen. Die Bewerberin hatte mehr als 900.000 Euro gefordert (Az.: 16 U 1373/09). | mehr... |
VG Dresden: Beschränkung angemeldeter Demonstration auf «stationäre» Kundgebung verstößt gegen Versammlungsfreiheit
zu VG Dresden, Beschluss vom 05.02.2010 - 6 L 35/10
Die Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13.02.2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur «stationäre» Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. In dem Beschluss vom 05.02.2010 erläutert es, dass die Stadt Dresden das Vorliegen der Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes nicht hinreichend dargetan habe (Az.: 6 L 35/10). | mehr... |
Weltgeschichte zum Anfassen: Museum zu Nürnberger Prozessen eröffnet
An diesem Ort wurde Weltgeschichte geschrieben. Vor knapp 65 Jahren - am 20.11.1945 - begann im Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes der Hauptkriegsverbrecherprozess gegen Nazi-Größen wie Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Erstmals wurden bei den Nürnberger Prozessen Staatsführer für die von ihnen befohlenen Verbrechen persönlich zur Verantwortung gezogen - im November 2010 soll der Saal nun zu einem «begehbaren Exponat» werden. | mehr... |
OLG Hamm: Exklusivitätsvereinbarungen in Beratungsverträgen mit Profifußballern unwirksam
zu OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 - 12 U 124/09
Exklusivitätsvereinbarungen in Beratungsverträgen mit Profifußballern, nach denen sich der Fußballer ausschließlich vom Vertragspartner beraten und unterstützen lassen darf, sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage einer Beraterfirma wies das Gericht ab. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil vom 08.01.2010 nicht zugelassen (Az.: 12 U 124/09). | mehr... |
LG Coburg: Supermarktbetreiber haftet nicht für Sturz über gut sichtbaren Rollcontainer
zu LG Coburg, Urteil vom 23.06.2009 - 11 O 748/08
Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, der zum Auffüllen der Warenregale benötigt wird, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz, um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes allein. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Kundin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen (Urteil vom 23.06.2009, Az. 11 O 748/08, rechtskräftig). | mehr... |
SG Düsseldorf: Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für multifokale Linsen nicht übernehmen
zu SG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009 - S 9 KR 159/07
Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten so genannten multifokalen Linsen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen bieten nur die Versorgung mit monofokalen Linsen an. Er kann auch nicht die Erstattung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wären, verlangen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichtem Urteil zu Lasten einer gesetzlich versicherten 59 Jahre alten Klägerin aus Mönchengladbach entschieden (Urteil vom 19.05.2009, Az.: S 9 KR 159/07, rechtskräftig, BeckRS 2010, 65756). | mehr... |
SG Dresden: Alg II-Empfängerin erhält nach Abriss früherer Wohnung volle Miete für neue Wohnung
zu SG Dresden, Urteil vom 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09
Wird die Wohnung einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II abgerissen, so darf die ARGE die Übernahme der Mietkosten für die neue Wohnung nicht auf den Betrag beschränken, der der «alten» Miete entspricht. Das gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem die bisherige Wohnung der Hilfebedürftigen tatsächlich abgerissen worden ist, wie das Sozialgericht Dresden entschieden hat (Urteil vom 08.01.2010, Az.: S 23 AS 1952/09, nicht rechtskräftig). | mehr... |
BGH-Präsident für Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutproben
Blutproben von alkoholisierten Autofahrern sollten nach Ansicht des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Nach dem geltenden Gesetz sei die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zu ändern. «Eine Abschaffung des Richtervorbehalts wäre ein großer Verdienst», sagte er am 04.02.2010 in Karlsruhe vor Journalisten. Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen sei - anders als bei einer Wohnungsdurchsuchung - relativ gering. Auch die Beweislage sei eine völlig andere: So gerate ein betrunkener Autofahrer in der Regel bei einer Polizeikontrolle durch seinen Alkoholgeruch in Verdacht. | mehr... |
Defizitverfahren gegen Griechenland: EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung bis 2012
Im Defizitverfahren gegen Griechenland hat die Europäische Kommission am 03.02.2010 eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung für die Jahre 2010 bis 2013, eine Empfehlung zum Abbau des übermäßigen Defizits sowie eine Empfehlung zu Strukturreformen beschlossen. Außerdem hat sie gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Übermittlung falscher Haushaltsdaten an das europäische Statistikamt Eurostat eingeleitet. Dies teilt die Kommission am 03.02.2010 mit. Mit diesen Maßnahmen soll bis 2012 eine Absenkung der staatlichen Neuverschuldung Griechenlands unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. | mehr... |
Bundesregierung zum Steuersünder-Datenkauf grundsätzlich bereit – Schweiz warnt
Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. Warnungen vor einem Datenankauf kommen hingegen von Datenschützern, aber auch von Spitzenpolitikern der Union. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte laut «Süddeutscher Zeitung» vom 01.02.2010: «Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen». Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnt den Datenkauf ebenfalls ab. Auch die Schweiz warnt Berlin, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklären dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. | mehr... |
|
|
Top aktuell zum FoSiGMesserschmidt-Voit Privates Baurecht, Kommentar 
Als erster großer Baurechtskommentar stellt der Messerschmidt/Voit pünktlich zum Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) eine aktuelle Kommentierung bereit -kostenlos im Internet! www.messerschmidt-voit.beck.de
mehr...
|
NJW - Neue Juristische Wochenschrift & NJWDirekt
Mit zweimal monatlicher Beilage NJWSpezial und achtmal jährlicher Beilage Zeitschrift für Rechtspolitik sowie inkl. beck-online-Modul NJWDirekt
ISSN 0341-1915, 2010, € 112,00, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
beck-online.DIE DATENBANK: Info-Broschüre
Maßgebende Kommentare, pragmatische Handbücher, führende Zeitschriften, Gesetze monatsaktuell, umfangreiche Rechtsprechung aktuell und im Volltext, Formulare / Vertragsmuster ... :
intelligent miteinander verknüpft!
€ 0,00, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
beck-online. Staudinger BGB
Der umfangreichste BGB-Kommentar
€ 236,81, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
beck-online. Zivilrecht PLUS
Die Beck´schen Meisterwerke zum Zivilrecht
€ 94,01, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
beck-online. Zivilrecht PREMIUM
Die umfassende Vertiefung zu ZPO, BGB, Zwangsvollstreckung, FGG ... mit dem Münchener Kommentar zur ZPO, dem Beck’schen Prozessformularbuch und weiteren 12 ausführlichen Kommentierungen.
€ 152,32, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
JuS - Juristische Schulung & JuSDirekt
Zeitschrift für Studium und Referendariat
ISSN 0022-6939, 2010, € 56,00, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
Winnefeld
Bilanz-Handbuch
Handels- und Steuerbilanz, Rechtsformspezifisches Bilanzrecht, Bilanzielle Sonderfragen, Sonderbilanzen, IAS/US-GAAP
ISBN 978-3-406-53261-0, 2006, € 148,00, lieferbar (Lagerartikel)
weitere... | mehr...
|
|
