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Als exklusiven Service für Sie wählt die NJW-Redaktion auf ihrer wöchentlichen Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung der Woche“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Heftes weder etwa der Bedeutung der Erkenntnis noch beispielsweise der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung der Woche können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!



Probebetrieb

VG Berlin, Beschl. v. 31.1. 2017 – VG 4 L 1113/16

Es gibt keinen erlaubnisfreien Betrieb der Gaststätte - auch nicht auf Probe.  

Der spätere Antragsteller wollte ein japanisches Spezialitätenrestaurant in Berlin-Charlottenburg eröffnen und meldete deshalb im Frühjahr des vergangenen Jahres beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Und weil manche Dinge eben nun mal keinen Aufschub vertragen – etwa die Eröffnung eines Spezialitätenrestaurants –, fackelte der Antragsteller nicht lange, sondern kochte schon mal vor Erledigung der lästigen Formalitäten fröhlich drauf los. Kann ja nicht schaden, den Erfolg des Restaurants im Rahmen einer Probephase mal unverbindlich anzutesten. Gaststättenerlaubnis? - Nee, brauchen wir erst mal nicht. Denn wer weiß. Vielleicht geht der Charlottenburger doch lieber zum Buffet-Chinesen. Letzteres war nicht der Fall; dafür kamen schon bald die ersten Klagen aus der Nachbarschaft. Die fühlten sich nämlich durch den Lärm des Restaurants und vielleicht auch durch den ein oder anderen nicht ganz unproblematischen olfaktorischen Reiz belästigt. Die Gewerbeaufsicht machte den Laden daraufhin erst einmal dicht. Und zwar völlig zu Recht, wie das VG Berlin Ende Januar entschied. Denn zum einen habe der Antragsteller die Auflagen zum Lärmschutz nicht erfüllt, und außerdem verfüge er eben nicht über die erforderliche gaststättenrechtliche Genehmigung. Die brauche man nämlich, wenn man ein Lokal betreiben wolle, beschied das VG. Und zwar auch dann, wenn sich das Lokal noch im „Probebetrieb“ befinde.

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