EuGH

Markenstreit um seitlich angebrachte Parallelstreifen auf Schuhen


Die Firma adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen.


Zum Sachverhalt

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei seitlichen Parallelstreifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung. Sie berief sich u. a. auf ihre Marke mit drei seitlichen Parallelstreifen. Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen.

Daraufhin rief adidas 2014 das EuG an, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken. Das EuG gab der Klage von adidas statt (Urt. v. 21.5.2015 – T-145/14, BeckEuRS 2015, 441468). Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit bestehe. Wegen ihrer offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) seien die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich. Shoe Branding Europe war mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden und legte ein Rechtsmittel ein.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat das Urteil des EuG bestätigt. Der EuGH stellt insbesondere fest, dass sich das EuG mit seiner Feststellung, dass das HABM seine Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken nicht hinreichend begründet habe, nicht widersprochen hat. Die geringen Unterschiede, die zwischen den Marken bestehen (unterschiedliche Länge der Streifen, bedingt durch den unterschiedlichen Winkel), ändern nämlich nichts an dem Gesamteindruck, der durch die seitlich auf dem Schuh angebrachten breiten Querstreifen hervorgerufen wird.

Außerdem stellt der EuGH fest, dass das EuG eine umfassende Beurteilung der einander gegenüberstehenden Marken vorgenommen und somit keinen Rechtsfehler begangen hat. Es hat nämlich ausgeführt, dass die Unterschiede hinsichtlich der Anzahl und der Länge der Streifen nicht genügten, um die Ähnlichkeiten der streitigen Marken in Frage zu stellen.

EuGH, Beschl. v. 17.2.2016 – C-396/15 P


Pressemitteilung des EuGH Nr. 17 v. 24.2.2016