EuGH

Kennzeichnungspflicht für behandelte Zitrusfrüchte


Die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen ist verbindlich.


Zum Sachverhalt

Nach einer Unionsrechtsvorschrift über die Vermarktung von Zitrusfrüchten (nämlich Zitronen, Mandarinen und Orangen) müssen Packstücke von diesen Früchten eine Kennzeichnung tragen, die gegebenenfalls Angaben der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe enthält. Mit dem Erlass dieser Vorschrift wollte die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts über Lebensmittelzusatzstoffe gewährleisten. Hierzu wich sie von einer nicht zwingenden Norm ab, die von der UN/ECE erlassen worden war und nach der die Angabe der Verwendung von Konservierungsmitteln oder sonstigen chemischen Stoffen nur erforderlich ist, wenn die Vorschriften des Einfuhrlandes es vorschreiben.

Die Klage Spaniens auf Nichtigerklärung dieser Vorschrift hat das EuG im Jahr 2014 abgewiesen (Urt. v. 13.11.2004 – T-481/11, BeckEuRS 2014, 405948) . Dabei hat das EuG festgestellt, dass (i) die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, auf Unionsebene eine mit der UN/ECE-Norm identische Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte zu erlassen; (ii) kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung vorliege, da sich hinsichtlich des Ziels der Information der Verbraucher über die Stoffe, die zur Behandlung nach der Ernte verwendet werden, die Erzeuger von Zitrusfrüchten in einer anderen Situation befänden als die Erzeuger anderer Früchte und Gemüsesorten; (iii) auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliege, da die Verbraucher, wenn sie die besondere Kennzeichnung von Zitrusfrüchten wahrnähmen, nicht zu dem Trugschluss kämen, dass Früchte und Gemüsesorten, die keine solche Kennzeichnung aufweisen, nicht mit chemischen Stoffen behandelt worden seien; (iv) die Angabe einer etwaigen Behandlung von Zitrusfrüchten nach der Ernte erforderlich sei, um einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten, wobei es nicht zulässig sei, in dieser Hinsicht zwischen den Verbrauchern innerhalb der Union und denen außerhalb der Union zu unterscheiden.

Hiergegen hat Spanien beim EuGH ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem es seine Aufhebung begehrt.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat das Rechtsmittel Spaniens in vollem Umfang zurückgewiesen. Nach Auffassung des EuGH hat das EuG zum einen sein Urteil hinreichend begründet und zum anderen zu Recht angenommen, dass die fragliche Vorschrift verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel ist.

Aufklärung über chemische Behandlung vernünftig

Der EuGH bestätigt die Feststellung des EuG, dass es vernünftig ist, dass der Verbraucher über die Behandlung von Zitrusfrüchten nach der Ernte aufgeklärt wird, da diese Früchte gegenüber Früchten mit dünner Schale mit sehr viel höheren Dosen chemischer Stoffe behandelt werden dürfen und weil ihre Schale auf verschiedene Weisen in Lebensmittel für Menschen gelangen kann. Der EuGH weist darauf hin, dass die für Rückstände von 2-Phenylphenol (landwirtschaftliches Fungizid, das verwendet wird, um Zitrusfrüchte zu wachsen) geltende Höchstgrenze für Zitrusfrüchte auf den 50-fachen Wert des bei anderem Obst und Gemüse geltenden Werts festgelegt worden ist.

Prüfung eines etwaigen Wettbewerbsnachteils irrelevant

Der EuGH hebt ferner hervor, dass das EuG zu Recht angenommen hat, dass die Prüfung eines etwaigen Wettbewerbsnachteils im Rahmen der Beurteilung, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wurde, keine Rolle spielt, da ein solcher Nachteil die Tatsache, dass die von der streitigen Vorschrift betroffenen Erzeuger von Zitrusfrüchten sich nicht in einer Situation befinden, die mit der der Erzeuger anderer Früchte und Gemüsesorten vergleichbar ist, nicht in Frage zu stellen vermag.

Kommission nicht an Erlass einer Vermarktungsnorm gehindert

Im Übrigen hindert die Tatsache, dass weder die besonderen Rechtsvorschriften betreffend nach der Ernte verwendete Konservierungsmittel und andere chemische Stoffe noch die Rechtsvorschriften über die Information der Verbraucher eine besondere Kennzeichnung der in der landwirtschaftlichen Behandlung verwendeten Pestizide vorschreiben, die Kommission nicht am Erlass einer Vermarktungsnorm, die u. a. das Interesse der Verbraucher an einer zielgerichteten und transparenten Information sowie Empfehlungen in Bezug auf die UN/ECE-Normen berücksichtigt. Insbesondere steht diese Tatsache nicht dem Erlass einer Vorschrift durch die Kommission entgegen, die eine Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit Angabe der nach der Ernte erfolgten Behandlungen vorsieht.

EuGH, Urt. v. 3.3.2016 – C-26/15 P


Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 3.3.2016