OLG Oldenburg

Haftstrafe für ehemaligen Rechtsanwalt


Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtmäßig.


Zum Sachverhalt

Der Rechtsanwalt suchte im Jahr 2007 die Ehefrau eines Mandanten auf, der sich in Untersuchungshaft befand, und erklärte ihr bewusst wahrheitswidrig, dass eine Durchsuchung anstehe. Wenn sie noch Bargeld oder Wertsachen im Haus habe, könne er diese gern mitnehmen und für sie verwahren. Die Ehefrau händigte dem Rechtsanwalt daraufhin 42.000 Euro aus, welche dieser, wie von vornherein geplant, für eigene Zwecke verwendete.

Ein Jahr später erhielt der Rechtsanwalt von demselben Mandanten den Auftrag, zwei Lebensversicherer auf Zahlung von knapp 20.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Die Lebensversicherer überwiesen den Betrag auf ein Konto des Rechtsanwalts. Dieser verbuchte das Geld als Einnahme und behielt es für sich.

Im Jahr 2010 erstritt der Rechtsanwalt in einem Zivilverfahren für einen anderen Mandanten einen Betrag i. H. von ca. 26.000 Euro. Die unterlegene Partei händigte ihm einen Scheck aus, den er bei seiner Bank einlöste. Entgegen dem Auftrag des Mandanten leitete er das Geld nicht an dessen Gläubiger weiter, sondern verwendete es für eigene Zwecke.

Ebenfalls im Jahr 2010 vertrat der Rechtsanwalt ein Ehepaar, das auf Rückzahlung unberechtigter Sozialleistungen i. H. von mehr als 30.000 Euro in Anspruch genommen worden war. Als er erfuhr, dass die Ehefrau 25.000 Euro auf einem Sparkonto hatte, erklärte er ihr, dass es für den Rechtsstreit besser sei, kein Geld auf dem Konto zu haben. Die Ehefrau hob daraufhin das Geld ab und übergab es dem Rechtsanwalt, der es für sich verbrauchte.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob Anklage vor dem AG Oldenburg. Das AG verurteilte den Rechtsanwalt nach umfangreicher Beweisaufnahme – er bestritt die Taten – wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Gleichzeitig verhängte es ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn. Dagegen legte der Rechtsanwalt Berufung beim LG Oldenburg ein. Das LG bestätigte den Schuldspruch des AG, reduzierte die Gesamtfreiheitsstrafe jedoch auf zwei Jahre und neun Monate. Dagegen legte der Rechtsanwalt Revision ein.

Entscheidung des OLG

Das OLG Oldenburg hielt die Ausführungen des LG zur Strafzumessung für unzureichend und verwies die Sache daher insoweit an das LG zurück. Das LG verhandelte die Sache erneut und verurteilte den Rechtsanwalt wieder zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Berufsverbot hielt es ebenfalls aufrecht. Dagegen legte der Rechtsanwalt erneut Revision beim OLG ein. Damit hatte er dieses Mal jedoch keinen Erfolg. Der 1. Strafsenat des OLG bestätigte die Entscheidung des LG.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2016 – 1 Ss 236/15


Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 4.2.2016