Deutscher Anwaltverein

Angemessene Vergütung für Rechtsanwälte


Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die geplante Neuregelung soll unter anderem die Vergütung der Rechtsanwälte an die allgemeine Preisentwicklung anpassen. Dazu sind eine hinter der Inflation zurückbleibende Anpassung der Gebühren von etwa 10 Prozent und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgesehen.

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) begrüßen das Gesetzesvorhaben grundsätzlich. Gemeinsam fordern sie seit langem eine angemessene Anpassung der Vergütung für Anwälte; eine lineare Anpassung gab es zuletzt 1994.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordern die beiden Anwaltsorganisationen BRAK und DAV eine Erhöhung der Vergütung um weitere 2 Prozent. Das derzeit vorgesehene Anpassungsvolumen könne noch nicht einmal die Inflation ausgleichen, heißt es in dem Positionspapier. Während die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kanzleimieten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, ist die Vergütung für Rechtsanwälte seit der letzten Gebührenreform 2004 im Wesentlichen gleich geblieben. Die Werte der Gebührentabelle wurden sogar seit 1994 nicht mehr angehoben.


Pressemitteilung des DAV v. 31. 1. 2013