Anton Adrian Zion

„Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa“


„Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa“. Bericht von den 9. Frankfurter Medienrechtstagen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

MMR-Aktuell 2011, 314464  Am 24. und 25.11.2010 fanden die 9. Frankfurter Medienrechtstage an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder statt.

Die einleitende Diskussionsrunde zu „Garantie und Reichweite der Medienfreiheit“ behandelte die theoretischen Grundlagen des Tagungsthemas. Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Christian von Coelln verwies auf Vielfalt und offenen Wettstreit der Meinungen in Rede und Gegenrede als konstituierendes Merkmal der Demokratie. Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Medienfreiheiten könne sich im Zuge der Konvergenz als unnötig erweisen. Er fragte, ob angesichts des Gebots der Staatsfreiheit auch das Vielfaltgebot im Internet gelte und inwieweit dort Regulierung zur Sicherung der Demokratie erforderlich sei. Dr. Dejan Milenkovic, Dozent für Medienrecht und Medienpolitik an der Universität Belgrad, sprach über politische Kontrolle der Medien und die leider nur schwer belegbare mangelnde Berücksichtigung von Menschenrechten durch die Gerichtsbarkeit in den Ländern Südosteuropas. Er warnte vor Selbstzensur in Zentralserbien durch Journalistenverfolgung, Drohungen und Verleumdung, die ungesühnt blieben. Dr. Gabor Polyak von der Universität Pécs berichtete aus der ungarischen Medienlandschaft mit insgesamt langsam zunehmender Kompetenz der Mediennutzer. Die staatlichen Medien würden jedoch vornehmlich als Unterhaltungsforum verstanden. Das neue Rundfunkgesetz räume der Regulierungsbehörde zudem beachtliche Spielräume in Bezug auf das Gebot der Staatsferne und Eingriffsmöglichkeiten ein. In Fällen unzureichenden Grundrechtsschutzes durch inländisches Recht müsse auf internationale Grundrechte zurückgegriffen werden. Dem Problem der wirtschaftlich motivierten Selbstzensur könnte nur durch genauere Beachtung des Vielfaltgebots begegnet werden. Die Funktion der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse für die Wahrnehmung der demokratischen Aufgaben unbedingt verbessert werden. Die Fidesz-Regierung habe es versäumt, eine sinnvolle Neuregelung zu schaffen.

In der zweiten Diskussionsrunde  wurden „Zwangsmaßnahmen und administrative Beeinträchtigungen“ der Pressearbeit in einzelnen Ländern Ost- und Südosteuropas behandelt. Irina Samokhina von der Allianz unabhängiger russischer Verlage berichtete vom politischen und kommerziellen Druck, der auf den kleinen russischen Verlagen laste. Übergriffe auf Journalisten blieben unaufgeklärt, daher herrsche weithin Furcht vor neuen Übergriffen auf Pressevertreter. Auch könnten die unabhängigen Zeitungen sich gegen die unkritischen staatlichen Zeitungen, die auf föderaler und nationaler Ebene kostenlos verteilt werden, kaum behaupten. Kritische Stimmen würden von der Regierung ignoriert. Dennoch gebe es in Russland immer mehr Verfechter einer freien Presse, auch wenn dies von westlichen Medien unbemerkt bleibe. Andrej Bastuniec, Vizepräsident des Vereins belarussischer Journalisten, äußerte sich zu den Medien in Belarus, wo auf jeder Ebene, lokal, regional und landesweit, staatliche Medien existierten. Das neue, härtere Mediengesetz in Belarus erlaube Verlagsschließungen ohne jede Begründung. Kritische Berichterstattung werde damit praktisch ausgeschaltet. Auch das Internet stehe unter strikter Staatsaufsicht. Mykola Kniazhytsky, Geschäftsführer des ukrainischen Senders TVi, berichtete von steigender Akzeptanz in der Ukraine gegenüber Demonstrationen von Zensurgegnern. Weitgehende Reformen ließen jedoch auf sich warten. Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit blieben an der Tagesordnung; ein Verleger sei verschwunden, es komme zu Überfällen auf Journalisten und Verfolgung von Parlamentariern durch die Staatssicherheit. Der Vorstoß des Senders TVi in Richtung europäischer Gerichte, um die Meinungsfreiheit auf der europäischen Tribüne zu stärken, werde von den Bürgern unterstützt. Mircea Toma, Direktor der Agentur für Medienbeobachtung Bukarest, zufolge gerate das öffentliche Interesse im rumänischen Gesetzgebungsprozess zunehmend aus dem Blick. Die öffentlich-rechtlichen Medien spiegelten die Ansichten der politischen Kaste, private Medien die Interessen ihrer Eigentümer wider. Zwischen diesen Polen spiele sich die mediale Meinungsbildung ab. Rumänische Journalisten würden bespitzelt und als Werkzeuge der Medieneigentümer missbraucht.

Im dritten Panel über „Öffentlichkeit als Gegenstrategie“ beleuchtete der Journalist Alexandru Nastase von Jurnalul National die schwierige Situation der Qualitätsmedien in Rumänien. Die Politik suche die Verantwortung für Flaute, Stagnation und sinkende Gehälter bei den Medien. Auch komme es immer wieder zu präventiven Verhaftungen von Journalisten. Dragomir Ivanov aus Sofia berichtete, dass auch bulgarische Medien immer beeinflussbarer würden. Sowohl bei staatlichen als auch bei privaten Medienbeteiligungen gebe es finanzielle und rechtliche Ungereimtheiten. Dr. Ivo Indzhov stellte ein Korruptionsforschungsprojekt der Universität Sofia vor, in welchem u.a. die Trennung von Werbung und Inhalten, Konzentrationstrends, Agenda-Setting und Bestechlichkeit empirisch untersucht werden. Der Leiter des Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung, Matthias Barner, berichtete von öffentlicher Apathie und rückläufigem Respekt gegenüber Journalisten, die als Teil der politischen Kaste angesehen würden. Auch fehle eine reguläre Journalistenausbildung in Osteuropa. Anschließend diskutierten die Teilnehmer Fragen der Gegenöffentlichkeit in der „Blogosphäre“ und ethisch-journalistische Standards für das Internet.

Das vierte Panel stellte die Frage nach der „Verantwortung europäischer Institutionen für freie Berichterstattung“. Im Licht der europäischen Institutionen, mit Blick auf Europarat und Osterweiterung sprach Dr. Carola Drechsler, Lehrbeauftragte der Viadrina für Europäisches Medienrecht, von den Mindeststandards, die im europäischen acquis commun niedergelegt sind, und stellte die Frage nach der Gestaltung einer europäischen dualen Medienordnung. Dr. Ivan Nikoltchev berichtete von Plänen des Europarats, die Wahlen in Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina medial zu begleiten. Medienberater Olaf Steenfadt beschrieb investigativen Journalismus als Zuschussgeschäft und blickte in die USA, wo Nachrichten sich zunehmend zu religiös-radikalpolitischen Veranstaltungen entwickelten. Die institutionelle Bastion einer echten Wertegemeinschaft sei auch in Europa noch nicht vollkommen. Auch im Westen müsse der Gefahr durch wirtschaftlich starke Player begegnet werden, um ein Versagen der europäischen Medienpolitik zu verhindern. Ein Thema in der anschließenden Diskussion war die Überprüfung von Verletzungen der Pressefreiheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In der abschließenden Gesprächsrunde zum Thema „Journalisten als Garanten freier Berichterstattung“ erinnerte die Kiewer Journalistin Natali Sokolenko an die Situation der Presse in der Ukraine, wo der staatliche Einfluss dominiere. Günstlingsposten der Elitejournalisten würden mit Geschenken und Reisen auf Staatskosten dotiert, kritische Berichterstattung dagegen abgestraft. Journalist Silviu Mihai aus Bukarest sagte, die Forderungen nach freier Presse blieben mangels entsprechender Tradition auch in Rumänien noch unerfüllt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprächen allerdings größtenteils westlich-demokratischen Standards. Pressekrise und Konsumverzicht führten zur Polarisierung der Inhalte. Journalistengewerkschaften bildeten keine ausreichende Gegenkraft. Dr. Stefan Pelny, juristischer Berater der WAZ Mediengruppe, forderte mehr staatliche Unterstützung für freie Berichterstattung. Anhand von Textbeispielen der serbischen und kroatischen Verfassungen zeigte er auf, dass in Osteuropa zwar gute theoretische Grundlagen für freie Presse bestünden. Diese Grundsätze würden jedoch unzureichend durchgesetzt. Bei Übergriffen bis hin zum Mord mutiere Pressefreiheit zur Worthülse. Durch Korruption und Verwaltungsträgheit bei der Verfolgung zahlreicher Übergriffe fehle es den Journalisten an existenzieller Unterstützung. Die Beteiligungsstrategie der Verlagsgruppe solle der Vielfalt Vorschub geben und Korruption vermindern. Es fehle ein belastbares Wertegerüst und Mut zur Qualität über staatliche Standards hinaus.

Die 10. Frankfurter Medienrechtstage zum Thema „Medienfreiheit in Europa – Auf dem Rückzug?“ werden am 21. und 22. November 2011 stattfinden.

 

Anton Adrian Zion, stud. iur., Frankfurt/Oder.