EuGH

Rückforderung rechtwidrig gewährter staatlicher Beihilfen von griechischen Landwirten


Der griechische Staat ist verpflichtet, von griechischen Landwirten die infolge widriger Witterungsverhältnisse gewährte rechtswidrige staatliche Beihilfe i. H. von 425 Mio. Euro zurückzufordern.


Zum Sachverhalt

Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an ungefähr 800.000 griechische Landwirte Ausgleichszahlungen i. H. von insgesamt 425 Mio. Euro für Schäden, die ihnen im Jahr 2008 infolge widriger Witterungsverhältnisse entstanden waren. Ein Teil dieses Betrags stammte nach Angaben Griechenlands aus Beiträgen, die die griechischen Landwirte im Rahmen des Pflichtversicherungssystems der ELGA entrichtet hatten und die sich für die Jahre 2008 und 2009 auf mindestens 145 Mio. Euro beliefen. Da der griechische Agrarsektor überwiegend aus kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben besteht, erhielten die meisten betroffenen Landwirte durchschnittlich annähernd 500 Euro.

Mit Beschluss vom 7.12.2011 stufte die Kommission diese Maßnahmen in Anbetracht insbesondere der Verhaltensnormen im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln als rechtswidrige staatliche Beihilfen ein und erklärte sie für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Daher gab sie den griechischen Behörden auf, sie von den Empfängern zurückzufordern.

Griechenland rief das EuG an und beantragte, diesen Beschluss für nichtig zu erklären und seinen Vollzug bis zur Verkündung des Urteils in der Sache auszusetzen. Im Jahr 2012 setzte der Präsident des EuG den Vollzug des Beschlusses aus, soweit er Griechenland dazu verpflichtete, die unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern (Beschl. v. 19.9.2012 – T-52/12 R, BeckRS 2016, 80015). 2014 wurde die Klage vom EuG jedoch in der Sache abgewiesen.

Griechenland legte daraufhin ein Rechtsmittel beim EuGH ein und beantragte, das Urteil des EuG aufzuheben und den Vollzug des Beschlusses der Kommission bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel auszusetzen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Rechtsmittel auf den ersten Blick nicht begründet erscheine.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission bestätigt und Griechenland zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen verpflichtet. Nach Auffassung des EuGH genügt für die Feststellung, dass die Erhebung der Beiträge der Landwirte durch den Staat und ihr Eingang in den Staatshaushalt, bevor sie durch den Staat an die ELGA gezahlt werden, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln stammen. Da die von der ELGA vorgenommenen Ausgleichszahlungen außerdem von den Beiträgen, die die Landwirte entrichtet hatten, unabhängig waren, stellten sie einen Vorteil dar, den die Empfänger unter normalen Marktbedingungen nicht hätten erhalten können und der demnach den Wettbewerb beeinträchtigte.

Neues Vorbringen zurückzuweisen und Beschränkung des weiten Ermessens der Kommission

Der EuGH weist das von Griechenland vorgetragene Argument zurück, womit dem EuG in Anbetracht der schweren Krise, die die griechische Wirtschaft im Jahr 2009 durchlaufen habe, vorgeworfen wird, die Beurteilung der Kommission, dass die Gewährung von Ausgleichszahlungen den griechischen Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige, bestätigt zu haben, obwohl in Griechenland damals keine normalen Marktbedingungen geherrscht hätten. Der EuGH stellt nämlich fest, dass dieses Vorbringen neu und demnach zurückzuweisen ist. Schließlich weist er auch das Argument Griechenlands zurück, das EuG habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission von den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen enthaltenen Verhaltensnormen nicht habe abweichen dürfen, sondern diese habe anwenden müssen. Der EuGH weist nämlich darauf hin, dass die Kommission ihr weites Ermessen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats durch den Erlass solcher Verhaltensnormen selbst beschränkt und von diesen Normen daher grundsätzlich nicht abweichen kann.

Spezifische außergewöhnliche Umstände nicht geltend gemacht

Zwar weist der EuGH auch darauf hin, dass die Kommission verpflichtet sein kann, von solchen Verhaltensnormen abzuweichen und die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen unmittelbar anhand der einschlägigen Bestimmung des Vertrags zu beurteilen, insbesondere wenn sich ein Mitgliedstaat auf außergewöhnliche Umstände beruft, die einen bestimmten Wirtschaftssektor eines Mitgliedstaats kennzeichnen und sich von den Umständen unterscheiden, auf die solche Rahmen abstellen. Der EuGH stellt jedoch im vorliegenden Fall fest, dass Griechenland vor dem EuG nicht geltend gemacht hat, dass im griechischen Agrarsektor solche spezifischen außergewöhnlichen Umstände herrschten, die sich von denjenigen unterschieden, die in anderen, von der Wirtschaftskrise ähnlich beeinträchtigten Mitgliedstaaten im gleichen Sektor herrschten und die die Kommission demnach dazu hätten verpflichten können, vom Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen abzuweichen.

EuGH, Urt. v. 8.3.2016 – C-431/14 P


Pressemitteilung des EuGH Nr. 26 v. 8.3.2016