BVerwG

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension


Die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ist nach § 20 I BMinG ausgeschlossen. Dies hat das BVerwG im Fall eines früheren Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministers entschieden.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war von Oktober 1975 bis April 1991 Oberbürgermeister der beklagten Stadt, von April 1991 bis April 1999 Ministerpräsident des beigeladenen Landes und von April 1999 bis November 2005 Mitglied der Bundesregierung. Die aus diesen Ämtern erdienten Ruhegehälter wurden – jeweils bestandskräftig – auf 6344,81 Euro, 7175,94 Euro und 7144,73 Euro festgesetzt. Ausgezahlt wurde dem Kläger wegen des zeitgleich angeordneten Ruhens seiner Versorgungsbezüge aus den beiden erstgenannten Ämtern allein sein Ruhegehalt als früherer Bundesminister der Finanzen. Gegen das Ruhen der beiden erstgenannten Ruhegehälter wendet sich der Kläger in zwei Klageverfahren. Er ist der Auffassung, dass ihm Versorgungsbezüge i. H. von mindestens 9646,31 Euro auszuzahlen seien. Dieser Betrag entspreche dem Gesamtversorgungsanspruch, der ihm bei Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten zugestanden habe. Seine Klage war vor VG Kassel erfolgreich, blieb aber auf Grund der Berufung der Beklagten vor dem VGH Kassel erfolglos (VGH Kassel, BeckRS 2009, 39314).

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat entschieden, dass die beklagte Stadt das Ruhegehalt des Klägers als früherer Oberbürgermeister zu Recht nicht auszahlt. Das ergibt sich aus § 20 I BMinG. Die Regelung gilt für alle Beamten und damit auch für frühere Oberbürgermeister. Ihr liegt die Idee der Vermeidung einer Überversorgung zu Grunde. Dies steht in Einklang mit dem von Art. 33 V GG geschützten Anspruch auf amtsangemessene Versorgung. Der Gesetzgeber durfte bei der Bemessung der Versorgung ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung davon ausgehen, die Ausübung eines Ministeramtes bilde einen notwendig vorübergehenden Einschnitt in das Berufsleben, der es gebiete, den Amtsinhaber in besonderer Weise wirtschaftlich abzusichern. Auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) wird durch § 20 I BMinG nicht verletzt.

Das BVerwG hatte nicht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe das Land Hessen dem Kläger Ruhegehalt als früherer Ministerpräsident auszahlen muss. Es ist allerdings der Auffassung, dass eine ruhende Beamtenpension nicht i. S. von § 9 IV 1 HessLRBezG bezogen wird und daher der anteiligen Auszahlung des Ruhegehalts aus einem früheren Amtsverhältnis als Ministerpräsident nicht entgegensteht. (BVerwG, Urt. v. 24. 11. 2011 – 2 C 57/09)


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 103 v. 24. 11. 2011