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BGH
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 187 v. 14.12.2018

BGH
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht

Der BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 186 v. 14.12.2018

BVerfG
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 86 v. 14.12.2018

BVerwG
Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen

Das BVerwG hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 14.12.2018

BVerwG
Funktionszulage nach § 46 BBesG aF nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 13. 12. 2018

BAG
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 68 v. 13.12.2018

BGH
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 185 v. 13.12.2018

BGH
UBER Black unzulässig

Der BGH hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App UBER Black unzulässig ist.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 184 v. 13.12.2018

EuGH
Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 202 v. 13.12.2018

BSG
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 55 v. 12.12.2018

BFH
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 12.12.2018

BVerwG
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 12.12.2018

BVerwG
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig

Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 12.12.2018

OLG Braunschweig
Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden eV gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 12.12.2018

Bundestag
Daten zur Überwachung von Fahrverboten

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
Schnellerer Glasfaserausbau

„Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“ hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/6398) betitelt, der durch den Bundestag beraten werden soll. Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die Attraktivität des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen zu erhöhen, indem der Ausbau von Regionen mit Förderbedarf beim Glasfaserausbau gebündelt in Regions-Clustern ausgeschrieben wird. Im Interesse eines schnelleren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion auch innovative Verlegetechniken, wie beispielsweise Micro-Trenching, gefördert werden, „um Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
FDP: Mehr Auskunftspflichten für Regierung

Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. „Für einen vitalen Parlamentarismus ist zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklärt und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräumt, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ (19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. „Sonst droht im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

BAG
Hinterbliebenenversorgung ­- Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 66 v. 11.12.2018

Bundestag
Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

Bundestag
Erweiterter Terminservice der Ärzte

Mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (19/6337), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt und voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

OLG Oldenburg
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Der Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 53 v. 11.12.2018

EuGH
EZB-Programm PSPP zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten – Kein Verstoß gegen Unionsrecht

Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 192 v. 11.12.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Cannabis ist keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS und kann von der Krankenkasse nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 21 v. 10.12.2018

OLG Frankfurt a. M.
Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 62 v. 10.12.2018

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch diese Regelung sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 10.12.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail einzureichen

Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 I 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.12.2018

BGH
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 180 v. 7.12.2018

EuGH
Universitätsabschlüsse aus Parallelstudium automatisch anzuerkennen

Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 188 v. 6.12.2018

OVG Münster
OVG für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne erstinstanzlich zuständig

Für die seit dem 2.6.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das OVG Münster erstinstanzlich zuständig. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 2. Juni 2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 6.12.2018

OLG Düsseldorf
Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32 v. 6.12.2018

OVG Koblenz
Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.12.2018

OVG Lüneburg
Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel „Calenberger Mühle“ hat keinen Erfolg

Der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die II. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Calenberger Leinetal“ in der Stadt Pattensen vom 29. September 2017 ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

OVG Lüneburg
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

BFH
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit seinem Urteil hat sich der BFH der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 65 v. 5.12.2018

OLG Köln
Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

Das OLG Köln hat im Verfahren betreffend die Grenzen der Berichterstattung über einen DFB-Nationalspieler und dessen langjährige Freundin entschieden, dass die Wortberichterstattung mit der Bezeichnung "Käpt’n Knutsch" erlaubt ist, die Kussfotos auf einer Yacht im Urlaub hingegen nicht veröffentlicht werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 5.12.2018

BGH
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 179 v. 5.12.2018

VGH Mannheim
Planfeststellungsbeschluss zu einem Abschnitt des Bahnprojekts Stuttgart 21 rechtswidrig

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.7.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.12.2018

VGH München
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) ist verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.12.2018

BMU
Neue EU-Energie-Regeln bringen Fortschritte für den Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit

Am 3.12.2018 haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 3.12.2018

EU-Kommission
Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche treten in Kraft

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen treten am 3.12.2018 in Kraft. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bestraft werden.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 3.12.2018

Bundestag
Bußgeld bei Verstoß gegen Nachtflugverbot

Der Bundesrat fordert, künftig nicht nur die Piloten sondern auch die jeweiligen Fluggesellschaften bei Verstößen gegen das Nachflugverbot mit Bußgeldern zu belegen. Das sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Fluggesellschaften für die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen geboten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer (19/6088), der eine Anpassung des § 58 I Nr. 8a Luftverkehrsgesetz vorsieht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

Bundestag
Linke fordert Korrektur am Cannabisgesetz

Die Fraktion Die Linke fordert Nachbesserungen an dem Gesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrags durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

Bundesregierung
Mietpreisbremse

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden transparenter und wirksamer. Vermieter müssen Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter werden zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Das hat der Bundestag beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.11.2018

BVerwG
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 29.11.2018

Bundesregierung
Bundestag für Grundgesetz-Änderung

Der geplante „Digitalpakt Schule“ hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. Dadurch sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Dezember

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

BVerwG
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2018

BVerwG
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 28.11.2018

BVerfG
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 82 v. 28.11.2018

OVG Bautzen
Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradwegs sperren

Die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstücks des Elsterradwegs zwischen Bad Elster und Adorf muss für alle Verkehrsarten gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 17 v. 28.11.2018

Bundesregierung
Mehr Energie aus Wind und Sonne

Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2018

BVerwG
Autobahn A 20 darf vorerst nicht weitergebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.4.2017 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 27.11.2018

LAG Berlin-Brandenburg
Entschädigung für kopftuchtragende Muslimin nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin

Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 27.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei tragen eine fristlose Kündigung erst, wenn der Mieter sie sich zu eigen macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 58 v. 26.11.2018

EU-Kommission
Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Die Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.  |  mehr...

Pressemitteilung v. 26.11.2018

DAV
Neue Fachanwaltschaft „Sportrecht“ beschlossen

Die Satzungs­ver­sammlung bei der Bundes­rechts­an­walts­kammer hat die Einführung einer neuen Fachan­walt­schaft „Sport­recht“ beschlossen. Dies ist insbe­sondere ein großer Erfolg für die Anwältinnen und Anwälte der Arbeits­ge­mein­schaft Sport­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV), die sich seit Jahren für die Einführung stark gemacht haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 26.11.2018

BVerfG
Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 IV 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 81 v. 23.11.2018

Bundesrat
Ein wichtiger Appell und viele wichtige Gesetze

Der Bundesrat billigte eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüssen des Bundestags: BrückenteilzeitRentenpaketFamilienentlastungJahressteuergesetzSofortprogramm PflegeDopingopfer-HilfeMarkenrechtsmodernisierungmarines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-SätzeERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 23.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung

Die Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 57 v. 22.11.2018

OVG Münster
Keine Genehmigung des Flächennutzungsplans für Factory Outlet Center in Werl

Die Stadt Werl hat keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.11.2018

OLG Köln
Bestellte Kunst – "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 21.11.2018

BFH
Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 21.11.2018

OVG Magdeburg
Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 11 v. 20.11.2018

BVerwG
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 20.11.2018

BVerwG
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen unzumutbar

Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 20.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Keine ärztliche Aufklärungspflicht bei Brustimplantation über Risiken späterer Explantation

Ein Arzt hat über das Risiko einer Ruptur (Riss) eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation „schonungslos“ aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren sind dem Schutzzweck der Aufklärung zuzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 56 v. 20.11.2018

OVG Koblenz
Generalpräventive Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, kann aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden.  |  mehr...

Pressmitteilung des OVG Koblenz Nr. 30 v. 20.11.2018

BAG
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen-verfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 20.11.2018

BAG
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 63 v. 20.11.2018

BAG
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 62 v. 20.11.2018

OLG Oldenburg
Kunde muss Online-Überweisung bei jeder TAN-Eingabe kontrollieren

Der Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Kontrolliert der Kunde die Überweisungsdaten nicht und kommt es zu einem Schaden durch einen Banking-Trojaner, haftet das Geldinstitut nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 20.11.2018

LSG Baden -Württemberg
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Bergwanderung von Ressortleitern

Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden -Württemberg v. 16.11.2018