OVG Lüneburg

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar


Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.


Zum Sachverhalt

Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sog. Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten. Die Landesdatenschutzbeauftragte gab der ÜSTRA im August 2014 mit einer auf § 38 V BDSG gestützten Verfügung auf, die Videoüberwachung in ihren Bussen und Stadtbahnen während des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr einzustellen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sie entweder ein Konzept für einen nach Linien und Zeit differenzierten Einsatz der Videotechnik erarbeitet und umgesetzt hat oder anhand konkreter Anhaltspunkte darlegt, dass die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt erforderlich ist.

Der hiergegen gerichteten Klage hatte das VG Hannover (Urt. v. 10.2.2016 – 10 A 4379/15, BeckRS 2016, 43262) mit der Begründung stattgegeben, das Bundesdatenschutzgesetz sei nicht anwendbar, weil die ÜSTRA eine öffentliche Stelle des Landes Niedersachsen sei, für die der Datenschutz durch Landesgesetz geregelt sei. Das niedersächsische Datenschutzgesetz enthalte keine Eingriffsermächtigung, auf die die Verfügung der Landesdatenschutzbeauftragten gestützt werden könnte.

Entscheidung des OVG

Der 11. Senat des OVG Lüneburg hat die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen das Urteil des VG zurückgewiesen und damit die Aufhebung der datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt. Nach Auffassung des OVG ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar und erlaubt der ÜSTRA die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen.

Die Videoüberwachung diene der Wahrnehmung berechtigter Interessen der ÜSTRA, insbesondere der Verfolgung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen und der Verhütung solcher Straftaten. Die erforderliche Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises falle zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus.

OVG Lüneburg, Urt. v. 7.9.2017 – 11 LC 59/16


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 7.9.2017