BAG

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen


Gehaltszahlungen unterliegen als Bargeschäft i. S. von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 I InsO, wenn noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand.

 

Zum Sachverhalt

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in einem am 10. 9. 2007 auf Grund eines Antrags vom 10. 7. 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13. 11. 2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Am 4. 5. 2007 erhielt der Kläger Gehalt für Januar 2007 i. H. von 900,00 Euro netto und am 7. 5. 2007 i. H. von 310,12 Euro netto. Ebenfalls am 7. 5. 2007 zahlte ihm die Schuldnerin Gehalt für Februar 2007 i. H. von 2342,19 Euro netto und am 10. 5. 2007 Gehalt für März 2007 i. H. von 2310,89 Euro netto. Der Beklagte focht mit einem Schreiben vom 1. 10. 2007 diese Gehaltszahlungen i. H. von insgesamt 5863,20 Euro netto an und forderte den Kläger ohne Erfolg auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass er den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen muss. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Entscheidung des BAG

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat keinen Erfolg. Soweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterlagen sie als Bargeschäft i. S. von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 I InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. Im Übrigen war die Annahme des LAG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, der Beklagte habe keine Tatsachen vorgetragen, aus denen eine positive Kenntnis des Klägers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei den Gehaltszahlungen im Mai 2007 abgeleitet werden könnte. Ohne Rechtsfehler hat das LAG auch die Kenntnis des Klägers von Umständen verneint, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Die Kenntnis des Klägers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass die Schuldnerin gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, war dafür unzureichend. Sie ließ noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu. Bei seiner Würdigung durfte das LAG berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin hatte, dass er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte und dass der Schuldnerin Material noch auf Rechnung geliefert worden war.
Ebenso wenig war es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das LAG auch die Kenntnis des Klägers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I 2 InsO) verneint hat. (BAG, Urt. v. 6. 10. 2011 – 6 AZR 262/1)


Pressemitteilung des BAG Nr. 75 v. 6. 10. 2011