AG München

Außerordentliche Kündigung bei unberechtigter Überlassung an Medizintouristen


Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung.


Zum Sachverhalt

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in München zu einer monatlichen Miete von 1.230 Euro inklusive Nebenkosten. Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte er gegenüber dem Vermieter, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen will.

In der Folgezeit nutzten immer wieder neue Personen aus dem arabischen Kulturkreis die Wohnung. Am 19.3.2015 kündigte die Vermieterin dem Beklagten wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an dritte Personen. Der Beklagte räumte die Wohnung nicht. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage.

Entscheidung des AG

Das AG München verurteilte nach Durchführung einer Beweisaufnahme den beklagten Vermieter zur Räumung der Wohnung. Es stellte sich heraus, dass der Mieter tatsächlich nicht in der Wohnung lebte sondern an seiner alten Anschrift, die er im Mietvertrag angegeben hatte.

Das AG hat ausgeführt, dass die angemietete Wohnung zehn Kilometer von der von ihm genutzten Wohnung entfernt ist, also eine nicht unerhebliche Strecke. Die Höhe der Miete stehe für die Verwendung der Wohnung als bloßes Gästezimmer außer Verhältnis. Der beklagte Mieter unterhielt Geschäftsbeziehungen zu einem arabischstämmigen Mann, der gerichtsbekannt wiederholt und in zahlreichen Fällen privat angemietete Wohnungen in München an sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum weitervermietet. Als Unwahrheit entpuppte sich nach voller Überzeugung des AG die Einlassung des Beklagten offenkundig aber spätestens, als dem AG nach der mündlichen Verhandlung bekannt wurde, dass gegen den Beklagten erst vor kurzem ein weiteres Verfahren vor dem AG geführt worden war, das einen nahezu identischen Vorwurf nämlich die unberechtigte Gebrauchsüberlassung an Medizintouristen aus dem arabischen Raum hinsichtlich einer Wohnung in einem Haus in der Englschalkingerstraße in München im Zeitraum 2012/2013 zum Gegenstand hatte.

Als das AG diese Erkenntnis dem Beklagten vorhielt, legte sein Rechtsanwalt das Mandat nieder. Eine plausible Erklärung hatte der Beklagte nicht, vielmehr gab er an, keine Lust mehr zu haben, auf die Fragen des Richters zu antworten. Das AG hat weiter ausgeführt, dass schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten fest stehe, dass regelmäßig mehrere Personen in der Wohnung vom Beklagten untergebracht wurden. Es sei keinerlei Anspruch auf die Erteilung einer so weitreichenden Gebrauchsüberlassung ersichtlich. Gerade die immer wieder wechselnde Unterbringung gleich mehrerer Personen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung sei mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Dabei seien insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z. B. durch Lärm) als negative Gesichtspunkte anzuführen. Eine solche (gewerbliche oder auch nicht gewerbliche) Überlassung der Mieträume an Dritte stelle einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.

AG München, Urt. v. 29.9.2015 – 432 C 8687/15


Pressemitteilung des AG München Nr. 15 v. 19.2.2016