OLG Celle

Kündigung eines Stiftungsvertrages


Die Kündigung eines Stiftungsvertrages, die aufgrund des Verhältnisses des von der Stiftung ausgestellten Künstlers zu völkisch rassistischem Gedankengut und nationalsozialistischen Kreisen ausgesprochen wurde, ist unwirksam.


Zum Sachverhalt

Kläger und Beklagter hatten im Jahr 1998 einen Vertrag zur Einrichtung einer Stiftung geschlossen. Danach sollte ein Großteil des Werkes eines im Jahr 1978 verstorbenen bildenden Künstlers von dem Beklagten dauerhaft verwahrt und ausgestellt werden. Die Kläger brachten einen Großteil des Vermächtnisses des Künstlers in die Stiftung ein und der Beklagte stellte die Werke in einem Kloster aus. Im Jahr 2013 beauftragte der Beklagte einen Kunsthistoriker mit der Erstellung eines den Künstler betreffenden Gutachtens, das dessen Verhältnis zu völkisch rassistischem Gedankengut und nationalsozialistischen Kreisen zum Gegenstand hatte. Nach Vorlage des Gutachtens kündigte der Beklagte den Stiftungsvertrag. Das LG Hannover hatte die Kündigung für unwirksam erklärt.

Entscheidung des OLG

Der 16. Zivilsenat des OLG Celle bestätigte das Urteil des LG. Nach Auffassung des OLG ist die Kündigung des Stiftungsvertrages unwirksam, weil dem Beklagten mit Abschluss des Vertrages die Werke des Künstlers geschenkt worden sind, verbunden mit der Auflage, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Kläger hätten dem Beklagten die Werke nicht lediglich treuhänderisch, sondern dauerhaft übertragen. Auf den Inhalt des kunsthistorischen Gutachtens kam es nach der Entscheidung des Gerichts damit nicht an.

OLG Celle, Urt. v. 10.3.2016 – 16 U 60/15


Pressemitteilung des OLG Celle v. 10.3.2016