SG Dresden

Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben


Der gesetzlichen Krankenkasse steht es nicht zu, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.


Zum Sachverhalt

Der 39 Jahre alte Kläger verlor bei einem Motorradunfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er sich selbst katheterisieren. Er gibt an, täglich ca. 3,5 Liter zu trinken. Das hält seine Krankenversicherung für „unphysiologisch“ und nicht medizinisch notwendig. Sie bewilligte die Anzahl Katheter und Bettbeutel, die bei einer täglichen Trinkmenge von 2,5 Litern erforderlich sind.

Der Kläger verlangt die Versorgung mit weiteren Kathetern und Bettbeuteln. Er verweist auf sein erhöhtes individuelles Trinkbedürfnis.

Entscheidung des SG

Die 47. Kammer des SG Dresden gab der Klage nach Einholung von medizinischen Unterlagen überwiegend statt. Die Menschenwürde verbietet es, hinsichtlich des individuellen Trinkbedürfnisses von Durchschnittswerten auszugehen.

Der erhöhte Katheter- und Bettbeutelverbrauch beruht zudem auf dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis des Klägers. Auch diesbezüglich ist die Krankenversicherung nicht berechtigt, den Kläger zu reglementieren. Das SG verurteilte die Krankenkasse zur Versorgung des Klägers mit acht statt der bewilligten sechs Katheter und Bettbeutel pro Tag.

Gegen das Urteil hat die beklagte Krankenkasse Berufung zum LSG Chemnitz erhoben.

SG Dresden, Urt. v. 9.10.2015 – S 47 KR 105/13


Pressemitteilung des SG Dresden v. 10.3.2016