BRAK

Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen Treuhandkonten führen


Die Treuhandtätigkeit gehört seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte, daher kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

 

In dem vom BGH erst kürzlich veröffentlichten Urteil war eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung verklagt worden, weil sie im geschäftlichen Verkehr als Treuhandgesellschaft aufgetreten war. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertrag vom Rechtsberatungsgesetz (heute: RDG) erfasst werden, wenn der Treuhänder nach dem Vertrag nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Anlegers wahrzunehmen, sondern dessen Rechte zu verwirklichen oder dessen Rechtsverhältnisse zu gestalten, insbesondere in dessen Namen die erforderlichen Verträge abzuschließen hat (vgl. ua BGH, BeckRS 2000, 09078).

Nun hat der BGH entschieden, dass selbst, wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft nur die wirtschaftlichen Belange ihrer Treugeber wahrnehmen und in dieser Weise nicht rechtsberatend, sondern gewerblich tätig werden würde, diese Tätigkeit nicht nach § 59c I BRAO verboten ist. § 59c I BRAO sehe zwar als Unternehmensgegenstand nur die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten vor. Allerdings könne eine Treuhandtätigkeit Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die BRAO enthalte – anders als die WPO und das StBerG – keine besondere gesetzliche Regelung, die Rechtsanwälten die Treuhandtätigkeit gestatte. Eine solche sei jedoch auch nicht erforderlich. Die Treuhandtätigkeit gehöre nämlich seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte (u.a. BGH, Beschl. v. 4.3.1985 – AnwZ (B) 43/84). Ob eine Treuhandtätigkeit ohne jegliche Einschränkung zulässig wäre, musste vom BGH nicht entschieden werden, da die Treuhandtätigkeit vorliegend nur eine untergeordnete Rolle spielte.

BGH, Urt. v. 30.7.2015 – I ZR 18/14, BeckRS 2016, 02252.


Pressemitteilung der BRAK v. 19.2.2016