Die Weiterentwicklung Europas – 3. Sommerseminar des Carlo-Schmid-Programms

Unter dem Motto „Die Weiterentwicklung Europas“ fand vom 21. bis 24. 7. 2004 in Chorin bei Berlin das 3. Sommerseminar des Carlo-Schmid-Programms statt. Das Carlo-Schmid-Programm für Praktika in internationalen Organisationen und EU-Institutionen ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und von der Robert Bosch Stiftung finanziell und vom Auswärtigen Amt logistisch unterstütztes, von der Studienstiftung des deutschen Volkes und vom DAAD durchgeführtes Förderprogramm für Studierende und Graduierte mit dem Ziel, den Personalbestand deutscher Bediensteter in internationalen Organisationen langfristig zu erhöhen. In diesem Jahr wird bereits der vierte Jahrgang von Teilnehmern auf seine Reise nach Genf, New York, Brüssel und anderswo geschickt, um praktischen Einblick in den Arbeitsalltag einer internationalen Organisation zu gewinnen.

Der Eröffnungsvortrag beim diesjährigen Sommerseminar wurde von Dr. Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, gehalten, der zum Thema „Der europäische Verfassungsvertrag – wie geht es weiter?“ sprach. Dr. Maurer stellte den Verfassungsvertrag zunächst in Grundzügen vor. Er betonte sogleich dessen ausufernden Charakter und ordnete ihn ein in die Reihe der die europäische Sache vertiefenden Verträge von der einheitlichen Europäischen Akte über die Verträge von Maastricht und Amsterdam bis hin zum Vertrag von Nizza. Mit Blick auf den Verfassungsvertrag hob er besonders die Einführung der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union, die z. T. substanziellen Kompetenzerweiterungen und die damit einhergehende Übertragung von Hoheitsrechten z. B. in der Justiz- und Innenpolitik sowie nicht zuletzt die Grundrechtecharta hervor, die mit In-Kraft-Treten des Vertrags den Bürgern der Europäischen Union zum ersten Mal direkt und nicht über den Umweg der Europäischen Menschenrechtskonvention die Grundrechte garantieren würde.

In mehreren Arbeitsgruppen wurden am nächsten Tag weitere Fragen des europäischen Integrationsprozesses erörtert: Prof. Dr. Dietmar Herz von der Erfurt School of Public Policy behandelte „Außen- und sicherheitspolitische Aspekte der Europäischen Integration“. In diesem Zusammenhang wurde auch die Perspektive eines möglichen Beitritts der Türkei erörtert.

Dr. Holger Schröder von der Delegation der EU-Kommission in Bosnien-Herzegowina und Katrin Hett vom OSCE Field Office, Travnik, behandelten in ihrem Arbeitskreis das Thema „Südosteuropa als Krisenherd vor den Toren der EU“. Aufbauend auf eine Darstellung der wesentlichen Probleme der Region – organisiertes Verbrechen, Statusfragen (Bsp. Kosovo), ethnische Konflikte und Unterschiede bei der Entwicklung der einzelnen Länder – erläuterte Dr. Schröder im Anschluss den Stabilisierungs- und Assoziierungspakt der EU.

In der dritten Gesprächsrunde unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus Otto Nass von der Universität Hannover bestand unter dem Titel „Die erweiterte Europäische Union im Verfassungsprozess“ die Gelegenheit, Fragen vertieft nachzubereiten, die sich im Anschluss an den einleitenden Vortrag von Dr. Maurer stellten.

Tags darauf wurden die Teilnehmer im Auswärtigen Amt von Botschafter Wolfgang Stöckl empfangen. Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, Referatsleiter „Europäische Union“, der als Vertreter Deutschlands bei den Verhandlungen im Verfassungskonvent teilgenommen hatte, berichtete von seinen dortigen Erfahrungen.

Das Seminarprogramm zum Europäischen Verfassungsvertrag wurde abgerundet durch den Vortrag von Dr. Andrew Denison vom Think Tank Transatlantic Networks, Königswinter, der zum Thema „Europa versus USA?“ und über die gegenwärtigen Spannungen und Missverständnisse im transatlantischen Verhältnis sprach, sowie durch einen Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Schomburg, dem deutschen Richter am ICTY/ICTR, der unter dem Leitsatz „Auf der Suche nach Recht und Frieden“ am Beispiel der UN-Strafgerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und Ruanda die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen erläuterte. Einen weiteren Höhepunkt stellten zum Ende des arbeitsintensiven Seminars schließlich Vortrag und Fallstudie von Lisa Reefke, UNDP, Timor-Leste, und Mitglied des CSP Netzwerks, zu Fragen interkultureller Sensibilität dar. Hier bekamen die Teilnehmer ein Gespür vermittelt für die alltäglichen Probleme, die bei der Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlichster Herkunft im Rahmen einer internationalen Organisation unweigerlich auftreten.