BAG

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs


Die Befristung gem. § 7 III 3 BurlG galt nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Dieser Anspruch ist auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Senats allerdings dann nicht ebenso wie der Urlaubsanspruch befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger war beim Beklagten seit dem 4. 1. 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien stellte das ArbG mit rechtskräftigem Urteil vom 27. 11. 2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. 7. 2008 endete. Dem Kläger standen zu diesem Zeitpunkt jedenfalls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Schreiben vom 6. 1. 2009 verlangte er vom Beklagten ohne Erfolg, diesen Urlaub abzugelten. Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Entscheidung des BAG

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat Erfolg. Der Abgeltungsanspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht am 31. 12. 2008 untergegangen. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Der Kläger musste deshalb die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest. (BAG, Urt. v. 19. 6. 2012 – 9 AZR 652/10)


Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 19. 6. 2012