EuGH

Zurück- oder Ausweisung in sicheren Drittstaat unabhängig von Zuständigkeit der Mitgliedstaaten


Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt. Dieses Recht kann von einem Mitgliedstaat auch ausgeübt werden, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach dieser Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat.


Zum Sachverhalt

Herr M, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im August 2015 rechtswidrig aus Serbien in das ungarische Hoheitsgebiet ein. Am 7.8.2015 stellte er in Ungarn einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Während das Verfahren lief, verließ er den ihm von den ungarischen Behörden zugewiesenen Aufenthaltsort. Mit Bescheid vom 9.10.2015 schlossen diese Behörden die Prüfung seines Antrags mit der Begründung ab, dass der Antragsteller ihn stillschweigend zurückgenommen habe.

In der Folge wurde Herr M in der Tschechischen Republik aufgegriffen, als er versuchte, nach Österreich zu gelangen. Die tschechischen Behörden ersuchten Ungarn, ihn wieder aufzunehmen; Ungarn entsprach diesem Ersuchen. Herr M stellte daraufhin in Ungarn einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Am 19. 11.2015 wiesen die ungarischen Behörden diesen Antrag ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig zurück. Sie vertraten nämlich die Ansicht, dass Serbien für den Antragsteller ein sicherer Drittstaat sei.

Herr M hat dagegen Klage vor dem Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Debrecen, Ungarn) erhoben. Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob Herr M in einen sicheren Drittstaat zurück- oder ausgewiesen werden kann, obwohl die tschechischen Behörden offenbar nicht über die ungarische Regelung und Praxis der Überstellung von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, in sichere Drittstaaten unterrichtet wurden. Da sich Herr M derzeit in Haft befindet, wurde die Rechtssache dem in der Verfahrensordnung des EuGH vorgesehenen Eilvorabentscheidungsverfahren unterworfen.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellt zunächst fest, dass ein Mitgliedstaat das Recht, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, auch ausüben kann, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz bejaht hat, der von einer Person gestellt wurde, die diesen Mitgliedstaat verlassen hat, bevor über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache entschieden worden war.

Sodann stellt der EuGH fest, dass die Dublin-III-Verordnung im Rahmen des Verfahrens zur Wiederaufnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, den zuständigen Mitgliedstaat (Ungarn) nicht verpflichtet, den überstellenden Mitgliedstaat (Tschechische Republik) über den Inhalt seiner nationalen Regelung im Bereich der Zurück- oder Ausweisung von Antragstellern in sichere Drittstaaten oder seine Verwaltungspraxis in diesem Bereich zu unterrichten.

Der EuGH hebt ferner hervor, dass das Unterbleiben eines Informationsaustauschs zwischen den beiden Staaten über diese Punkte das unionsrechtlich gewährleistete Recht des Antragstellers auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung und gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz nicht beeinträchtigt.

Schließlich entscheidet der EuGH, dass das Recht der um internationalen Schutz nachsuchenden Person darauf, dass in einer Situation wie der hier in Rede stehenden abschließend über ihren Antrag entschieden wird, sei es im Rahmen des unterbrochenen Verfahrens oder sei es im Rahmen eines neuen Verfahrens, in dem sein Antrag nicht als Folgeantrag behandelt wird, nicht impliziert, dass der zuständige Mitgliedstaat daran gehindert ist, den Antrag für unzulässig zu erklären, oder dass er die Prüfung des Antrags in einem bestimmten Verfahrensstadium wieder aufnehmen muss.

EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-695/15 PPU


Pressemitteilung des EuGH Nr. 32 v. 17.3.2016