Bundesrat

Flüchtlingsausweise, Verbraucherrechte, Tabakrichtlinie


In seiner ersten Sitzung 2016 stimmte der Bundesrat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge zu. Neben dieser eilbedürftigen Vorlage passierten weitere Gesetze die Länderkammer - die Einführung eines internationalen Berufsausweises für Heilberufe, das Gesetz zu Zeitverträgen im Hochschulbereich, die vereinfachte Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen und die verbesserte Durchsetzung des Datenschutzes für Konsumenten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. 

 

Besseres Recycling von Wertstoffen

Aus den Ländern wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet sowie Entschließungen zur Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten, zur gerechteren Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen und zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen. Zudem forderte der Bundesrat die Regierung auf, ein umfassendes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und dabei die von ihm erarbeiteten Eckpunkte zu beachten.

Nitrate, Nikotin, Urheberrechte

Im so genannten ersten Durchgang nahmen die Länder unter anderen zu Regierungsentwürfen zum Düngegesetz, zu verschärften Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrens Stellung. Außerdem fordern sie Verbesserungen bei der Reform von Verwertungsgesellschaften - wie beispielsweise GEMA und VG Wort. 


Plenum Kompakt v. 29.1.2016